Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des Eintritts eines Schadens wegen Nichtbeförderung eines Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Eintritts eines Schadens wegen Nichtbeförderung eines Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

• rechtsportal.de

  Feststellung des Eintritts eines Schadens wegen Nichtbeförderung eines Beamten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

  Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris Rdnrn. 13 ff.).

  Soweit der Kläger seine Behauptung einer Divergenz überhaupt annäherungsweise konkretisiert, benennt er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2007(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris), vom 20.9.2007(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris), vom 25.11.2011(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rdnr. 20 f.), vom 7.3.2013(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris) und vom 20.3.2013(…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013, a.a.O.).

• OVG Saarland, 14.11.2016 - 1 A 215/15

  Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Maßgeblich ist hiernach die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542; ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Beschlüsse vom 14.11.2016 - 1 A 215/15 -, juris Rdnrn. 13 ff., und vom 29.8.2017 - 1 A 399/17 -).

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.11.2016 - 1 A 215/15 -, juris Rdnr. 45).

• OVG Saarland, 08.08.2016 - 1 A 203/15

  Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Dass der Dienstherr leistungsstarke Beamte nach Möglichkeit fördern soll, ändert zunächst nichts daran, dass der Aufstieg in eine höhere Laufbahn maßgebend im Interesse des Dienstherrn am Aufbau und der Erhaltung einer nach dem Leistungsgrundsatz ausgewogenen Personalstruktur liegt, wofür dem Dienstherrn laufbahnrechtlich die Möglichkeit eingeräumt ist, einen Teil des Personalbedarfs durch einen Aufstieg von überdurchschnittlich befähigten, nach erfolgreicher Einführung im Ergebnis den unmittelbaren Laufbahnbewerbern gleichwertigen Beamten der nächst niedrigeren Laufbahn zu decken.(Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Beamten, Kommentar, Stand April 2016, Vor § 35 RDnr. 3 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.8.2016 - 1 A 203/15 -, Rdnr. 8) Wenngleich § 41 Abs. 2 SLVO den Dienstherrn, der bei Ausübung seines Organisationsermessens die dienstlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen und zu gewichten hat, ausdrücklich anhält, die Förderungswürdigkeit einzelner Beamter zu bedenken, heißt dies nicht, dass er der Obliegenheit zu fördern grundsätzlich stärkeres Gewicht beizumessen hätte als anderen dienstlichen Belangen.

  § 41 Abs. 2 SLVO gibt weder vor, dass einem förderungswürdigen Beamten ganz bestimmte, aus seiner Sicht geeignete höherwertige Dienstgeschäfte zu übertragen sind, noch verpflichtet er zur Bereitstellung ganz bestimmter Aufstiegsmöglichkeiten.(vgl. zu den aus den §§ 27 Abs. 1, 46 und 47 Abs. 1 BLV, 5 Abs. 1 und Abs. 2 PostLV zu ziehenden Folgerungen: Beschluss des Senats vom 8.8.2016, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 3 CE 13.328

  Stellenbesetzung (Forstverwaltung); interne Ausschreibung; Beschränkung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Sie ist kein Leistungskriterium, sondern ein vom Dienstherrn kraft seiner Organisationsfreiheit vorgegebenes strukturelles Abgrenzungsmerkmal.(BayVGH, Beschluss vom 16.5.2013 - 3 CE 13.328 -, juris Rdnr. 22).

  Das schließt grundsätzlich das Recht ein, ein Auswahlverfahren um einen freien Dienstposten aus sachlichen Gründen auf den entsprechenden Bewerberkreis zu beschränken.(BVerwG…, Urteil vom 25.11.2004 - 2 C 17/03 -, juris Rdnr. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rdnrn. 7 ff.; BayVGH, Beschluss vom 16.5.2013, a.a.O., Rdnrn. 18 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2016 - 2 MB 3/16

  Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Hinsichtlich des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.4.2016 - 2 MB 3/16 -, juris Rdnr. 15) ergibt sich dies bereits aus dem Umstand, dass dieses nicht zu den in der genannten Vorschrift bezeichneten Divergenzgerichten gehört, da ist dem Verwaltungsgericht des Saarlandes nicht im Instanzenzug übergeordnet ist.(…Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Komm., 6. Aufl. 2014, § 124 Rdnr. 53).
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Soweit der Kläger seine Behauptung einer Divergenz überhaupt annäherungsweise konkretisiert, benennt er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2007(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris), vom 20.9.2007(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris), vom 25.11.2011(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rdnr. 20 f.), vom 7.3.2013(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris) und vom 20.3.2013(…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013, a.a.O.).
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Soweit der Kläger seine Behauptung einer Divergenz überhaupt annäherungsweise konkretisiert, benennt er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2007(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris), vom 20.9.2007(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris), vom 25.11.2011(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rdnr. 20 f.), vom 7.3.2013(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris) und vom 20.3.2013(…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013, a.a.O.).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Ist eine dem höheren Dienst zugeordnete Stelle behördenintern ausgeschrieben und der Bewerberkreis zulässigerweise auf Angehörige des höheren Dienstes beschränkt, so bindet dieses vom Dienstherrn in Ausübung seiner Organisationsfreiheit vorgegebene strukturelle Abgrenzungsmerkmal auch den Dienstherrn selbst.(vgl. zur Selbstbindung durch das festgelegte Anforderungsprofil: BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, juris Rdnr. 32, …und Beschluss vom 29.1.2013 - 1 WB 60/11 -, juris Rdnr. 35) Es ist ihm verwehrt, in das Auswahlverfahren Bewerber einzubeziehen, die dem höheren Dienst nicht angehören, aber geltend machen, über die Befähigung für den höheren Dienst zu verfügen.
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Soweit der Kläger seine Behauptung einer Divergenz überhaupt annäherungsweise konkretisiert, benennt er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.3.2007(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris), vom 20.9.2007(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris), vom 25.11.2011(…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rdnr. 20 f.), vom 7.3.2013(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris) und vom 20.3.2013(…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.3.2013, a.a.O.).
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …

  Auszug aus OVG Saarland, 08.09.2017 - 1 A 422/17

  Maßgeblich ist hiernach die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542; ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. Beschlüsse vom 14.11.2016 - 1 A 215/15 -, juris Rdnrn. 13 ff., und vom 29.8.2017 - 1 A 399/17 -).
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2001 - 1 B 670/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Auswahlverfahrens bzgl. der Besetzung der …