Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sanierungssatzung; Sanierungsgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 1998, 754

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 20.81

  Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97

  Zusätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verlangen, daß im Zeitpunkt des Erlasses der Sanierungssatzung ein Mindestmaß an Konkretisierung der Sanierungsziele gegeben ist, damit die Sicherungswirkung des sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts ermöglicht wird (BVerwG, Urteil vom 07. September 1984 - 4 C 20.81 -, DVBl. 1984, 116).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1990 - 22 A 1185/89

  Festsetzung eines Ausgleichsbetrages

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97

  Etwaige Fehler wären gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 BauGB aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung der Beklagten vom 7. Juli 1986 unbeachtlich, weil es sich bei der räumlichen Abgrenzung des Sanierungsgebiets um eine planerische Entscheidung handelt (OVG Münster, NVwZ-RR 1990, 635;… Battis/Krautzberger/Löhr a.a.O. Rdnr. 34 zu § 136;… Berliner Kommentar, a.a.O. Rdnr. 12 zu § 142;… a.A. Bielenberg/Koopmann/Krautzberger, a.a.O. Rdnr. 21 zu § 142).

• BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

  Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …

  BVerwG 4 C 8.98 OVG 6 A 12252/97.
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 1 C 10293/99

  Umfang der Kostenregelung in einer Sanierungssatzung

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. März 1999 (…aaO.) und wie bereits der 6. Senat des erkennenden Gerichts durch Urteil vom 27. Januar 1998 (BauR 1998, 754 f.) entschieden hat, findet auch auf die Gebietsabgrenzung durch eine Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB § 215 BauGB Anwendung.

  Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Frage, ob die Sanierungsvoraussetzungen vorliegen auf das Urteil des 6. Senats des Gerichts vom 27. Januar 1998 (BauR 1998, 754 ff.) verweist, in dem ausgeführt wird, dass dies durch einen Subsumtionsvorgang und nicht im Wege einer Abwägung zu ermitteln ist; ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 4. März 1999 - der zu der vorgenannten Entscheidung ergangenen Revisionsentscheidung ausgeführt hat, dass zwar einzelne Begriffe zunächst eine Subsumtion erfordern, dass aber die Frage, ob - beispielsweise - ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung beruhenden - Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange, also im Wege einer Abwägung entscheiden lasse.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2001 - 1 M 22/00

  Voraussetzungen für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen auf Grund einer …

  Die Frage, ob städtebauliche Missstände i.S.d. § 136 Abs. 2 BauGB vorliegen, ist durch einen Subsumtionsvorgang und nicht im Wege einer Abwägung der Antragsgegnerin zu ermitteln (OVG Koblenz, Urt. v. 27.01.1998 - 6 A 12252/97 -, BauR 1998, 754 ff.); die insoweit erforderlichen Beurteilungsgrundlagen werden durch vorbereitende Untersuchungen (§ 141 Abs. 1 BauGB) gewonnen.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Ausgleichsbeträgen; Antrag auf …

  Die Frage, ob städtebauliche Missstände i.S.d. § 136 Abs. 2 BauGB vorliegen, ist durch einen Subsumtionsvorgang und nicht im Wege einer Abwägung der Antragsgegnerin zu ermitteln (OVG Koblenz, Urt. v. 27.01.1998 - 6 A 12252/97 -, BauR 1998, 754 ff); die insoweit erforderlichen Beurteilungsgrundlagen werden durch vorbereitende Untersuchungen (§ 141 Abs. 1 BauGB) gewonnen.
• VG Minden, 14.03.2002 - 9 K 1440/98

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag …

  vgl. OVG NRW, U.v. 09.04.1990 - 22 A 1185/89 -, NWVBl. 1990, 412 = NVwZ-RR 1990, 635; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 27.01.1998 - 6 A 122252/97 -, KStZ 1998, 157 = BauR 1998, 754.