Rechtsprechung
OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen; Beurteilung des Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Drohen von Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Syrien
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 3, AsylG § 4, AsylG § 3 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4
Syrien, Nachfluchtgründe, Rückkehrgefährdung, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, unerlaubte Ausreise, Folter, Flüchtlingseigenschaft, Vernehmung, Rückkehrbefragung, ernsthafte individuelle Bedrohung, ernsthafter Schaden, Militärdienst, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEFRAGUNG; FOLTER; NACHFLUCHTGRUND; OPPOSITION; RÜCKKEHRER; SYRIEN; VERFOLGUNGSGRUND; VERFOLGUNGSHANDLUNG; VERKNÜPFUNG; WEHRDIENSTENTZIEHUNG
- rechtsportal.de
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber syrischen Staatsangehörigen; Beurteilung des Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ; Drohen von Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Syrien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Flüchtlingsanerkennung für Syrer wegen illegaler Ausreise, Asylantrags und längeren Auslandsaufenthalts
- zeitbote-regional.de (Pressemitteilung)
Keine Flüchtlingsanerkennung für Syrer wegen illegaler Ausreise, Asylantrags und längeren Auslandsaufenthalts
- archive.is (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
H.A. ./. Bundesrepublik Deutschland
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 11.11.2016 - 3 K 547/16
- OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Wird zitiert von ... (322) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a AsylG dergestalt droht, einer Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht, kann letztlich offenbleiben.(Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Zweifel hieran ergeben sich bereits aus dem Umstand, dass bis Ende 2015 von den rund 22 Millionen zuvor in Syrien lebenden Menschen bereits rund 4, 9 Millionen, mithin knapp ein Viertel der gesamten Bevölkerung, aus dem Land geflohen sind.Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade dem Kläger ein entsprechendes Merkmal von den syrischen Behörden zumindest zugeschrieben wird (§ 3b Abs. 2 AsylG).(Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechnen, gibt es keine hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisse.
Eine solche Annahme erscheint schon deshalb wenig realistisch, weil es angesichts der hohen Zahl von bereits bis Ende 2015 fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat bekannt sein muss, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat.(Vgl. ebenso: OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A - alle bei juris) Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.
Im Gegenteil dürfte auch für die syrischen Behörden der Schluss nahe liegen, dass diejenigen, die vor dem Bürgerkrieg außer Landes geflohen sind, regelmäßig keine Bedrohung des in Syrien zeitweilig um sein politisches und physisches Überleben kämpfenden Regimes darstellen, sondern dass sie aus Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit dem Konflikt gerade aus dem Weg gegangen sind.(So auch OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Die vermehrte Ausstellung von syrischen Pässen durch Stellen innerhalb Syriens, aber auch durch die syrischen Auslandsvertretungen,(Vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an das VG Saarlouis vom 16.9.2016) deutet ebenfalls in diese Richtung.
Dabei mag es auch darum gehen, im Einzelfall vorhandene Wahrnehmungen oder Kenntnisse die Tätigkeit der Exilopposition betreffend "abzuschöpfen", wobei jedoch angesichts von Millionen im Ausland lebender Flüchtlinge nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die syrischen Sicherheitsbehörden bei jedem oder auch nur bei einer großen Zahl von Rückkehrern ein derartiges Wissen vermuten.(Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Belastbare Erkenntnisse dafür, dass der syrische Staat die illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrags im Ausland oder etwa die bloße Herkunft aus einer derzeit oder in der Vergangenheit vom syrischen Regime nicht beherrschten Region Syriens generell und unterschiedslos als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung jeder einzelnen Person wertet, liegen aber nicht vor.
Dem Kläger droht im Fall einer - unterstellten - Rückkehr nach Syrien auch nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.(Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Eine solche Wehrdienstentziehung könnte der 1992 geborene Kläger begangen haben, indem er Syrien ohne die für alle männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 42 Jahren erforderliche Ausreisegenehmigung verlassen hat.(vgl. dazu die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 -) In Syrien besteht für männliche Staatsangehörige eine Militärdienstpflicht.
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Die Frage, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(Vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 10 C 25/10 -, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, kann aber dahinstehen, da der Senat - ebenso wie das OVG Koblenz und das OVG Schleswig(OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris) - zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine - angenommene - Verfolgungsgefahr jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG gegeben wäre.Eine solche Annahme erscheint schon deshalb wenig realistisch, weil es angesichts der hohen Zahl von bereits bis Ende 2015 fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat bekannt sein muss, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat.(Vgl. ebenso: OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A - alle bei juris) Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.
Die Einreise nach Syrien sei offiziell nur an einigen wenigen noch offenen Grenzübergängen möglich.(Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Nach Angaben des Deutschen Orient-Instituts(Auskunft an OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 -) ist der Ort der Wiedereinreise ein entscheidender Faktor bei der Frage, ob vor der Ausreise nicht verfolgte syrische Staatsbürger Befragungen oder gegebenenfalls Verfolgung durch den syrischen Staat ausgesetzt sind.
Es besteht daher keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass der syrische Staat jeden Rückkehrer unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören.(Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris) Allein die illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrags und der Aufenthalt im Ausland stellen angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime dar.
Dem Kläger droht im Fall einer - unterstellten - Rückkehr nach Syrien auch nicht wegen einer möglichen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG.(Ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris) Eine solche Wehrdienstentziehung könnte der 1992 geborene Kläger begangen haben, indem er Syrien ohne die für alle männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 42 Jahren erforderliche Ausreisegenehmigung verlassen hat.(vgl. dazu die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 -) In Syrien besteht für männliche Staatsangehörige eine Militärdienstpflicht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16
Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Eine solche Annahme erscheint schon deshalb wenig realistisch, weil es angesichts der hohen Zahl von bereits bis Ende 2015 fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat bekannt sein muss, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat.(Vgl. ebenso: OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A - alle bei juris) Die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und der Auslandsaufenthalt sind für sich genommen noch keine Anzeichen für eine politische Gegnerschaft zum syrischen Regime.Im Ausland lebende Syrer haben - ungeachtet ihrer eigenen politischen Anschauungen - aufgrund der räumlichen Nähe und der gleichen Herkunft häufig Kenntnis von solchen Aktivitäten, so dass mit einer intensiveren Vernehmung zu rechnen wäre, die möglicherweise für alle Rückkehrer auch mit dem Einsatz von Folter zum restlosen Auspressen aller vorhandenen Informationen verbunden wäre.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 - 14 A 1852/16.A - alle bei juris) Es liegen daher für alle aus dem Ausland rückgeführten syrischen Asylbewerber, jedenfalls soweit sie überhaupt von ihrer geistigen Fähigkeit oder ihrem Alter her als Auskunftspersonen in Betracht kommen, zu subsidiärem Schutz berechtigende stichhaltige Gründe für die Annahme eines drohenden ernsthaften Schadens in Form der Folter vor (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 AsylG).
- VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Es gebe keine Erkenntnisse in dem Sinne, dass unabhängig von bestimmten Verdachtsmomenten jeder Rückkehrer deshalb gefährdet sei, weil er als mögliche Informationsquelle zur Exilszene in Frage komme.(Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien Fälle bekannt, in denen syrische Staatsangehörige nach Anerkennung in Deutschland für mehrere Monate nach Syrien zurückgekehrt seien.Die Einreise nach Syrien sei offiziell nur an einigen wenigen noch offenen Grenzübergängen möglich.(Vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Nach Angaben des Deutschen Orient-Instituts(Auskunft an OVG Schleswig vom 8.11.2016 - 3 LB 17/16 -) ist der Ort der Wiedereinreise ein entscheidender Faktor bei der Frage, ob vor der Ausreise nicht verfolgte syrische Staatsbürger Befragungen oder gegebenenfalls Verfolgung durch den syrischen Staat ausgesetzt sind.
