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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16.OVG   

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https://dejure.org/2016,22815
OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16.OVG (https://dejure.org/2016,22815)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.07.2016 - 2 A 10343/16.OVG (https://dejure.org/2016,22815)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16.OVG (https://dejure.org/2016,22815)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 52b RdFunkVtr 1991
    Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber und Anbietern von Programmen mit Must-Carry-Status; Verurteilung zum Abschluss eines Einspeise- und Vergütungsvertrages Rundfunk- und Fernsehrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung der Einspeiseentgelte der Kabelnetzbetreiber von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms des ZDF über Netze mit "Must-Carry-Status"; Kontrahierungszwang mit ...

  • esovgrp.de

    VwGO § 43,VwGO § 43 Abs 1,VwGO § 43 Abs 2,VwGO § 43 Abs 2 S 1,VwGO § 91,VwGO § 91 Abs 1,VwGO § 124,VwGO § 124 Abs 2,VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
    Fernsehrecht, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Kabelnetzbetreiber, Klageänderung, Kontrahierungszwang, Must-Carry, Rechtsverhältnis, Rundfunk, Rundfunk- und Fernsehrecht, Rundfunkrecht, Rundfunkstaatsvertrag, Sachdienlichkeit, Subsidiarität, ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung der Einspeiseentgelte der Kabelnetzbetreiber von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms des ZDF über Netze mit "Must-Carry-Status"; Kontrahierungszwang mit ...

  • rechtsportal.de

    Zahlung der Einspeiseentgelte der Kabelnetzbetreiber von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche (analoge und digitale) Verbreitung des Programms des ZDF über Netze mit "Must-Carry-Status"; Kontrahierungszwang mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 783
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Die Kontrahierungspflicht hat zwischenzeitlich auch der Bundesgerichtshof eindeutig verneint (vgl. Urteile vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris Rn. 18 ff., und vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. ebenso bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2014 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris Rn. 44 ff.; OLG München, Urteil vom 28. November 2013 - U 2094/13 -, juris Rn. 45 ff. sowie OVG RP, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685/14.OVG -, MMR 2015, 142).

    Die mit dem Hauptantrag zu 2) in erster Linie nach zivilrechtlichen Bestimmungen zu entscheidenden Fragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685 -, MMR 2015, 142 m.w.N.) sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2015 (KZR 83/13, juris Rn. 18 ff.) vielmehr auch im Parallelverfahren vor den Zivilgerichten erneut zu beurteilen bzw. können dort zur Überprüfung gestellt werden.

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auch insoweit zutreffend festgestellt, dass die Klägerinnen auch diese Frage bereits vor den Zivilgerichten haben klären lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris Rn. 23 ff.; LG Köln, Urteil vom 12. November 2014 - 90 O 86/12 -, juris Rn. 75 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 E 10685/14

    Rechtsweg für Feststellung des sog. Must-Carry-Status eines privaten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Die Kontrahierungspflicht hat zwischenzeitlich auch der Bundesgerichtshof eindeutig verneint (vgl. Urteile vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris Rn. 18 ff., und vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris Rn. 23 ff.; vgl. ebenso bereits OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2014 - VI-U (Kart) 16/13 -, juris Rn. 44 ff.; OLG München, Urteil vom 28. November 2013 - U 2094/13 -, juris Rn. 45 ff. sowie OVG RP, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685/14.OVG -, MMR 2015, 142).

    Die mit dem Hauptantrag zu 2) in erster Linie nach zivilrechtlichen Bestimmungen zu entscheidenden Fragen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685 -, MMR 2015, 142 m.w.N.) sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2015 (KZR 83/13, juris Rn. 18 ff.) vielmehr auch im Parallelverfahren vor den Zivilgerichten erneut zu beurteilen bzw. können dort zur Überprüfung gestellt werden.

    b) Die Abweisung des Hilfsantrags durch das Verwaltungsgericht ist auch deshalb zu Recht erfolgt, weil ihm darüber hinaus das Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO fehlt (vgl. auch bereits OVG RP, Beschluss vom 3. November 2014 - 2 E 10685/14.OVG -, MMR 2015, 142 [ 143 ] ).

  • LG Köln, 12.11.2014 - 90 O 86/12

    Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Die Klägerinnen haben in dem parallelen zivilgerichtlichen Verfahren ihre Position zur Kontrahierungs- und Entgeltpflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ausdrücklich vorgetragen, und das Gericht hat diese Frage auch in der Sache, nämlich ablehnend, entschieden (vgl. LG Köln, Urteil vom 12. November 2014 - 90 O 86/12 -, juris Rn. 24, 64 ff.).

    Die hier maßgebliche Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 12. November 2014 - 90 O 86/12 -, juris) liegt zeitlich deutlich vor dem angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteil.

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht auch insoweit zutreffend festgestellt, dass die Klägerinnen auch diese Frage bereits vor den Zivilgerichten haben klären lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13 -, juris Rn. 23 ff.; LG Köln, Urteil vom 12. November 2014 - 90 O 86/12 -, juris Rn. 75 ff.).

  • BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Dieser Grundsatz gilt rechtswegübergreifend, also auch dann, wenn die Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 [308 f.]; Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, BVerwGE 149, 194 [198]).

    Dies ist nämlich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zumindest dann nicht der Fall, wenn, wie vorliegend, das festzustellende Rechtsverhältnis nur ein Teilelement des Streits zwischen den Parteien bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3/00 -, juris Rn. 16; OVG RP, Urteil vom 6. Januar 1972 - 1 A 29/71 -, AS 12, 301 [302 ff.]).

    Dieses Subsidiaritätserfordernis soll unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht, und will deshalb aus Gründen der Prozessökonomie den einem Kläger zustehenden Rechtsschutz auf dasjenige Verfahren konzentrieren, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 [308 f.]; Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, BVerwGE 149, 194 [198]).

  • VG Köln, 30.04.2015 - 6 K 3364/14

    Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Die Anfechtungsklage ist daher nicht nur das sachnähere, sondern vor allem im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes auch das unmittelbarere und wirksamere Verfahren (vgl. VG Köln, Urteil vom 30. April 2015 - 6 K 3364/14 -, juris Rn. 34).

    So liegt es hier entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen jedenfalls im Hinblick auf das mit dem Hilfsantrag zur gerichtlichen Feststellung gestellte Merkmal "solange hierüber kein Vertrag geschlossen worden ist', denn damit ist als abstrakte Rechtsfrage lediglich ein einzelnes Element des Rechtsverhältnisses angesprochen; der Hilfsantrag ist damit bereits unstatthaft (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris Rn. 66 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris Rn. 84; VG Köln, Urteil vom 30. April 2015 - 6 K 3364/14 -, juris Rn. 48).

  • VG Hamburg, 29.04.2015 - 17 K 1672/13

    Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Hieran ändert auch, anders als die Klägerinnen unter Berufung auf das Urteil des VG Hamburg vom 29. April 2015 (- 17 K 1672/13 -, juris Rn. 42) meinen, der Umstand nichts, dass in den zivilgerichtlichen Verfahren in erster Linie die Wirksamkeit der Kündigung von Verträgen und das Bestehen einer Zahlungspflicht in Rede steht und in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage des öffentlich-rechtlichen Kontrahierungszwangs (vgl. insoweit im Hinblick auf den Streitgegenstand auch VG Leipzig, Urteil vom 20. November 2015 - 1 K 315/13 -, juris Rn. 42).

    So liegt es hier entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen jedenfalls im Hinblick auf das mit dem Hilfsantrag zur gerichtlichen Feststellung gestellte Merkmal "solange hierüber kein Vertrag geschlossen worden ist', denn damit ist als abstrakte Rechtsfrage lediglich ein einzelnes Element des Rechtsverhältnisses angesprochen; der Hilfsantrag ist damit bereits unstatthaft (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris Rn. 66 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris Rn. 84; VG Köln, Urteil vom 30. April 2015 - 6 K 3364/14 -, juris Rn. 48).

  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

    Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Dieser Grundsatz gilt rechtswegübergreifend, also auch dann, wenn die Klage vor dem Zivilgericht zu erheben oder bereits erhoben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 [308 f.]; Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, BVerwGE 149, 194 [198]).

    Dieses Subsidiaritätserfordernis soll unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht, und will deshalb aus Gründen der Prozessökonomie den einem Kläger zustehenden Rechtsschutz auf dasjenige Verfahren konzentrieren, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 -, BVerwGE 111, 306 [308 f.]; Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, BVerwGE 149, 194 [198]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 5 A 3485/94

    Feststellungsinteresse; Fernsehzuschauer; Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    "Berechtigt' im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist das Feststellungsinteresse dann, wenn ein Kläger ein nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigtes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der begehrten baldigen Feststellung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1 [4]; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 5 A 3485/94 -, NJW 1997, 1176 [1177]; Sodan, in: ders./Ziekow [Hrsg.], 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 77 m.w.N.).

    Wie bereits oben ausgeführt ist das Feststellungsinteresse dann "berechtigt' im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn die Klägerinnen ein nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigtes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der begehrten baldigen Feststellung haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1 [4]; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 5 A 3485/94 -, NJW 1997, 1176 [1177]; Sodan, in: ders./Ziekow [Hrsg.], 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 77 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.02.1986 - 5 C 40.84

    Unanfechtbarkeit eines Wege - und Gewässerplans für den einzelnen Teilnehmern des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    "Berechtigt' im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist das Feststellungsinteresse dann, wenn ein Kläger ein nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigtes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der begehrten baldigen Feststellung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1 [4]; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 5 A 3485/94 -, NJW 1997, 1176 [1177]; Sodan, in: ders./Ziekow [Hrsg.], 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 77 m.w.N.).

    Wie bereits oben ausgeführt ist das Feststellungsinteresse dann "berechtigt' im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn die Klägerinnen ein nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigtes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der begehrten baldigen Feststellung haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1 [4]; OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996 - 5 A 3485/94 -, NJW 1997, 1176 [1177]; Sodan, in: ders./Ziekow [Hrsg.], 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 77 m.w.N.).

  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
    Dies ist namentlich immer dann der Fall, wenn das Klagebegehren nicht allein im Sinne einer Anspruchskonkurrenz auf eine weitere Rechtsgrundlage gestützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 13.15 -, juris Rn. 2) oder wenn lediglich von einer Feststellungsklage zur Leistungsklage übergegangen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 4 B 211/87 -, NVwZ-RR 1988, 56), sondern wenn das Klagebegehren durch ein inhaltlich anderes ersetzt oder wenn - wie hier - ein weiteres, zusätzliches Klagebegehren in die Klage einbezogen wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 91 Rn. 5; V. Schmid, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 91 Rn. 20).

    Diese beiden Klageanträge führen auf unterschiedliche Klagearten und bereits deshalb auch auf unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 13.15 -, juris Rn. 4); es handelt sich um eine Klageänderung (§ 91 Abs. 1 VwGO) im Sinne einer (sukzessiven) Klagehäufung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 B 68/04 -, BeckRS 2004, 25046).

  • BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04

    Vorliegen einer Klageänderung, wenn das Klagebegehren sowohl auf einen

  • BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

    Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer

  • VGH Bayern, 10.12.1986 - 4 B 85 A.916

    Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1998 - 10 A 1329/98

    Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Rechtssache; Anforderungen an die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1998 - 2 A 11966/97

    Berufungszulassung; Berufungszulassungsgründe; Geltendmachen neuer Tatsachen

  • VGH Bayern, 03.03.2016 - 7 CE 15.1741

    Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung

  • BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

    Bauvorbescheid.

  • BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

    NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.1972 - 1 A 29/71
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

  • BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87

    Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der

  • VG Leipzig, 20.11.2015 - 1 K 315/13
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

    Konkurrenzlesen an der Hochschule

    Das Erfordernis des berechtigten Feststellungsinteresses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO bezweckt im Kern "zu verhindern, dass die Gerichte funktionswidrig zu Auskunfts- oder Gutachterstellen in Rechtsfragen werden' (Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 18 Rn. 12; ebenso OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16.OVG -, MMR 2016, 783 [784]; Glaser, in: Gärditz [ Hrsg.
  • VG Mainz, 16.12.2016 - 4 K 701/16
    Unter Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm sich ergebenden rechtlichen Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen, kraft deren eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 (329 f.), OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16.OVG -, juris, Rn. 37 m.w.N.).

    Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses und somit insbesondere einzelne Tatbestandsmerkmale eines Rechtsverhältnisses sind daher nicht feststellungsfähig (vgl. OVG RP vom 28. Juli 2016, a.a.O.).

    Das Feststellungsinteresse ist dann "berechtigt" im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO, wenn die Klägerin ein nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigtes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur an der begehrten baldigen Feststellung hat (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1986 - 5 C 40.84 -, BVerwGE 74, 1[4]; OVG RP, Beschluss vom 28. Juli 2016 a.a.O, Rn. 35).

  • VG Stuttgart, 18.01.2019 - 2 K 2241/17

    Zustimmung zur Widmung einer Straße - Erstattung von Rechtsanwaltskosten im

    Das Subsidiaritätserfordernis soll unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht, und will deshalb aus Gründen der Prozessökonomie den einem Kläger zustehenden Rechtsschutz auf dasjenige Verfahren konzentrieren, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird (BVerwG, Urt. v. 19.03.2014 - 6 C 8.13 - BVerwGE 149, 194; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.07.2016 - 2 A 10343/16 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 2 A 10343/16 -, juris, Rn. 37 f.; VG München, Urteil vom 7. Mai 2015 - M 17 K 13.1925 -, juris, Rn. 84; VG Hamburg, Urteil vom 29. April 2015 - 17 K 1672/13 -, juris, Rn. 66; für die gleichlautende zivilrechtliche Feststellungsklage auch Landgerichte Bremen, Urteil vom 11. Juli 2013 - 12 O 244/12 -, juris, Rn. 88, und Köln, Urteil vom 14. März 2013 - 31 O (Kart) 466/12 - juris, Rn. 125.
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