Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Ablehnung einer Bewerbung zur Teilnahme am Christkindl-Markt 2018 mit einem Glühweinstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

  Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -.

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur "Entprivatisierung" herleiten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17

  Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur "Entprivatisierung" herleiten.

• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 94-IV-18
  Mit seiner am 17. September 2018 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schreiben vom 24. September 2018, 8. Oktober 2018 und vom 12. November 2018 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. September 2018 (2 B 312/18).
• OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 B 380/18

  Freiwillige Wiederholung einer Klassenstufe der Grundschule; Zustimmung der …

  6 Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 31. August 2018 - 2 B 312/18 -, n. v. Rn. 8;… Beschl. v. 14. Januar 2015 - 2 B 206/14 -, juris Rn. 14) kommt der Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung über die Zustimmung zum Antrag auf Wiederholung einer Klassenstufe im Rahmen von § 23 Abs. 1 Satz 1 SOGS a. F./§ 26 Abs. 1 Satz 1 SOGS n. F. ein weiter und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer pädagogischer Wertungs- und Beurteilungsspielraum zu.