Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Berücksichtigung der mit dem Verweis auf die allgemeine Situation der Volkzugehörigen der Roma reklamierten Gefahrenlagen im Herkunftsland zu beachtende aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung ; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AsylVfG § 42
  Serbien, Kosovo, Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Zumutbarkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage, ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 1; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2; ; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 3; ; AufenthG § 60 Abs. 7 Satz 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 15.11.2006 - 10 K 103/05
• OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, DVBl. 2006, 1509-1512).

  (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, DVBl. 2006, 1509-1512, wobei die Frage der Prüfungszuständigkeit dort allerdings letztlich wohl vom Prüfungsergebnis abhängig gemacht und unter Verweis auf das Nichtvorliegen einer entsprechenden Gefährdung im Irak letztlich offen gelassen worden ist).

  (vgl. auch hierzu beispielsweise BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, DVBl. 2006 1509-1512).

• VG Saarlouis, 15.11.2006 - 10 K 103/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Serbien, Kosovo, Roma, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2006 - 10 K 103/05 - wird zurückgewiesen.

  Durch Urteil vom 15.11.2006 - 10 K 103/05 - hat das Verwaltungsgericht die Klage mit im Wesentlichen folgender Begründung abgewiesen: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG lägen nicht vor.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2006 - 10 K 103/05 -, mit dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben.

• OVG Saarland, 21.09.2004 - 1 R 15/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ägypter, Ashkali, Situation bei Rückkehr, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2004 - 1 R 8/04 und 1 R 15/04 -, SKZ 2005, 100, Leitsatz Nr. 50, eingehend zu den insoweit strengen Anforderungen die zu den Bürgerkriegsfolgen in Afghanistan und Liberia ergangenen Urteile des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; allgemein zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des früheren § 54 AuslG BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81, 82/92 -, NVwZ 1995, 781) Eine solche Ausnahmesituation besteht für die Roma im Kosovo nicht.

  Seiten 9 und 11) lässt sich entnehmen, dass in die Region zurückkehrende Roma unter verschiedenen Gesichtspunkten Vorurteilen, etwa wenn es um die Anmietung von Wohnraum geht, und auch Gefährdungen unterliegen, dass aber ethnisch motivierte Gewalttaten heute einen nur noch sehr geringen und zudem rückläufigen Teil der ansonsten vergleichsweise hohen Kriminalität im Kosovo ausmachen und dass nach den bekannten ethnisch motivierten Ausschreitungen der Albaner gegenüber Minderheiten im März 2004 (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2004 - 1 R 8/04 und 1 R 15/04 -, SKZ 2005, 100, Leitsatz Nr. 50) keine neuen Unruhen mehr zu verzeichnen waren.

 
• OVG Saarland, 15.02.2005 - 2 W 68/04

  D (A), Jugoslawen, Kosovo, Roma, Ashkali, Duldung, Aufenthaltsbefugnis, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Entsprechend habe auch des OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 15.2.2005 - 2 W 68/04 - ausgeführt, dass einem Roma wegen der ihm im Kosovo drohenden Gefahren, vor denen ihn der Erlass schützen solle, auch keine freiwillige Rückkehr zugemutet werden könne.

  (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.2.2005 - 2 W 68/04 -, nicht veröffentlicht) Zwar heißt es hierin unter anderem, dass einem "Roma-Volkszugehörigen im Sinne des o.g. Erlasses wegen der ihm in seinem Heimatland drohenden Gefährdung, vor der ihn der Erlass schützen will, auch keine freiwillige Heimkehr zugemutet werden kann".

• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2004 - 1 R 8/04 und 1 R 15/04 -, SKZ 2005, 100, Leitsatz Nr. 50, eingehend zu den insoweit strengen Anforderungen die zu den Bürgerkriegsfolgen in Afghanistan und Liberia ergangenen Urteile des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; allgemein zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des früheren § 54 AuslG BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81, 82/92 -, NVwZ 1995, 781) Eine solche Ausnahmesituation besteht für die Roma im Kosovo nicht.
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2004 - 1 R 8/04 und 1 R 15/04 -, SKZ 2005, 100, Leitsatz Nr. 50, eingehend zu den insoweit strengen Anforderungen die zu den Bürgerkriegsfolgen in Afghanistan und Liberia ergangenen Urteile des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; allgemein zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des früheren § 54 AuslG BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81, 82/92 -, NVwZ 1995, 781) Eine solche Ausnahmesituation besteht für die Roma im Kosovo nicht.
• VG Saarlouis, 14.06.2006 - 10 K 167/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 14.6.2006 - 10 K 167/04.A -) Dass sich aufgrund einer bereits unzureichenden wirtschaftlichen Integration im Falle des Klägers kein in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen in Erwägung zu ziehendes zwingendes rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 8 EMRK unter dem Aspekt geschützten "Privatlebens" (sog. "faktische Inländer") ergibt, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.
• OVG Saarland, 17.10.2006 - 2 Q 25/06

  Zur Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs 5 AufenthG 2004

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2006 - 2 Q 25/06 -, SKZ 2007, 47, Leitsatz Nr. 57) hinsichtlich in Deutschland geborener minderjähriger Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Urteile vom 21.9.2004 - 1 R 8/04 und 1 R 15/04 -, SKZ 2005, 100, Leitsatz Nr. 50, eingehend zu den insoweit strengen Anforderungen die zu den Bürgerkriegsfolgen in Afghanistan und Liberia ergangenen Urteile des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; allgemein zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des früheren § 54 AuslG BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81, 82/92 -, NVwZ 1995, 781) Eine solche Ausnahmesituation besteht für die Roma im Kosovo nicht.
• OVG Saarland, 05.06.2000 - 3 R 115/99

