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   OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16   

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https://dejure.org/2018,4092
OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16 (https://dejure.org/2018,4092)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.02.2018 - 1 A 214/16 (https://dejure.org/2018,4092)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. Februar 2018 - 1 A 214/16 (https://dejure.org/2018,4092)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • vdai.de PDF

    § 8 Abs. 2 SpielhG SL verpflichtet Spielhallenbetreiber, das Aufstellen von Geldautomaten weder zu ermöglichen, noch zu dulden oder sonst zu begünstigen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1128/15

    Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16
    Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Mai 2016 - 1 K 1128/15 - wird zurückgewiesen.

    Durch Urteil vom 18.5.2016 - 1 K 1128/15 - hat das Verwaltungsgericht - im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - die Klage abgewiesen.

    unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Mai 2016 - 1 K 1128/15 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 4 B 710/15

    Untersagung der Bereitstellung von EC-Kartenautomaten zur Bargeldabhebung in

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16
    Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 - ergebe sich, dass sich das Verbot der Bargeldabhebung ausschließlich auf die konzessionierten Räumlichkeiten einer Spielhalle beziehe.

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2015 - 4 B 710/15 -.

  • VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13

    Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht;

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16
    Die Regelung diene - wie im Urteil der Kammer vom 12.12.2014 - 1 K 354/13 - ausgeführt - dem Spielerschutz.
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16
    BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1874/13u.a. -, Juris, sowie BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6/15 -,Juris.
  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

    Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2018 - 1 A 214/16
    - 3. Nach dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil des Senats vom 5.7.2017 - 1 A 51/15 - steht das von der Klägerin gerügte Fehlen einer Notifizierung nicht der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 SSpielhG entgegen, weil das Verbot von Geldausgabeautomaten gemäß § 8 Abs. 2 SSpielhG keine notifizierungspflichtige technische Vorschrift im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34 EG vom 22.6.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - in der hier anzuwendenden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Spielhallengesetzes gültig gewesenen Fassung der Richtlinie 2006/96/EG vom 20.11.2006 - (sog. Informationsrichtlinie) ist und auch nicht der Kategorie der "sonstigen Vorschriften" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Informationsrichtlinie zugeordnet werden kann.
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