Rechtsprechung
| OVG Saarland, 04.02.2016 - 2 A 138/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrheitsgemäße Angaben bei der Beantwortung der im Einbürgerungsantrag gestellten Frage nach dem Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen; Obliegenheit der Behörde bzgl. Prüfung von Rechtsfragen und deren rechtliche Bewertung; Rücknahme einer Einbürgerung wegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrheitsgemäße Angaben bei der Beantwortung der im Einbürgerungsantrag gestellten Frage nach dem Vorliegen strafrechtlicher Verurteilungen; Obliegenheit der Behörde bzgl. Prüfung von Rechtsfragen und deren rechtliche Bewertung; Rücknahme einer Einbürgerung wegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Antworten zu Straffälligkeit in Einbürgerungsantrag müssen wahrheitsgemäß sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Antworten zu Straffälligkeit in Einbürgerungsantrag müssen wahrheitsgemäß sein
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 12.06.2015 - 3 K 917/13
- OVG Saarland, 04.02.2016 - 2 A 138/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
Auszug aus OVG Saarland, 04.02.2016 - 2 A 138/15
Zu Unrecht wendet sich der Kläger ferner gegen die vom Verwaltungsgericht nach hilfsweise anhand der Rechtsprechung des BGH(Vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.10.2012 - 1 StR 213/10 -, BGBSt 58, 15, juris) vorgenommener Prüfung getroffene Feststellung, dass ihm bei diesen unrichtigen Angaben jedenfalls auch ein schuldhaftes Verhalten anzulasten sei, da er sich nicht in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe.