Rechtsprechung
OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 51/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine Bauherrengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Form eines Austauschvertrages; Zulässigkeit von Stellplatzablöseverträgen; Rechtliche Einordnung von Stellplatzablöseverträgen; Zustandekommen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.08.1990 - 2 K 88/88
- OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 51/90
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1612
- NVwZ 1993, 699 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.05.1962 - VIII ZR 173/61
Vertragsschluß bei Übersendung des Mietvertrages - Einwand der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 15.10.1981 - 15 W 196/81
Zugang der formgebundenen Einwilligung zur Annahme als Kind
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Freiburg, 14.08.2020 - 5 K 6205/18
Kein einseitiges Versprechen einer Vertragsstrafe bei Nichtbebauung
Zum anderen kann hierin auch keine konkludente Annahmeerklärung gesehen werden, da eine solche nicht unverzüglich i.S. eines Vertragsschlusses nach den § 62 Satz 2 VwVfG BW i.V.m. §§ 145, 147 BGB (entsprechend) erklärt wurde (…zur Anwendbarkeit dieser Vorschriften z.B. Ramsauer/Tegethoff, a.a.O., § 62 Rn. 11; OVG Saarlouis, Urteil vom 23.06.1992 - 2 R 51/90 - juris Rn. 50).Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (vgl. zum Ganzen OVG Saarlouis, Urteil vom 23.06.1992, a.a.O.).
- VGH Hessen, 25.11.2004 - 12 A 1496/04
Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages; …
Hierbei sind die Vorschriften der §§ 145 ff BGB zwar entsprechend anzuwenden (OVG Saarlouis, NJW 1993, 1612;… Stelkens, § 57 Rdnr. 20), entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch mit Ausnahme des § 151 BGB, der eine Annahme auch ohne ausdrückliche Erklärung dem Antragenden gegenüber zulässt (…Stelkens, aaO, § 62 Rdnr. 29;… Obermayer, VwVfG, 1999, § 62 Rdnr. 24;… so wohl auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 57 Rdnr. 10, wonach die Annahmeerklärung auf den Vertragstext eindeutig Bezug nehmen und ihrerseits unterschrieben sein muss). - OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01
Erstattung einer Ausgleichszahlung für zurückgeforderte …
Versteht man die unter dem 14.3.1997 unterzeichnete und am 21.3.1997 der Beklagten übermittelte Erklärung als Angebot des Klägers zum Abschluß eines solchen Vertrages, so stellt sich die Frage, worin die formgerechte (§ 57 SVwVfG) und im übrigen auch rechtzeitige (§§ 1 62 Satz 2 SVwVfG, 147 Abs. 2 BGB analog; vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.6.1992, NJW 1993, 1612 [OVG Saarland 23.06.1992 - 2 R 51/90] ) Annahmeerklärung der Beklagten gesehen werden könnte. - VG Gera, 11.03.2004 - 4 K 277/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rückforderung von …
Zwar ist gemäß § 62 Satz 2 ThürVwVfG i.V.m. §§ 145 ff. BGB (vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 145, 147 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages OVG Saarland, Urteil vom 23. Juni 1992, 2 R 51/90, zitiert nach Juris) derjenige, der dem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag grundsätzlich gebunden.