Volltextveröffentlichungen (8)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 13 Abs 3 PBefG, § 13 Abs 4 PBefG, § 13 Abs 5 S 3 PBefG, § 3 Abs 2 PBefG
  Wiedererteilung einer Taxikonzession; Altunternehmerprivileg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17.OVG

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Sobald nämlich die Klägerin unter der Prämisse einer Unanwendbarkeit des § 13 Abs. 3 PBefG im Taxenverkehr für sich ein Altunternehmerprivileg beanspruchte, würde wiederum eine inhaltlich an die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 PBefG angelehnte Prüfung erfolgen, die neben dem Besitzstandsschutz auch den im Gewerberecht gebräuchlichen Grundsatz "bekannt und bewährt" einbezieht (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 47 = BVerwGE 127, 42, …und vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 45 = BVerwGE 148, 321).

  Mit dem bereits vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht zum Altunternehmerprivileg im Verhältnis von verpachtendem Genehmigungsinhaber und pachtendem Betriebsführer im Linienverkehr entschieden.

  Das Bundesverwaltungsgericht geht diesen Weg jedoch nicht, sondern lässt - unter Andeutung von Zweifeln - ausdrücklich offen, ob der Betriebsführer seinerseits einen Vorrang aus § 13 Abs. 3 PBefG herleiten könnte (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2017 - 9 S 8/16

  Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung gehen beispielsweise sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 20, unter Verweis auf die einschlägige Kommentarliteratur) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…Urteile vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 22 und vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 58) von einer Anwendbarkeit der Regelung auf den Taxenverkehr aus.

  Auf der Grundlage der skizzierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt zwischenzeitlich auch die obergerichtliche Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass bei einem Pachtverhältnis der Betriebsführer und nicht der verpachtende Genehmigungsinhaber den Verkehr im Sinne des § 13 Abs. 3 PBefG betreibt, ohne diesen Befund auf das bipolare Konkurrenzverhältnis zwischen Verpächter und Pächter zu begrenzen (vgl. VGH BW, Urteil vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 72 ff.;… vgl. auch Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Januar 2017, § 13 Rn. 54).

  Die vorgenannte Konstellation des tatbestandlich nicht einschlägigen Altunternehmerprivilegs - wie hier - ist zu trennen von der nicht zur Entscheidung stehenden, aber das Zusammenspiel von § 13 Abs. 3 PBefG und § 13 Abs. 4 und Abs. 5 PBefG unmittelbar betreffenden Frage, ob trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des Altunternehmerprivilegs im Sinne des § 13 Abs. 3 PBefG die Nachrangigkeitsgründe bei der angemessenen Berücksichtigung der Altunternehmereigenschaft einzubeziehen sind (bejahend: VGH BW, Urteil vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 82 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung [Rn. 59, 62];… vgl. auch Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Januar 2017, § 13 Rn. 60; Bidinger, PBefG, Stand: Juni 2017, § 13 Nr. 81h und Nr. 91a; generell gegen einen Ausschluss des § 13 Abs. 5 PBefG bei einer Wiedererteilung an Altunternehmer gemäß § 13 Abs. 3 PBefG: BayVGH…, Urteil vom 1. Juli 1996 - 11 B 95.2169 -, juris, Rn. 23).

• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Sobald nämlich die Klägerin unter der Prämisse einer Unanwendbarkeit des § 13 Abs. 3 PBefG im Taxenverkehr für sich ein Altunternehmerprivileg beanspruchte, würde wiederum eine inhaltlich an die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 PBefG angelehnte Prüfung erfolgen, die neben dem Besitzstandsschutz auch den im Gewerberecht gebräuchlichen Grundsatz "bekannt und bewährt" einbezieht (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, juris, Rn. 47 = BVerwGE 127, 42, und vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 45 = BVerwGE 148, 321).

  Neben dem bereits aufgeführten, im Gewerberecht anerkannten Grundsatz "bekannt und bewährt" gehe es auch um Besitzstandsschutz; die für die Durchführung eines rechtmäßigen Verkehrs getätigten Investitionen sollten nicht ohne Not entwertet werden (…BVerwG, a.a.O., Rn. 47; auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 -, juris, Rn. 45 = BVerwGE 148, 321).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 3 S 1443/93

  Erteilung einer Taxigenehmigung - Bestehen eines Betriebssitzes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung gehen beispielsweise sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 20, unter Verweis auf die einschlägige Kommentarliteratur) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteile vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 22 …und vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 58) von einer Anwendbarkeit der Regelung auf den Taxenverkehr aus.

  Ohne Altunternehmerprivileg, das letztlich die Rechtfertigung dafür bildet, die Wiedererteilung (an den Altunternehmer) nicht den Beschränkungen des § 13 Abs. 4 PBefG zu unterwerfen (vgl. Bidinger, PBefG, Stand: Juni 2017, § 13 Nr. 90f und Nr. 81g, ausdrücklich zur Wechselwirkung zwischen Absatz 3 und Absatz 4) und den Altunternehmer nicht auf das Verteilungsverfahren nach § 13 Abs. 5 PBefG zu verweisen (vgl. zum Ausschluss des § 13 Abs. 4 und Abs. 5 PBefG als "Folge" des Altunternehmerprivilegs nach § 13 Abs. 3 PBefG: VGH BW, Urteil vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 22), treten § 13 Abs. 3 PBefG und § 13 Abs. 4 und Abs. 5 PBefG nicht in Konkurrenz.

• VGH Bayern, 01.07.1996 - 11 B 95.2169

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Die vorgenannte Konstellation des tatbestandlich nicht einschlägigen Altunternehmerprivilegs - wie hier - ist zu trennen von der nicht zur Entscheidung stehenden, aber das Zusammenspiel von § 13 Abs. 3 PBefG und § 13 Abs. 4 und Abs. 5 PBefG unmittelbar betreffenden Frage, ob trotz Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des Altunternehmerprivilegs im Sinne des § 13 Abs. 3 PBefG die Nachrangigkeitsgründe bei der angemessenen Berücksichtigung der Altunternehmereigenschaft einzubeziehen sind (bejahend: VGH BW…, Urteil vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 82 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung [Rn. 59, 62];… vgl. auch Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: Januar 2017, § 13 Rn. 60; Bidinger, PBefG, Stand: Juni 2017, § 13 Nr. 81h und Nr. 91a; generell gegen einen Ausschluss des § 13 Abs. 5 PBefG bei einer Wiedererteilung an Altunternehmer gemäß § 13 Abs. 3 PBefG: BayVGH, Urteil vom 1. Juli 1996 - 11 B 95.2169 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum sachlichen Grund für die Änderung der Verwaltungspraxis, die gerade dazu dient, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen, der ausdrücklich den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich ausschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zulassen wollte (…vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6), und den auch von der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für bedenklich erachteten Handel mit Taxigenehmigungen einzudämmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - 1 BvL 32/82 u.a. -, juris, Rn. 37 = BVerfGE 81, 40; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn 18 = BVerwGE 79, 208), setzt sich die Klägerin nicht ansatzweise auseinander.
• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum sachlichen Grund für die Änderung der Verwaltungspraxis, die gerade dazu dient, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen, der ausdrücklich den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich ausschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zulassen wollte (…vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6), und den auch von der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für bedenklich erachteten Handel mit Taxigenehmigungen einzudämmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - 1 BvL 32/82 u.a. -, juris, Rn. 37 = BVerfGE 81, 40; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn 18 = BVerwGE 79, 208), setzt sich die Klägerin nicht ansatzweise auseinander.
• BVerwG, 05.01.2006 - 6 B 80.05

  Darlegungslast und Beweislast im Verfahren der Entgeltgenehmigung nach dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Insoweit fehlt es entgegen den Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO jedenfalls an der Formulierung einer bestimmten ober- oder höchstrichterlich noch ungeklärten Rechts- oder Tatsachenfrage (…vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 54, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 B 80.05 -, BeckRS 2006, 20912, Rn. 3, zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  Die Klägerin setzt sich insbesondere nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass lediglich ein betätigtes Vertrauen, d.h. eine "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition oder zu entsprechenden anderen Dispositionen geführt habe, schutzwürdig sei (vgl. Urteilsabdruck S. 12 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 1 C 1.13 -, juris, Rn. 17 = BVerwGE 148, 297) und allein die Möglichkeit, die Genehmigung weiterhin wie bisher ausnutzen zu können, als eigentumsrechtlich nicht geschützte Gewinnerwartung keine im Rahmen eines schutzwürdigen Vertrauens zu beachtende Rechtsposition begründe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

  Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung gehen beispielsweise sowohl das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 20, unter Verweis auf die einschlägige Kommentarliteratur) als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…Urteile vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 22 …und vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 58) von einer Anwendbarkeit der Regelung auf den Taxenverkehr aus.
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 10 S 451/00

  Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
• BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

  Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79

  Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 13 B 1616/19

  Versagung einer Taxigenehmigung

  vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2017 - 7 A 11067/17 -, juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 58; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 20; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2019, § 13 Rn. 81; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, Stand: September 2019, § 13 Rn. 54.

  vgl. zum Ganzen eingehend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2017 - 7 A 11067/17 -, juris, Rn. 15; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2019, § 13 Rn. 81, Buchst. b) bis e).

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2017 - 7 A 11067/17 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 13 ff. zu § 13 Abs. 5 PBefG; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2019, § 13 Rn. 81, Buchst. g); Rn. 90, Buchst. f); Rn. 91 Buchst. a); vgl. im Übrigen auch die Kommentierung zu § 13 Abs. 3 PBefG in den Allgemeinen Grundsätzen des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs vom 15. Juli 1987, a.a.O.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2017 - 7 A 11067/17 -, juris, Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2015 - 13 B 655/15 -, juris, Rn. 26, für den Fall eines nicht fristgemäß gestellten Wiedererteilungsantrags durch den Altunternehmer.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 -, BVerwGE 127, 42 = juris, Rn. 46 ff. für das Verhältnis zwischen Verpächter und Pächter; vgl. allgemein OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2017 - 7 A 11067/17 -, juris, Rn. 19 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2017 - 9 S 8/16 -, juris, Rn. 66 ff.; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsrecht, Stand: September 2019, § 13 Rn. 54.

• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 21.491

  Erneute Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

  Dabei geht der Senat davon aus, dass das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG auch für die Wiedererteilung einer Taxigenehmigung gilt (ebenso OVG RhPf, B.v. 29.8.2017 - 7 A 11067/17 - juris Rn. 14 ff.;… OVG NW, B.v. 2.4.2020 - 13 B 1616/19 - NWVBl 2020, 477 = juris Rn. 19 ff. m.w.N.; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand Dezember 2020, § 13 PBefG Anm. 75, 81;… vgl. auch BVerwG, U.v. 17.1.1969 - VII C 74.67 - BVerwGE 31, 184 = juris Rn. 27) und daher grundsätzlich auch dem Kläger zugutekommt.
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 19.840

  Klage auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen

  Ob eine solche "bevorzugte" Wiederteilung einer Taxikonzession an Altunternehmer unter dem Gesichtspunkt des Besitzstandsschutzes zulässig ist oder ob auch insoweit die gemäß § 13 Abs. 5 PBefG geführten Wartelisten einschließlich der dort vermerkten Neubewerber zu berücksichtigen sind, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (…dafür etwa OVG NW, B.v. 3.9.2015 - 13 B 655/15 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 2.4.2020 - 13 B 1616/19 - juris Rn. 13 ff; OVG Koblenz, B.v. 29.08.2017 - 7 A 11067/17.OVG - BeckRS 2017, 130435 Rn. 25; einschränkend VGH BW, U.v. 5.7.2017 - 9 S 8/16;… U.v. 8.10.2018 - 9 S 804/17 - BeckRS 2018, 34114 Rn. 24;… a.A. BayVGH, U.v. 1.7.1996 - 11 B 95.2169 - juris Rn. 23).