  Auszug aus OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Der Kläger weist richtig darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (vgl. hierzu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.6.2000 - 3 R 115/99 -, SKZ 2000, 264, Leitsatz Nr. 124, damals noch zu § 53 Abs. 6 AuslG und auf der Grundlage des generellen befristeten Abschiebestopps für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo nach Abschnitt II.5 der so genannten Altfallregelung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 21.5.2000 - B 5 5518/1-04-11 (Kosovo) -, seither st. Rspr., etwa Beschlüsse vom 31.10.2001 - 1 Q 54/01 -, SKZ 2002, 170, Leitsatz Nr. 78, und vom 20.3.2003 - 1 Q 27/03 -, SKZ 2003, 233, Leitsatz Nr. 97, ebenso auch BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531) die für die auch vom Kläger mit dem Verweis auf die allgemeine Situation der Volkzugehörigen der Roma vorliegend reklamierten allgemeinen Gefahrenlagen im Herkunftsland zu beachtende Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG (vormals: § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) auch dann zu berücksichtigen ist, wenn eine ausländerrechtliche Erlasslage dem Ausländer einen wirksamen Schutz vor seiner Abschiebung vermittelt.
• OVG Saarland, 06.12.2006 - 2 W 31/06

  Abschiebungsschutzantrag wegen Krankheit des Ausländers
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2001 - 4 M 4422/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• OVG Saarland, 26.07.2006 - 2 W 21/06

  Zur Gewährung von Abschiebungsschutz im ausländerrechtlichen Verfahren - …
• OVG Saarland, 26.11.2007 - 2 B 461/07

  Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht
• OVG Saarland, 18.10.2005 - 2 W 15/05

  Rückgängigmachung der Abschiebung im Eilverfahren bei Verstoß gegen GG Art 6 Abs …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• OVG Saarland, 08.12.2005 - 2 W 35/05

  Zur Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die …

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …

  34 Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht für die Klägerin im Hinblick auf ihre vorgetragene Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma im Kosovo ungeachtet der für diese Volksgruppe nach wie vor dort in erheblichem Ausmaß bestehenden Schwierigkeiten nicht (…vgl. hierzu m.w.N. bereits Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 24.04.2008 a.a.O.;… Lagebericht des Auswärtigen Amtes - Kosovo - vom 19.10.2009, S. 10 ff.; s.a. Sächs. OVG…, Urteil vom 19.05.2009 a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 08.02.2008 - 2 A 16/07 - juris).
• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …

  Anderweitige Gefahren i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG werden von den anwaltlich vertretenen Klägern nicht geltend gemacht und scheiden nach den aktuellen Erkenntnismitteln auch ersichtlich aus (für § 60 Abs. 7 AufenthG siehe VGH BW, Urt. v. 24.4.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris zu Roma und Ashkali im Kosovo, OVG Saarland, Beschl. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07 -, juris zu Roma).
• OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

  Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

  (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.2.2008 - 2 A 16/07 -).

 
• VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Das Bestehen eines Abschiebungsstopps lässt nicht auf die Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise schließen (vgl. BVerfG, B. v. 9.12.2009 - 2 BvR 1957/08, juris;… BVerwG, a.a.O., Rn 19; OVG Saarland, B. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07, juris; VGH München, B. v. 14.11.2007 - 24 ZB 07.1985, juris).
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma

  Anderweitige Gefahren i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG scheiden unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismitteln ersichtlich aus (siehe auch VGH BW, Urt. v. 24.4.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris zu Roma und Ashkali im Kosovo, OVG Saarland, Beschl. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07 -, juris zu Roma).
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

  Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung

  Anderweitige Gefahren i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG scheiden unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismitteln ersichtlich aus (siehe auch VGH BW, Urt. v. 24.4.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris zu Roma und Ashkali im Kosovo, OVG Saarland, Beschl. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07 -, juris zu Roma).
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …

  Hiervon geht auch die aktuelle Rechtsprechung zu den Verhältnissen im Kosovo aus (vgl. hierzu VG Saarland, Urteil vom 18.05.2005 - 10 K 287/03.A - vom 16.08.2007 - 10 K 16/06.A - OVG Saarland, Beschluss vom 08.02.2008 - 2 A 16/07 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - 5 A 416/11

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Gefahrenlage für Angehörige der Volksgruppe …

  vgl. zum Kosovo : OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - 5 A 1953/10.A -, vom 3. Februar 2011 - 13 A 2499/10.A -, vom 19. April 2010 - 5 A 538/10.A - und vom 5. Dezember 2005 - 14 A 4317/03.A - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - A 11 S 331/07 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 2 A 16/07 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 17. Mai 2011 - A 4 A 510/10 -, Beschluss vom 20. Mai 2011 - A 4 A 666/09 -, Urteil vom 21. September 2010 - A 4 B 615/07 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - 13 A 1311/12

  Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung von Tatsachenfragen im …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 13 A 4569/05.A -, vom 3. Februar 2011 - 13 A 2499/10.A , juris, vom 19. August 2011 5 A 416/11.A - und vom 5. September 2011 13 A 1660/11.A -, juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Februar 2010 A 11 S 331/07 , juris; OVG Saarl., Beschluss vom 8. Februar 2008 2 A 16/07 , juris; Sächs. OVG, Urteil vom 17. Mai 2011 A 4 A 510/10 , Beschluss vom 20. Mai 2011 A 4 A 666/09 -, Urteil vom 21. September 2010 A 4 B 615/07 -, jeweils juris.
• VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07

  Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …

  O V G Saarland, Beschl. v. 08.02.2008 - 2 A 16/07 -, juris; Bayer. V G H , Urt. v. 10.08.2005 -.
• VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868

  Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …