Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auf die Fehlerhaftigkeit der Bewertung einer Aufsichtsarbeit gestützten Klage gegen ein wiederholtes Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Anforderungen an die Bewertung einer Aufsichtsarbeit i.R.d. ersten juristischen Staatsprüfung; Bewertung der ...
- Judicialis
JAPO F. 29.12.1993 § 9 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JAPO F. 29.12.1993 § 9 Abs. 4
Prüfungsrecht: erste juristische Staatsprüfung; Aufsichtsarbeit; schriftliche Prüfung; Bewertung; Nichtbestehen der Prüfung; Bewertungsfehler; Bewertungsgrundsatz; Prüferbeteiligungsverfahren; Schlagwort; Nichtverwendung; Flüchtigkeitsfehler; falsche Wortwahl; falscher ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 21.05.2008 - 5 K 1005/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08.OVG
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
So griff denn schließlich auch das Bundesverfassungsgericht diese Definition - nur - auf (vgl. Beschluss vom 8. Januar 1959, BVerfGE 9, 89) und machte fortan eine Verletzung des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - regelmäßig daran fest, dass - wie es in seinem den "Klausurfall" betreffenden Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118) formuliert hat - "die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde .So ist denn auch das Bundesverfassungsgericht in seiner einschlägigen Entscheidung vom 15. Februar 2006 (a.a.O.) - wie die Klägerin - auf beide Problemkreise kumulativ nebeneinander eingegangen.
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
Letzteres folgt daraus, dass keine fachwissenschaftlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling in Rede stehen (vgl. hierzu insbesondere die Urteile des BVerwG vom 24. Februar 1993, Buchholz 421.0 Nr. 342, und 27. April 1999, NVwZ 2000, 921). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
So griff denn schließlich auch das Bundesverfassungsgericht diese Definition - nur - auf (vgl. Beschluss vom 8. Januar 1959, BVerfGE 9, 89) und machte fortan eine Verletzung des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - regelmäßig daran fest, dass - wie es in seinem den "Klausurfall" betreffenden Urteil vom 15. Februar 2006 (BVerfGE 115, 118) formuliert hat - "die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde . - BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 10 A 11116/08
Es stellt einen allgemein gültigen Bewertungsgrundsatz dar, dass zutreffende Ausführungen nicht als falsch (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004, NVwZ 2004, 1375) oder - worum es hier geht - erschöpfende Ausführungen nicht als defizitär gewertet werden.
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15
Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …
Außerdem liegt nur dann ein Flüchtigkeitsfehler vor, wenn der Kläger offensichtlich einen Fehler begangen hat, der - anhand erkennbarer Anhaltspunkte - aufgrund des Zeitdrucks der Klausur oder aus anderen Gründen versehentlich passiert ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 27.03.2009 - 10 A 11116/08 -, juris Rn. 26, Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 656).Aus den Ausführungen des Klägers in der Klausur ist nicht erkennbar, dass er nur die falsche Norm genannt hat, tatsächlich aber die richtige Norm hat prüfen wollen oder geprüft hat, sodass keine Anhaltspunkte für die Einordnung dieser Ausführungen als "Flüchtigkeitsfehler" ersichtlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 27.03.2009, a.a.O., Rn. 26).
- OVG Saarland, 31.03.2023 - 2 A 94/22
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots …
Der Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.3.2009 - 10 A 11116/08 - geht an dieser Stelle ebenso fehl, weil in der dortigen Fallkonstellation eine - inhaltlich verständliche - falsche Wortwahl und keine Personenverwechslung in Rede stand.[vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.3.2009 - 10 A 11116/08 -, juris, Rn. 26] Gleichermaßen verhält es sich mit dem Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.1980 - 7 C 54/78 -.
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
Soweit nach der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. März 2009 - 10 A 11116/08 - juris Rn. 24 f.) das Fehlen eines Standardbegriffes dann nicht als defizitär gerügt werden darf, wenn die Problematik im Übrigen erschöpfend abgehandelt wird, betrifft dies einen anders gelagerten Sachverhalt. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2010 - 10 N 86.08
Erste juristische Staatsprüfung; erfolgreiche Anfechtungsklage; Zulassungsantrag …
Es hängt vom Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts ab, ob (allein) eine Anfechtungsklage für zulässig gehalten wird (…so Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rn. 810; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. Juni 2006 …und vom 27. November 2006, a.a.O.) oder aber auch in diesen Fällen ein Neubescheidungsantrag angenommen wird (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 25. September 1978 - OVG VII S 12.78 -, zitiert nach juris, Rn. 6; so wohl auch die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa Tenorierung bzw. Klageanträge in OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2009 - 10 A 11116/08 - BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 B 05.2683 - OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 L 265/02 - VG Schwerin, a.a.O.; VG Berlin, 12. Kammer, Urteil vom 19. Januar 2005 - VG 12 A 413.02 - und VG Berlin, 3. Kammer, Urteil 2. Mai 2006 - VG 3 A 29.06 -, alle Entscheidungen zitiert nach juris). - VG Trier, 01.03.2021 - 9 K 3398/20
Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verwaltungsakt-Qualität; …
Der Prüfer setzte auch nicht bestimmte Schlagwörter - namentlich "absolutes und relatives Lebensrecht" - voraus (zur Fehlehrhaftigkeit eines solchen Vorgehens: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. März 2009 - 10 A 11116/08 -, juris).