Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2002 - 8 A 10521/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Trier - 5 K 861/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2002 - 8 A 10521/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2002 - 8 A 10521/02
Begründet der Vortrag im Zulassungsantrag somit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Baugenehmigung betreffe einen der Versorgung des Gebietes dienenden Handwerksbetrieb i.S.v. § 5 Abs. 1 BauNVO, so verstößt diese Genehmigung nicht zu Lasten der Antragsteller gegen den aus § 34 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 BauNVO erwachsenden Gebietsgewährleistungsanspruch (vgl. BVerwGE 94, 151), da derartige Betriebe unabhängig von ihrem Störungsgrad generell im Dorfgebiet zulässig sind. - BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 121.90
Begriff des "störenden" Gewerbebetriebs
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2002 - 8 A 10521/02
Daher weicht die Entscheidung auch nicht im Ergebnis von dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1990 (NVwZ 1991, 267) ab, da dieser sich zu dem Begriff des störenden Gewerbebetriebes i.S.v. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO verhält.