Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen; Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen das Entfallen der aufschiebenden Wirkung

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zurückstellung von WEA-Genehmigungen für mehr als ein Jahr

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ANHÖRUNG; ANTRAG; AUßENBEREICH; BETEILIGUNG; EINVERNEHMEN; ERSETZUNG; FLÄCHENNUTZUNGSPLAN; GEMEINDE; KONZENTRATIONSZONEN; ÖFFENTLICHE BELANGE; VERWEIGERUNG; VORWIRKUNGEN; WINDKRAFTANLAGE; ZURÜCKSTELLUNG

• rechtsportal.de

  BauGB § 15 Abs. 3 S. 1; BauGB § 36 Abs. 2 S. 3
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen; Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinden gegen das Entfallen der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorwirkung im Verfahren befindlicher Flächennutzungspläne

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorwirkung im Verfahren befindlicher Flächennutzungspläne

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Flächennutzungsplan

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
• OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 96

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

  Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg erhebe erst die Genehmigung des Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB dessen Darstellungen in den Rang eines öffentlichen Belangs, wohingegen eine "Planungsreife" nicht ausreiche.(vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteile vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -, vom 12.9.2009 - 1 ME 212/03 - und vom 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -) Derzeit spreche sehr viel für die überzeugend begründete Einschätzung des Hessischen VGH,(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 17.6.2008 - 6 A 630/08 -, BRS 74 Nr. 178, in der erstinstanzlichen Entscheidung in seinen entscheidenden Passagen ausführlich wörtlich wiedergegeben) der Vorwirkungen auch unter Berücksichtigung des § 33 BauGB verneint habe.

  Dem trägt auch der § 72 Abs. 1 LBO 2004 bereits terminologisch klar stellend dadurch Rechnung, als er die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde - hier des Antragsgegners - zur Ersetzung des Einvernehmens von vorneherein auf die Fälle der "rechtswidrigen" Versagung durch die Gemeinde begrenzt.(Vgl. zur Frage der Ermessensfehlerhaftigkeit einer Ersetzung des Einvernehmens, in Fällen, in den dem Wirksamwerden des Flächennutzungsplans nur die fehlende Bekanntmachung entgegensteht OVG Lüneburg, Urteil vom 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -, BRS 74 Nr. 179) Was den vor diesem Hintergrund zu sehenden materiellen Einwand gegen die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der Beigeladenen am Maßstab des § 35 BauGB im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners Ende Februar 2014 anbelangt, erscheint eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ebenfalls eher unwahrscheinlich.

  Das hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss ausführlich und überzeugend unter Verwertung einschlägiger Rechtsprechung, insbesondere des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,(vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 17.6.2008 - 12 LC 136/07 -, BRS 74 Nr. 178) begründet.

• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg erhebe erst die Genehmigung des Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB dessen Darstellungen in den Rang eines öffentlichen Belangs, wohingegen eine "Planungsreife" nicht ausreiche.(vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteile vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -, vom 12.9.2009 - 1 ME 212/03 - und vom 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -) Derzeit spreche sehr viel für die überzeugend begründete Einschätzung des Hessischen VGH,(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 17.6.2008 - 6 A 630/08 -, BRS 74 Nr. 178, in der erstinstanzlichen Entscheidung in seinen entscheidenden Passagen ausführlich wörtlich wiedergegeben) der Vorwirkungen auch unter Berücksichtigung des § 33 BauGB verneint habe.

  Das hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss ausführlich und überzeugend unter Verwertung einschlägiger Rechtsprechung, insbesondere des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,(vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 17.6.2008 - 12 LC 136/07 -, BRS 74 Nr. 178) begründet.

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Im Oktober 2013 lehnte das zuständige Ministerium für Inneres und Sport den Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung der Teiländerung des Flächennutzungsplans unter Verweis auf Fehler bei der Bekanntmachung der Auslegung infolge unzureichender Angabe der verfügbaren umweltbezogenen Informationen ab (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB).(vgl. den Bescheid des Ministeriums für Umwelt vom 22.10.2013 - F/2 - 554-18/12 -) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -, BauR 2013, 1803) genüge eine bloße Auflistung nicht den diesbezüglichen Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB.

  Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 - 4 CN 3.12 -, NVwZ 2013, 1413vgl. den Widerspruchsbescheid vom 16.4.2014 - E/4 - 65.1.2-115/14 Ne -) dagegen erhobene Klage der Antragstellerin ist beim Verwaltungsgericht anhängig.

 
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.5.2014 - 5 L 572/14 - wird zurückgewiesen.

  Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom15.5.2014 - 5 L 572/14 -, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Erlaubnis des Antragsgegners vom 26.2.2014 in der Fassung des Änderung vom 5.3.2014 zurückgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben.

• VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2011(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.12.2011 - 5 L 1863/11 -, juris) betraf einen Fall, in dem eine Ersetzung "ohne dieses Verfahren" - gemeint ist das Verfahren nach § 72 Abs. 3 LBO 2004 - erfolgt war.
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Daher ist die in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2010(vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BRS 76 Nr. 103) ausdrücklich als - dort - nicht entscheidungserheblich offen gelassene Frage, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben nicht nur in dem dort entschiedenen Fall, sondern generell nicht als "unbenannter öffentlicher Belang" im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können, auch aus Sicht des Senats mit dem Verwaltungsgericht zu bejahen.
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1998/04

  Veränderungssperre bei geplanten Branchenausschlüssen, besondere Umstände

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Zu den insoweit nicht beachtlichen, das heißt die weitere Verlängerung nicht rechtfertigenden Ursachen für Verzögerungen gehören daher solche aufgrund eines der Gemeinde vorwerfbaren Verhaltens wie beispielsweise eine "Entscheidungsschwäche" des Satzungsgebers, eine Überforderung der mit der Planung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter(vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 3.3.2005 - 3 S 1998/04 -, BRS 69 Nr. 122, zu verwaltungsinternen Schwierigkeiten infolge Erkrankung und Tod von Mitarbeitern; OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.1.1980 - II N 2/79 -, BRS 36 Nr. 109) oder eines mit der Planung betrauten externen Planungsbüros oder eines zu großen Zuschnitts des Planungsgebiets oder eine den Erfolg der Planung "blockierende" zu umfangreich definierte Planungsaufgabe insgesamt.
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Ob für diese Konstellation - wofür in der Tat Vieles spricht - in Anlehnung an die zuvor erwähnte höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 36 BauGB(vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, BRS 73 Nr. 156, betreffend ein von der Behörde missachtetes Erfordernis erneuter Beteiligung infolge der Änderung der Standorte der Windkraftanlagen, und vom 5.3.1999 - 4 B 62.98 -, BRS 62 Nr. 178) eine selbständige Abwehrposition der Gemeinde unabhängig von Fragen der materiellen Zulässigkeit des Bauvorhabens anzunehmen ist, mag dahinstehen.
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Dafür spricht vieles.(vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2013 - 12 LC 271/11 -, BauR 2014, 522 mit Nachweisen aus der Fachliteratur) Da der im November 2013 gestellte Antrag auf Verlängerung der Zurückstellung auf der Grundlage des zum 20.9.2013 eingefügten § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB(vgl. das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.6.2013, BGBl. I 1548, 1549) jedenfalls außerhalb der Frist gestellt wurde, bedürfte es hier keiner Entscheidung, ob auch einem solchen Verlängerungsantrag wie dem Erstantrag eine den Fiktionseintritt hindernde Wirkung zukäme, was freilich wegen der daran anknüpfenden bloßen Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde ohnehin zweifelhaft erscheint.
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

  Insoweit kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für die Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände der Planung in Betracht, die sich aus einer objektiv ungewöhnlichen Sachlage des jeweiligen Planaufstellungsverfahrens, etwa Besonderheiten seines Umfangs, des Schwierigkeitsgrades oder des konkreten Verfahrensablaufs,(so bereits BVerwG, Urteil vom 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BauR 1977, 31) beispielsweise dem Eingang ungewöhnlich vieler oder umfangreicher und von der Gemeinde "abzuarbeitender" Einwendungen, ergeben.
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• OVG Saarland, 11.01.1980 - II N 2/79

  Gültigkeit einer Veränderungssperre; Angreifbarkeit einer Veränderungssperre im …
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
• OVG Saarland, 13.07.2011 - 2 B 231/11

  Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
• OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

  Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung …
• OVG Saarland, 25.03.2011 - 2 B 100/11

  Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens
• OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03

  Bauvoranfrage; Einvernehmen; Ermessen; Erschließung; Ersetzung; …
• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

• OVG Saarland, 05.07.2021 - 2 A 123/20

  Präklusion nach § 6 UmwRG; Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses …

  [Siehe bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.7.2014 - 2 B 288/14 -, juris Rn. 20] In der Rechtsprechung ist vielmehr (alleine) geklärt, dass das Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB seinem Zweck nach - Absicherung der materiellen Planungshoheit der Gemeinde - eine eigenständige Verfahrensposition der Gemeinde begründet, so dass eine Baugenehmigung etwa der Aufhebung unterliegt, wenn eine im Genehmigungsverfahren an sich zu beteiligende Gemeinde "übergangen" wurde oder wenn ein Bauvorhaben unter Missachtung ihrer Entscheidung zur rechtzeitigen Verweigerung ihres Einvernehmens genehmigt worden ist.

  [OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.7.2014 - 2 B 288/14 -, und vom 18.6.2018 - 2 B 104/18 -, beide juris; BVerwG, Beschluss vom 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris; allg. auch Bitz, SKZ 2011, 147, 149] Ob diese Grundsätze auf die hier gerügten verfahrensrechtlichen "Fehler" im Sinne des § 72 Abs. 3 LBO anzuwenden sind, [Vgl. zu Art. 67 Abs. 4 BayBO etwa: Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand: April 2021, Art. 67 Rn. 24] erscheint fraglich, kann fallbezogen jedoch auf sich beruhen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …

  Daher liegt es nahe, die hierzu ergangene Rechtsprechung auf § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB zu übertragen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 25.11.2014 - 8 B 690/14 - NVwZ-RR 2015, 323, juris Rn. 9 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 26; Rieger, ZfBR 2014, 535 f.;… Sennekamp in Brügelmann, BauGB, § 15 Rn. 84a f.;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 16;… a. A. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15 Rn. 71p, der die besonderen Gründe nicht so eng verstanden wissen will).
• OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

  Der Vorbescheid des Antragsgegners vom 21.12.2017 beinhaltet keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens des Beigeladenen im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB.(vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Vorschrift auf Widersprüche und - gegebenenfalls - Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden, OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.6.2018 - 2 B 104/18 -, vom 7.2.2012 - 2 B 422/11 -, BRS 79 Nr. 162, vom 13.7.2011 - 2 B 231/11 -, BRS 78 Nr. 165, vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168; entsprechend für die mit Konzentrationswirkung versehene immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen Beschluss vom 25.7.2014 - 2 B 288/14 -, BRS 82 Nr. 165) Für diese Interpretation der Vorschrift spricht der primär prozess- und verfahrensrechtliche Regelungszusammenhang (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

 
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

  Denn die Fiktionsfrist wird erst durch den Zurückstellungsbescheid, nicht aber schon durch den Antrag auf Zurückstellung unterbrochen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 4 C 1/14 - juris LS und Rn. 12 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 271/11 - juris Rn. 34; anders OVG Saarl, B.v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 18).

  Schon mit Blick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz (GG) bietet § 33 BauGB aber nicht die Möglichkeit der Verhinderung von im Genehmigungszeitpunkt materiell zulässigen Bauvorhaben (vgl. OVG Saarl, B.v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2022 - 22 B 705/22

  Aussetzen der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Zulässigkeit von …

  OVG, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 288/14 -, ZNER 2014, 596 = juris Rn. 26; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Februar 2014, § 15 Rn. 84a und b; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Auflage 2022, § 15 Rn. 16; Rieger, ZfBR 2014, 535, 536; anders Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2019, § 15 Rn. 95 f.
• OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18

  Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle

  Das gilt etwa dann, wenn eine im Baugenehmigungsverfahren an sich zu beteiligende Gemeinde "übergangen" wurde oder wenn ein Bauvorhaben unter Missachtung ihrer Entscheidung zur rechtzeitigen Verweigerung ihres Einvernehmens genehmigt worden ist.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.7.2014 - 2 B 288/14 -, juris; hierzu allgemein Bitz, Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren und die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen, SKZ 2011, 147, 149).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2014 - 8 B 690/14

  Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines …

  So Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Mai 2014, § 15 Rn. 84 a und b; Mitschang, in: Battis/ Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 15 Rn. 16; Rieger, ZfBR 2014, 535, 536; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 5 L 572/14 -, juris Rn, 69 und nachfolgend OVG Saarland, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 288/14 -, juris Rn. 26; im Ansatz auch Reicherzer/Simon, BWGZ 2013, 766 und Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2013, 961, 964; modifizierend Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand 1. April 2014, § 17 Rn. 37.
• OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14

  Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung

  Die Gemeinde muss dartun, dass sie sich im jeweiligen Zeitpunkt objektiv vernünftig verhalten hat (…BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; vgl. auch OVG des Saarlands, Beschl. v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 -, Juris, Rdn. 26;… Bay. VGH, Urt. v. 5.12.2012 - 2 N 09.288 -, Juris, Rdn. 24; Entscheidungen d. Sen., zuletzt Beschl. v. 10.1.2014 - 1 MN 190/13 -, BauR 2014, 814 = NVwZ-RR 2014, 415;… Urt. v. 16.8.2012 - 1 KN 21/09 -, BRS 79 Nr. 122;… Urt. v. 15.3.2001 - 1 K 2440/00 -, BRS 64 Nr. 111;… Urt. v. 14.1.2000 - 1 K 2037/99 - Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122 u. Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 2682/98 -, BauR 2002, 594 = BRS 64 Nr. 112).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 LB 131/14

  Veränderungssperre

  Die Gemeinde muss dartun, dass sie sich im jeweiligen Zeitpunkt objektiv vernünftig verhalten hat (…BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121; vgl. auch OVG des Saarlands, Beschl. v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 -, Juris, Rdn. 26;… Bay. VGH, Urt. v. 5.12.2012 - 2 N 09.288 -, Juris, Rdn. 24; Entscheidungen d. Sen., zuletzt Beschl. v. 10.1.2014 - 1 MN 190/13 -, BauR 2014, 814 = NVwZ-RR 2014, 415;… Urt. v. 16.8.2012 - 1 KN 21/09 -, BRS 79 Nr. 122;… Urt. v. 15.3.2001 - 1 K 2440/00 -, BRS 64 Nr. 111;… Urt. v. 14.1.2000 - 1 K 2037/99 - Beschl. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 -, BRS 62 Nr. 122 u. Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 2682/98 -, BauR 2002, 594 = BRS 64 Nr. 112).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 8 E 986/14

  Bemessung des Streitwertes nach richterlichem Ermessen

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 - 8 B 572/90 -, NWVBl 2009, 481, juris Rn. 39; vom 26. Mai 2011 - 1251/10 - n.v., S. 10 des Abdrucks; und vom 30. September 2014 - 8 A 460/13 -, S. 48 f. des Urteilsabdrucks; vgl. auch: Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2014 - 22 ZB 14.680 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 2 B 288/14 -, juris; abweichend Beschluss vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, insoweit n.v., S. 33 des Abdrucks, betreffend eine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage.
• VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
• VG München, 06.07.2023 - M 9 S 23.1299

  Kiesabbau, Konzentrationsflächenplanung, Besondere Umstände, Verlängerung einer …
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14