Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 7 BImSchG, § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 4 Abs 1 S 3 BImSchG, § 67 Abs 2 BImSchG, § 1 Abs 3 Nr 1 BImSchV 4 2013 ... mehr
  Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden, unterliegen der Anzeigepflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Feststellung des Fehlens einer Anzeigepflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für den Betriebs einer Abfülleinrichtung für die Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen; Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 BImSchG ; Begriff des Rohstoffs nach Nr. 7 des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

  Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

  Dieses Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein (BVerwG, Urt. vom 23. Juni 2016 - 2 C 18/15 -, NVwZ-RR 2016, 907 und juris, Rn. 20).

  Vielmehr hat sie in diesem Fall ein schutzwürdiges Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform zu beschreiten (vgl. BVerwG, Urt. vom 23. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 20).

• EuGH, 08.04.2003 - C-44/01

  Pippig Augenoptik

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

  So ist nichts dafür erkennbar, dass die IE-Richtlinie es dem nationalen Gesetzgeber verwehrt hätte, eine von Art. 3 Nr. 3 IE-Richtlinie abweichende strengere Regelung zu formulieren (vgl. hierzu allgemein: EUGH, Urteil vom 8. April 2003, Rechtssache C-44/01, juris, Rn. 40), die eine weitergehende Genehmigungspflicht zur Folge hat.
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

  Hiermit bezieht sie sich auf ein Rechtsverhältnis, das durch die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder - wie hier - einer Person zu einer Sache ergeben, gekennzeichnet ist (BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50/89 -, BVerwGE 89, 327 und juris, Rn. 29; Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, NVwZ 2009, 1170 und juris, Rn. 20).

 
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

  Hiermit bezieht sie sich auf ein Rechtsverhältnis, das durch die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder - wie hier - einer Person zu einer Sache ergeben, gekennzeichnet ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50/89 -, BVerwGE 89, 327 und juris, Rn. 29;… Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, NVwZ 2009, 1170 und juris, Rn. 20).
• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edis

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

  Selbst wenn sich zwischen "Verarbeiten" und "Behandeln" im Sinne der IE-Richtlinie und dem "Herstellen" nach der 4. BImSchV ein signifikanter Unterschied ergäbe, sind die Mitgliedsstaaten in inhaltlicher Hinsicht nicht gehindert, in ihrer Umsetzung über die Vorgaben der Richtlinie hinauszugehen und von Formulierungen der Richtlinie abzuweichen, wenn die Richtlinienvorgaben gewahrt bleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 1998 Rechtssache C-231/96, Rn. 34;… W. Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, 288 AEUV Rn. 74 f.;… Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Juni 2019, Art. 288 AEUV Rn. 120, 131).
• BVerwG, 07.12.1961 - I B 138.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 8 A 10060/19

  Ob von einer konkreten Anlage, die die Merkmale des entsprechenden Anlagentyps erfüllt, eine besondere Umweltgefährdung ausgeht, ist für die Genehmigungsbedürftigkeit unerheblich und damit nur Gegenstand der Prüfung im Genehmigungsverfahren (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1961 - I B 138.61 -, GewArch 1962, 33;… Dietlein, in: Landmann/Rohmer, a. a. O. § 4 BImSchG Rn. 10, 15 f.;… Feldhaus, a. a. O., § 4 Anm. 17 f.;… Jarass, a. a. O. § 4 Rn. 20).

• VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17

  Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …

  Dass die Anlagen zum Erreichen eines gemeinsamen Zwecks zusammenwirken, ist nicht erforderlich (vgl. OVG Rheinlad-Pfalz, Urt. v. 28.08.2019 - 8 A 10060/19 -, juris Rn. 36).