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Was die drohende Heranziehung zum Wehrdienst angeht, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund.(Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee…, vom 28. März 2015, S. 2) Ebenso liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger wegen seiner Wehrdienstentziehung in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an seine politische Überzeugung anknüpfende härtere Bestrafung als sonst üblich - ein sogenannter Politmalus(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2009 - 2 BvR 78/08 -, juris) - drohen würde. - VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Erfolgt die Desertion in Kriegszeiten oder während des Kampfes, beträgt die Haftstrafe 15 Jahre; Desertion im Angesicht des Feindes wird gemäß Artikel 102 mit lebenslanger Haft bzw. bei Überlaufen zum Feind mit Exekution bestraft.(Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee…, vom 30. Juli 2014, S. 1-3; sowie die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7480/16.A -) Danach könnte für den Kläger, der keinen Einberufungsbescheid erhalten hatte, bei einer Rückkehr nach Syrien zwar die Gefahr bestehen, im Hinblick auf seine illegale Ausreise wegen Wehrdienstentziehung bestraft und zwangsweise von der syrischen Armee eingezogen zu werden. - BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16
Die Frage, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(Vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 10 C 25/10 -, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, kann aber dahinstehen, da der Senat - ebenso wie das OVG Koblenz und das OVG Schleswig(OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris) - zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine - angenommene - Verfolgungsgefahr jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG gegeben wäre.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
Ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 153; OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Rn. 31. - VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
Ebenso vermag der Senat den Schluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht nachzuvollziehen, wonach gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle bloßer Wehrdienstentziehung das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee spreche (Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
juris, Rn. 45 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris, Leitsatz und Rn. 21.
- VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Die obligatorische Befragung von Rückkehrern nach Syrien durch syrische Sicherheitskräfte und die Sicherheitskontrollen, die von Grenzbeamten am Flughafen Damaskus und anderen Eingangshäfen durchgeführt werden, dient nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen nicht nur der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris), sondern der Feststellung, ob sie im Zusammenhang mit sicherheitsbezogenen Vorfällen, wie Straftaten, tatsächliche oder vermeintliche regierungsfeindliche Aktivitäten oder Ansichten, Kontakte zu politischen Oppositionellen im Ausland, Einberufung etc. gesucht werden (vgl. Auskunft des UNHCR-Herkunftslandinformation Februar 2017 in Ergänzung der Erwägungen zum Schutzbedarf Personen, die aus der arabischen Republik Syrien fliehen - 4. Aktualisierte Fassung). - OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Im Hinblick auf die bestehende Erkenntnislage wird jedoch unterschiedlich beurteilt, ob grundsätzlich allen Personen wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung oder längerem Aufenthalt im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/ oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung verneinend: VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16/30338 - juris, Rn. 70 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16 - juris, Rn. 35-44;… OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 52; aufgrund von Zweifeln eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44;… Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 40; zweifelnd, aber offen gelassen: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 48 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22 f., vom 11. März 2017 - 2 A 215/27 - juris, Rn. 23 f.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bejahend: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 36; so wohl auch OVG, Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 22).Für den Senat ist nicht feststellbar, dass das syrische Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier im Ergebnis auch: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 54 ff.; OVG Saarlouis, Urteile vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris …und vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 513/17 - juris, Rn. 42 ff.;… OVG Schleswig, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 - juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 63 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris - Rn. 38 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20 ff.).
Der Senat schließt sich dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Sichtweise an (vgl. ebenso OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 24).
Die gebotene Gesamtwürdigung der dargelegten Auskünfte, die in erheblichem Umfang von willkürlichen Verhaltensweisen des Regimes und seiner Vertreter berichten, der bereits zu der Frage einer Verfolgungshandlung ausgewerteten Erkenntnislage sowie der dargelegten Interessenlage des syrischen Regimes im Hinblick auf die Rückführung der Vielzahl von Wehr- und Militärdienstentziehern in die syrische Armee führt nach Auffassung des Senats zu der Schlussfolgerung, dass eine Inhaftierung und anschließende Misshandlung und damit eine Verfolgungshandlung wegen einer (unterstellten) regimefeindlichen Haltung nicht als beachtlich wahrscheinlich anzusehen ist, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (so im Ergebnis auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 53 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 85 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 131 ff.; bejahend, wenn auch nicht entscheidungserheblich OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 71).
Sie ist zudem nicht derartig verifiziert, dass darauf die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gestützt werden kann (so ausdrücklich OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 70; ebenso OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 153; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 2 LB 1789/17 - juris, Rn. 99).
- VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16
Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …
Ältere Erkenntnisse, die auf die Befragung von Rückkehrern vor oder unmittelbar nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011/2012 Bezug nehmen, sind angesichts der sich ständig ändernden Kriegssituation, zuletzt wegen des Massenexodus von Bürgerkriegsflüchtlingen einerseits und der militärischen Stabilisierung der Baath-Regierung andererseits, nicht mehr relevant (so auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 24).Gerade auch die obergerichtliche Rechtsprechung mehrerer Bundesländer hat von der unterschiedslosen Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Abstand genommen (…OVG NRW, Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A - juris Rn. 16ff;… OVG S-H, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 40;… OVG R-P, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55ff;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 60ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 22ff;… s.a. VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31 und VG Hannover…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 18ff).
Dem Regime sei bewusst, dass die allermeisten Flüchtlinge wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen permanenten Todesgefahr, der Zerstörung der (wirtschaftlichen) Lebensgrundlage und der Verelendung breiter Schichten das Land verlassen hätten (…VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 23; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 26).
Gerade wehrdienstfähige Männer dürften keine dauerhafte Inhaftierung und Folter zu befürchten haben, denn sie werden an der Front gebraucht (SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).
Selbst wenn man davon ausginge, dass Rückkehrer auch unter Folter verhört werden, um Erkenntnisse über die exilpolitische Szene zu gewinnen, folgt hieraus nicht, dass die Verhörten selbst dieser Szene zugerechnet werden, sondern gleichsam als Zeugen und/oder Denunzianten angesehen werden (vgl. auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 25, 29).
Vielmehr belegen die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel, dass das Assad-Regime Männer im kriegsdienstfähigen Alter unabhängig von der Religion, ethnischen Herkunft oder politischen Zugehörigkeit zwangsrekrutiert (so auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).
Ein solcher Politmalus ist nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen auch bei Anwendung der vom BVerfG besonders geforderten Sensibilität (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 04. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24) nicht erkennbar (…ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 142ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; VG C-Stadt, Urteil vom 23. November 2016 - 2 K 969/16.GI.A -, juris): Die Strafandrohung als solche im Bereich von bis zu fünf Jahren (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 02.01.2017, asylfact-Dok.-Nr. 270666) ist nicht unverhältnismäßig.
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
-, OVG d. Saarl., Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, v. 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, OVG NW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, alle juris, aA.Es ist aber zweifelhaft, ob unter den genannten Aspekten bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung iSd. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG NW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16, juris, Rnr. 35-44, zweifelnd, aber offenlassend: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO., Rnr. 48 ff., OVG d. Saarl., Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, v. 11.3.2017 - 2 A 215/27 -, jeweils juris).
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16 Ältere Erkenntnisse, die auf die Befragung von Rückkehrern vor oder unmittelbar nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011/2012 Bezug nehmen, sind angesichts der sich ständig ändernden Kriegssituation, zuletzt wegen des Massenexodus von Bürgerkriegsflüchtlingen einerseits und der militärischen Stabilisierung der Baath-Regierung andererseits, nicht mehr relevant (so auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 24).
Zahlreiche Gerichte haben hingegen von der unterschiedslosen Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Abstand genommen (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris;… OVG S-H, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 40;… OVG R-P, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55ff;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 60ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 22ff;… s.a. VG K-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31 und VG Hannover…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 18ff).
Dem Regime sei bewusst, dass die allermeisten Flüchtlinge wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen permanenten Todesgefahr, der Zerstörung der (wirtschaftlichen) Lebensgrundlage und der Verelendung breiter Schichten das Land verlassen hätten (…OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 60ff;… VG K-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 23; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 26).
Gerade wehrdienstfähige Männer dürften keine dauerhafte Inhaftierung und Folter zu befürchten haben, denn sie werden an der Front gebraucht (SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - , juris Rn. 88).
Selbst wenn man davon ausginge, dass Rückkehrer auch unter Folter verhört werden, um Erkenntnisse über die exilpolitische Szene zu gewinnen, folgt hieraus nicht, dass die Verhörten selbst dieser Szene zugerechnet werden, sondern gleichsam als Zeugen und/oder Denunzianten angesehen werden (vgl. auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 25, 29).
