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   OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14   

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OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14 (https://dejure.org/2015,13038)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03.06.2015 - 1 A 312/14 (https://dejure.org/2015,13038)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03. Juni 2015 - 1 A 312/14 (https://dejure.org/2015,13038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfefähigkeit des Erwerbs des Arzneimittels "Viridal" zur Behebung einer im Anschluss an die Operation eines Prostata-Karzinoms eingetretenen erektilen Dysfunktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5; BhV SL § 5 Abs. 1 Nr. 6 S. 1
    Beihilfefähigkeit des Erwerbs des Arzneimittels "Viridal" zur Behebung einer im Anschluss an die Operation eines Prostata-Karzinoms eingetretenen erektilen Dysfunktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 10.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Zur Begründung ist, soweit hier wesentlich, unter auszugsweiser Wiedergabe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - und vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.6.2012 seien Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig.

    Zwar gebe es, wie in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - näher dargelegt sei, für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion oder der Anreizung oder Steigerung der sexuellen Potenz dienten, sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe.

    Zu berücksichtigen sei zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - in zeitlicher Nähe zu seiner vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - den generellen Ausschluss der Aufwendungen für Mittel u.a. zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfe auch für den Fall als rechtmäßig erachtet habe, dass diese erektile Dysfunktion Folge eines Prostata-Karzinoms sei, ohne die Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses vom Bestehen oder der Einführung einer normativen Härtefallregelung abhängig zu machen.

    Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 -, - 2 C 24.07 - und - 2 C 108.07 -, zitiert nach juris, das letztgenannte Urteil betreffend im Übrigen das dem Kläger verschriebene Präparat "Viridal"- außerdem aus der im Anschluss hieran ergangenen Rechtsprechung: OVG Bautzen, Urteil vom 13.4.2010 - 2 A 741/08 - OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 - OVG Münster, Urteile vom 25.2.2015 - 1 A 220/14 - und vom 10.12.2010 - 1 A 565/09 -, sämtlich zitiert nach juris,.

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Zur Begründung ist, soweit hier wesentlich, unter auszugsweiser Wiedergabe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - und vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.6.2012 seien Aufwendungen für vom Arzt schriftlich verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig.

    Diese Auffassung stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss von Beihilfen für Aufwendungen zur Beschaffung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, die in der Entscheidung vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - im Einzelnen dargelegt sei.

    Zu berücksichtigen sei zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 - in zeitlicher Nähe zu seiner vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung vom 26.6.2008 - 2 C 2.07 - den generellen Ausschluss der Aufwendungen für Mittel u.a. zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfe auch für den Fall als rechtmäßig erachtet habe, dass diese erektile Dysfunktion Folge eines Prostata-Karzinoms sei, ohne die Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses vom Bestehen oder der Einführung einer normativen Härtefallregelung abhängig zu machen.

  • BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    zum Leistungsausschluss bei Potenzmitteln auf dieser Grundlage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, zitiert nach juris.

    zum generellen Leistungsausschluss bei Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R -, zitiert nach juris.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 2 A 10066/11

    Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung einer Erektionsstörung bei

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 -, - 2 C 24.07 - und - 2 C 108.07 -, zitiert nach juris, das letztgenannte Urteil betreffend im Übrigen das dem Kläger verschriebene Präparat "Viridal"- außerdem aus der im Anschluss hieran ergangenen Rechtsprechung: OVG Bautzen, Urteil vom 13.4.2010 - 2 A 741/08 - OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 - OVG Münster, Urteile vom 25.2.2015 - 1 A 220/14 - und vom 10.12.2010 - 1 A 565/09 -, sämtlich zitiert nach juris,.

    hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 -, zitiert nach juris.

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Solange der Gesetzgeber am gegenwärtigen praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.2.1992 - 1 BvL 29/87 -, BVerfGE 85, 238 [247]).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28.4.2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 [313 f.] mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
  • BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

    Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.6.1991 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 [123]).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28.4.2005 - 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 [313 f.] mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 1 A 220/14

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für den Erwerb

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    Urteile vom 28.5.2008 - 2 C 10.07 -, - 2 C 24.07 - und - 2 C 108.07 -, zitiert nach juris, das letztgenannte Urteil betreffend im Übrigen das dem Kläger verschriebene Präparat "Viridal"- außerdem aus der im Anschluss hieran ergangenen Rechtsprechung: OVG Bautzen, Urteil vom 13.4.2010 - 2 A 741/08 - OVG Koblenz, Urteil vom 11.3.2011 - 2 A 10066/11 - OVG Münster, Urteile vom 25.2.2015 - 1 A 220/14 - und vom 10.12.2010 - 1 A 565/09 -, sämtlich zitiert nach juris,.
  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Auszug aus OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 312/14
    stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - E 83, 89, 101; BVerwG, Urteile vom 29.6.1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21.12.2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 [310 f.] Beschluss vom 3.3.1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6.
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

  • BVerwG, 03.03.1989 - 2 NB 1.88

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Deligierung des Arztes -

  • OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08

    Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

  • VG Saarlouis, 12.06.2014 - 6 K 760/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation

  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 1 A 565/09

    Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der

  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit;

  • OVG Saarland, 02.02.2022 - 1 A 215/20

    Einzelfall eines Anspruchs auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische

    [BVerwG, Urteil vom 26.3.2015 - 5 C 9/14 -, juris Rn. 36 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2015 - 1 A 312/14 -, juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14.7.2015 - 14 B 13.654 -, juris Rn. 24] In diesen Fällen ist der nicht zur Disposition des Dienstherrn stehende Wesenskern der Fürsorgepflicht mit der Folge betroffen, dass die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen werden darf.

    [BVerwG, Urteil vom 28.5.2008 - 2 C 108/07 -, juris Rn. 29; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2015 - 1 A 312/14 -, juris Rn. 41 ff.] Denn vorliegend diente die zahnärztliche Behandlung nicht "ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität", sondern insbesondere der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Kaufähigkeit - und damit der natürlichen Versorgung des Körpers mit Nahrung -, der Artikulation sowie der Abwendung einer Erstickungsgefahr.

  • VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 782/15

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis

    etwa BVerwG, Urteil vom 26.06.2008, 2 C 2.07, DVBl. 2008, 1442, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015, 1 A 312/14, m.w.N.

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 18.02.2009, 2 C 23.08, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015, 1 A 312/14, m.w.N.

  • VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 69/15

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige

    So grundsätzlich BVerwG, Urteile vom 28.05.2008, 2 C 108.07, DVBl. 2008, 1267, und vom 26.06.2008, 2 C 2.07, DVBl. 2008, 1442; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015, 1 A 312/14, m.w.N.
  • VG Hamburg, 26.04.2022 - 21 K 4324/19

    Beihilfe für eine Schwellkörperprothese

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 3.6.2015, 1 A 312/14, juris), das unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.5.2008, 2 C 10/07, juris, Rn. 30 ff.) ausführt, die erektile Dysfunktion stelle zwar einen regelwidrigen Gesundheitszustand dar, ihre Behandlungsbedürftigkeit ergebe sich aber vorwiegend aus sexuellen Bedürfnissen und nicht aus biologisch-medizinischen Erfordernissen wie etwa beim behandlungsbedürftigen Bluthochdruck oder Diabetes, welche anders als die erektile Dysfunktion zu unzumutbaren Beschwerden und weiteren körperlichen Krankheitserscheinungen führten.
  • VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1000/15

    Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer

    u.a. BVerwG, Urteil vom 26.06.2008, 2 C 2.07, DVBl. 2008, 1442, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, 2 BvR 1053/98, BVerfGE 106, 225; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.06.2015, 1 A 312/14, m.w.N.
  • VG Köln, 07.12.2016 - 23 K 2686/15

    Anspruch eines krebskranken Ruhestandsbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für

    BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und OVG des Saarlandes, Urteil vom 3. Juni 2015 - 1 A 312/14 -.
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