Vielmehr belegen die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel, dass das Assad-Regime Männer im kriegsdienstfähigen Alter unabhängig von der Religion, ethnischen Herkunft oder politischen Zugehörigkeit zwangsrekrutiert (…Schweizer Flüchtlingshilfe, Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015, asylfact-Dok.-Nr. 221088, S. 2f;… Zwangsrekrutierung, Auskunft vom 23.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273358, S. 4ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 86).
Ein solcher Politmalus ist nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen auch bei Anwendung der vom BVerfG besonders geforderten Sensibilität (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 04. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24) nicht erkennbar (…ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 142ff; NdsOVG…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 81ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; VG K-Stadt, Urteil vom 23. November 2016 - 2 K 969/16.GI.A -, juris): Die Strafandrohung für Wehrdienstentziehung als solche im Bereich von bis zu fünf Jahren ist nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG.
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16 Ältere Erkenntnisse, die auf die Befragung von Rückkehrern vor oder unmittelbar nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011/2012 Bezug nehmen, sind angesichts der sich ständig ändernden Kriegssituation, zuletzt wegen des Massenexodus von Bürgerkriegsflüchtlingen einerseits und der militärischen Stabilisierung der Baath-Regierung andererseits, nicht mehr relevant (so auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 24).
Zahlreiche Gerichte haben hingegen von der unterschiedslosen Zuerkennung des Flüchtlingsstatus Abstand genommen (NdsOVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris;… OVG S-H, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 40;… OVG R-P, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55ff;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris Rn. 60ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 22ff;… s.a. VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31 und VG Hannover…, Urteil vom 08. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 18ff).
Dem Regime sei bewusst, dass die allermeisten Flüchtlinge wegen des Bürgerkriegs und der damit verbundenen permanenten Todesgefahr, der Zerstörung der (wirtschaftlichen) Lebensgrundlage und der Verelendung breiter Schichten das Land verlassen hätten (…OVG NRW, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 60ff;… VG C-Stadt, Urt. v. 23.11.2016 - 2 K 969/16.GI.A - juris Rn. 31; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 23; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 26).
Gerade wehrdienstfähige Männer dürften keine dauerhafte Inhaftierung und Folter zu befürchten haben, denn sie werden an der Front gebraucht (SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - , juris Rn. 88).
Selbst wenn man davon ausginge, dass Rückkehrer auch unter Folter verhört werden, um Erkenntnisse über die exilpolitische Szene zu gewinnen, folgt hieraus nicht, dass die Verhörten selbst dieser Szene zugerechnet werden, sondern gleichsam als Zeugen und/oder Denunzianten angesehen werden (vgl. auch SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 25, 29).
Vielmehr belegen die dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel, dass das Assad-Regime Männer im kriegsdienstfähigen Alter unabhängig von der Religion, ethnischen Herkunft oder politischen Zugehörigkeit zwangsrekrutiert (…Schweizer Flüchtlingshilfe, Mobilisierung in die syrische Armee, 28.03.2015, asylfact-Dok.-Nr. 221088, S. 2f;… Zwangsrekrutierung, Auskunft vom 23.03.2017, asylfact-Dok.-Nr. 273358, S. 4ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 86).
Ein solcher Politmalus ist nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnissen auch bei Anwendung der vom BVerfG besonders geforderten Sensibilität (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 04. Dezember 2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris Rn. 24) nicht erkennbar (…ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 142ff; NdsOVG…, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 81ff; SaarlOVG, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31; VG C-Stadt, Urteil vom 23. November 2016 - 2 K 969/16.GI.A -, juris): Die Strafandrohung für Wehrdienstentziehung als solche im Bereich von bis zu fünf Jahren ist nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG.
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).
Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (…vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).
Die gegenläufige Auffassung (…OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.
Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…SFH, 28.03.2015, S. 2;… vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26).
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18
Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher
- OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17
Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18
Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylGjuris: …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17
Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2018 - 2 LB 17/18
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18
Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16
Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20
Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 14 A 2778/17
Kein Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes
- OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16
Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer
- OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18
Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
- OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19
Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 153/21
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
- OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17
Flüchtling; Syrien
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18
Keine Verfolgung von Kurden in Syrien
- OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17
Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
- OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17
Syrien; Wehrdienst
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 12048/16
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16
Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18
Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21
Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
- BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18
Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18
Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2279/16
Zuerkennung subsidiären Schutz nach § 4 AsylG und Asylantrag
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 20/18
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17
Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1246/17
Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
- VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17
Verfolgung von Frauen in Syrien.
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
- VG Saarlouis, 12.07.2018 - 3 K 1401/17
Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf abgeleiteten …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17
Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
- OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17
Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien
- OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17
Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17
Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung
- OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20
Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
- VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17
Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
- VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19
Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18
Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19
Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19
Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
- VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18
Aufstockungsverfahren; Syrien
- VG Gelsenkirchen, 16.08.2017 - 4a K 5785/16
Syrien; Wehrdienst
- VG Düsseldorf, 28.02.2017 - 2 K 7899/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 5242/17
Krieg, OMV, Syrien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung, …
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 263/17
Keine generellen Nachfluchtgründe für syrische Flüchtlinge
- VG Stuttgart, 22.09.2017 - A 1 K 7628/16
Familienasyl - Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19
Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
- VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18
Abgeleiteter Schutzstatus
- OVG Thüringen, 04.06.2018 - 3 KO 155/18
- VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Flüchtlingseigenschaft)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9532/16
- BVerwG, 18.05.2017 - 1 B 98.17
Beschwerde gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
- OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 287/17
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Drusen
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
- OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17
Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
- VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16
Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17
Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
- OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 589/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 163/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines im 43. Lebensjahr illegal aus Syrien …
- OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 236/17
- VG München, 05.09.2018 - M 7 K 16.33893
Erfolglose Klage eines syrischen Asylbewerbers auf Flüchtlingsschutz
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2017 - 3 L 69/17
Verfolgung in Syrien
- VG München, 22.02.2017 - M 19 K 16.34473
Verfolgungsprognose wegen Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit und …
- OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17
Keine Verfolgung von syrischen Kurden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- VG München, 22.02.2017 - M 19 K 16.33265
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylrelevante Gründe glaubhaft …
- VG München, 21.02.2017 - M 19 K 16.33201
Verfolgungsprognose in Anknüpfung an eine dem Kläger wegen Ausreise aus Syrien …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20
Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
- OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
- VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
- OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
- VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 51/17
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verfolgungsgefahr …
- OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 14 A 2608/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16
Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
- VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 201/16
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen, aus Idlib stammenden Asylsuchenden wegen …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1237/17
Minderjähriger syrischer Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 228/17
Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8172/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
- VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
- VG Arnsberg, 29.08.2018 - 3 K 340/17
- VG Leipzig, 20.04.2018 - 7 K 900/16
- OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit …
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2017 - 2a K 2084/17
Krieg, Syrien OMV, Wehrdienst, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16
Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit
- OVG Saarland, 11.03.2017 - 2 A 215/17
Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20
Wehrdienst; Militärdienstentziehung
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 53/21
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- VG Leipzig, 16.05.2018 - 7 K 65/17
- VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 17 K 10758/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8636/16
- OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17
Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 714/17
Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
- VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
- VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …
- VG Schleswig, 03.03.2017 - 13 A 317/17
Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Rückkehrgefährdung im Fall der …
- OVG Saarland, 20.08.2018 - 1 A 619/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer
- VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 17 K 63/17
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
- VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 11012/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 17 K 11838/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit aramäischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17
Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 5449/16
- VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 17 K 12950/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 691/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 13258/16
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12217/16
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Düsseldorf, 22.08.2017 - 17 K 10630/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung wegen …
- VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 4996/16
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9179/16
- VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 10850/16
Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren als …
- VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 7257/16
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Aachen, 17.03.2017 - 1 K 3491/16
Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz; Wehrdienstentziehung; Daraa
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 710/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie
- VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 17 K 12209/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit awarischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 17 K 13148/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 05.09.2017 - 17 K 9692/16
- VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 17 K 8676/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18
Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- OVG Saarland, 24.05.2018 - 1 A 700/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise; Asylantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
- OVG Saarland, 23.05.2018 - 1 A 689/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 14 A 2089/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18
Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
- VG München, 19.11.2018 - M 5 K 16.33600
Teilweise erfolgreiche Verbesserungsklage syrischer Staatsangehöriger
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- VG München, 11.09.2018 - M 5 K 16.33606
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Kläger im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18
Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
- VG Aachen, 23.04.2017 - 1 K 1530/17
Sunnit; Wehrdienst; Idlib; Vorverfolgung Wehrdienst; versäumte Klagefrist; PZU
- VG Aachen, 20.04.2017 - 1 K 2838/16
Kurde; Syrien; Wehrdienstentziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 14 A 997/18
Nachweis einer drohenden politischen Verfolgung wegen einer Wehrdienstentziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 14 A 707/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 239/17
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
- VG Aachen, 17.03.2017 - 1 K 2658/16
Syrer; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz; Wehrdienstentzug
- VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2782/16
Syrien; Kurdin; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz
- VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2871/16
Syrien; Asyl; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 3417/16
Asyl; Syrien; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz
- OVG Saarland, 11.04.2018 - 2 A 147/18
Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom …
- VG Saarlouis, 25.01.2018 - 6 K 2296/16
Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger; illegale Ausreise; …
- OVG Saarland, 13.07.2017 - 2 A 470/17
- VG Düsseldorf, 31.03.2017 - 25 K 11925/16
Antrag syrischer Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 3411/16
Asyl; Syrien; Flüchtlingsschutz; subsudiärer Schutz
- VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21
Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 847/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 632/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 14 A 722/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 628/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16
Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 14 A 2736/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 14 A 2210/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG München, 11.05.2017 - M 22 K 16.31849
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Reservisten
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Saarlouis, 22.01.2020 - 6 K 2080/18
Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen Tätigkeit für eine medizinische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 14 A 2350/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 14 A 620/18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17
Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 81.17
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuerkennung der …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der …
- VG Münster, 19.12.2017 - 8a K 925/17
Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt
- VG Berlin, 14.07.2017 - 23 K 1396.16
Syrien, Drusen, Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Nachfluchtgründe, …
- VG Sigmaringen, 07.03.2017 - A 2 K 5515/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch …
- VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
- VG Oldenburg, 19.04.2018 - 2 A 641/18
Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 14 A 3590/19
Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
- VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17
Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
- VG Köln, 11.01.2018 - 16 K 9105/16
- VG Arnsberg, 02.06.2017 - 4 K 2982/16
- VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16
Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 627/18
Nachweis der politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
- VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17
Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
- VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19
Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 14 A 784/20
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18
Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 168/18
Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft eines Militärdienstpflichtigen, der vor …
- OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 KO 168/18
- VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17
Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht
- VG Stuttgart, 14.07.2017 - A 1 K 7674/16
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer; …
- OVG Saarland, 19.03.2017 - 2 A 177/17
Syrien: Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise oder Stellung eines Asylantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 14 A 4428/18
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
- VG Schwerin, 03.07.2017 - 3 A 2674/16
Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden …
- VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
- VG Schleswig, 08.06.2021 - 13 A 239/21
Folgeantrag; Syrien; Wehrdienstentziehung; keine Änderung der Sach- oder …
- VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20
Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
- VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19
(erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung …
- VG Minden, 24.08.2020 - 1 K 8765/17
Familienasyl Familienverband minderjähriges lediges Kind Unverzüglichkeit …
- VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17
Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
- VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17
Flüchtlingsanerkennung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
- VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
- VG Münster, 20.03.2017 - 8a K 3847/16
- VG Köln, 26.09.2018 - 14 K 780/17
- VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
- VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16
Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
- VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
- VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
- VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18
Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
- VG Köln, 14.05.2019 - 14 K 9983/17
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2017 - 3 LA 77/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrern
- VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
- VG Köln, 07.10.2021 - 20 K 14138/17
- VG Sigmaringen, 05.10.2018 - A 5 K 8682/17
- VG Leipzig, 05.06.2018 - 7 K 1263/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18
- VG Leipzig, 05.12.2017 - 7 K 2068/16
- VG Köln, 08.11.2021 - 20 K 4352/19
- VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17
Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile
- VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17
Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 44/21
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Staatenlosen
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1234/17
Syrische Flüchtlinge: Wehrpflichtige haben Anspruch auf Flüchtlingsstatus
- VG Berlin, 12.10.2017 - 23 K 857.16
- VG Schwerin, 20.01.2017 - 3 A 1057/16
Asylrecht (Syrien)
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 45/21
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
- OVG Saarland, 16.01.2019 - 2 A 507/17
Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen humanitärer Hilfe
- VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige
- VG Freiburg, 07.04.2017 - A 4 K 2580/16
Syrien, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Reservist, illegale Ausreise, …
- VG München, 04.09.2019 - M 22 K 16.32641
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Bremen, 15.02.2017 - 1 K 1071/16
Asylrecht, Syrien - Flüchtlingseigenschaft; Gruppenverfolgung Kurden; …
- OVG Saarland, 05.10.2021 - 2 A 43/21
Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien
- VG Köln, 23.10.2018 - 14 K 11313/16
- VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17
- VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 10564/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Saarland, 08.08.2017 - 2 A 475/17
- VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2128/16
Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung
- VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2817/16
Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen …
- OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - Asylmagazin 6/18
Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, Wehrdienstentziehung, …
- VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17
Asylrecht: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; schwierige …
- VG München, 12.10.2017 - M 22 K 16.31206
Flüchtlingseigenschaft - Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Syrien
- VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …
- VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17
Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …
- VG Saarlouis, 05.04.2019 - 6 K 119/18
Subsidiärer Schutz; syrische Asylbewerber
- VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.36863
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrischer Staatsangehöriger
- VG München, 09.03.2018 - M 22 K 16.32467
Erfolgreiche Verbesserungsklage eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …
- VG Düsseldorf, 04.09.2017 - 17 K 14209/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Potsdam, 04.01.2023 - 12 K 3213/16
Syrien: Keine staatliche Verfolgung bei Freikauf von Wehrdienst
- VG München, 04.10.2018 - M 7 K 16.33840
Drohende Verfolgung eines aus Syrien ausgereisten Militärdienstpflichtigen
- VG München, 05.09.2018 - M 7 K 16.34070
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.36236
Erfolgreiche Verbesserungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
- VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.36435
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 18.10.2017 - M 13 K 17.38581
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien, …
- VG München, 11.10.2017 - M 13 K 17.38935
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung in Syrien
- VG München, 04.09.2017 - M 13 K 17.38423
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers - …
- VG München, 01.08.2017 - M 13 K 17.38931
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 01.08.2017 - M 13 K 17.39235
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, …
- VG München, 31.07.2017 - M 13 K 17.31183
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 12.07.2017 - M 13 K 17.31316
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 11.07.2017 - M 13 K 17.31020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Staatsangehörigen …
- VG München, 11.07.2017 - M 13 K 17.31184
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, …
- VG München, 11.07.2017 - M 13 K 17.31019
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 05.07.2017 - M 13 K 17.30897
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers - …
- VG München, 19.06.2017 - M 13 K 16.34386
Syrischem Asylsuchenden ist Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen
- VG München, 12.07.2016 - M 13 K 17.31185
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen …
- VG Saarlouis, 09.01.2019 - 3 K 609/18
Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes; …
- VG Saarlouis, 19.11.2018 - 3 K 845/18
Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.
- VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.30759
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer in wehrdienstfähigem Alter
- VG München, 13.03.2018 - M 22 K 16.32519
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- VG Saarlouis, 31.01.2018 - 3 K 40/17
(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer …
- VG Bremen, 09.10.2017 - 1 K 3865/16
Asylrecht Syrien - Asyl; Asyl Syrien; Flüchtlingsanerkennung; …
- VG Trier, 27.09.2017 - 7 K 7611/17
- VG München, 13.07.2017 - M 13 K 16.34361
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Syrien)
- VG München, 13.07.2017 - M 13 K 16.34395
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers
- VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 4 K 16.32251
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Klägerin
- VG Saarlouis, 09.04.2021 - 3 K 1783/19
Einzelfall einer erfolglosen Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen