Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen; Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen im öffentlichen Recht entsprechend zivilrechtlichen Grundsätzen; Schutzbereich der Informationsfreiheit; Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf innere Tatsachen unter ...

• Judicialis

  SMG § 5; ; SMG § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 86; ; VwGO § 119 Abs. 1

 
• ra.de
• fragdenstaat.de

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Grenze des Presseauskunftsanspruchs bei inneren Vorgängen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Presseauskunftsanspruch gegenüber Behörden bezieht sich nicht auf Motive von Politikern - Auskunftsanspruch der Presse hat bei inneren Vorgängen seine Grenzen - Persönlichkeitsrecht muss geschützt werden

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05
• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 777
• afp 2008, 653

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Mit seinem weiteren Zulassungsvorbringen stellt der Kläger die Rechtsgrenzen des Presseauskunftsrechts, so wie sie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des OVG Münster vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - bestimmt hat, in Frage.

  Das Verwaltungsgericht hat sich (Urteil S. 24) in vollem Umfang der Rechtsprechung des OVG Münster zum Verhältnis von Presseauskunftsrecht und inneren Tatsachen angeschlossen OVG Münster, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, zitiert nach Juris, dort insbesondere Rn. 14 und 22.

  Das OVG Münster hat in seiner Rechtsprechung, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, diese Einschränkung des Presseauskunftsanspruchs bereits als "naturgemäß" angesehen, ist mithin davon ausgegangen, dass das Ergebnis keinen Zweifeln unterliegt OVG Münster, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, zitiert nach Juris, Rn. 14.

  Das OVG Münster hält in seinem Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - die vom Senat bereits dargelegte Rechtsgrenze für "naturgemäß", mithin keiner weiteren Klärung für bedürftig.

• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Die Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit schützt auch die Beschaffung der Information umfassend zur Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit BVerfG, Urteil vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95 - "Politbürourteil", zitiert nach Juris, Rn. 54-56; zur Informationsbeschaffung der Presse bereits Urteil des 8. Senats des OVG des Saarlandes vom 1.4.1998 - 8 R 27/96 -.

  In seinem Urteil vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95 - (Politbürourteil) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (…Juris-Ausdruck, Rn. 55):.

  Die verfassungsrechtliche Informationsfreiheit bezieht sich nur auf allgemein zugängliche Informationsquellen BVerfG, Urteil vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95 -, Juris-Ausdruck, Rn. 55.

• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats ist die Presseauskunftspflicht eine prinzipielle Folgerung aus der Pressefreiheit so sinngemäß BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, zitiert nach Juris und ausdrücklich Urteil des OVG des Saarlandes vom 1.4.1998 - 8 R 27/96 -, S. 12 des Umdr.

  Danach soll der Informationsanspruch der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnissen von öffentlichem Interesse erhält BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, zitiert nach Juris, Rn. 10; inhaltsgleich BayVGH, Urteil vom 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 -, zitiert nach Juris, Rn. 35.

 
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Diese Verfassungsrechtsprechung wurde auch nach dem neuesten Stand von 2007 bestätigt BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -, zitiert nach Juris, Rn. 39 unter Anerkennung eines Verbots staatlicher Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung.

  Eindeutig ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, in den der Staat nicht eindringen darf BVerfG, Urteil vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 -, Rdnr. 124, sowie bestätigend BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -.

• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Dies zeigt ein konkret vom Bundesverfassungsgericht 2003 entschiedener Fall, der zugleich das Verhältnis von Untätigkeit der Politiker und inneren Vorgängen in ihrem Kopf klärt BVerfG, Beschluss vom 17.9.2003 - 1 BvR 825/99 -.

  BVerfG, Beschluss vom 17.9.2003 - 1 BvR 825/99 -, zitiert nach Juris, Rn. 22 zur Tatsachenbehauptung und Rn. 23 zu den Motiven der Untätigkeit.

• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Beruht das Urteil indessen tragend auf einer Einzelfallwürdigung, kann es nach der Rechtsprechung des Senats insoweit nicht mit der Grundsatzrüge angegriffen werden Beschluss des Senats vom 1.6.2007 - 3 Q 110/06 -, S. 7 des Umdrucks.

  Im Ansatz zu Recht geht er davon aus, der Begründungsaufwand der erstinstanzlichen Entscheidung könne ein Indiz für besondere rechtliche Schwierigkeiten sein Beschluss des Senats vom 1.6.2007 - 3 Q 110/06 -, S. 27 des Umdrucks.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Innere Vorgänge gehören nach der Verfassungsrechtsprechung zum unantastbaren Kernbereich der Persönlichkeit, in die der Staat nicht eindringen darf BVerfG, Urteil vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 -, Urteil zum "großen Lauschangriff", zitiert nach Juris, Rn. 122 und 124, wobei dort weiter gehend nach näherer Maßgabe auch innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich gezählt werden, die nicht innerlich geblieben, sondern im Schutz der Privatwohnung geäußert wurden.

  Eindeutig ist auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach innere Vorgänge zum unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören, in den der Staat nicht eindringen darf BVerfG, Urteil vom 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 -, Rdnr. 124, sowie bestätigend BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 543/06 -.

• OVG Saarland, 01.04.1998 - 8 R 27/96

  Eigengesellschaften; Presse; Auskunftspflichtigkeit

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Die Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit schützt auch die Beschaffung der Information umfassend zur Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit BVerfG, Urteil vom 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95 - "Politbürourteil", zitiert nach Juris, Rn. 54-56; zur Informationsbeschaffung der Presse bereits Urteil des 8. Senats des OVG des Saarlandes vom 1.4.1998 - 8 R 27/96 -.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats ist die Presseauskunftspflicht eine prinzipielle Folgerung aus der Pressefreiheit so sinngemäß BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, zitiert nach Juris und ausdrücklich Urteil des OVG des Saarlandes vom 1.4.1998 - 8 R 27/96 -, S. 12 des Umdr.

• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 107.90

  Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Mithin sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nur insoweit entscheidungserheblich, als sie sich gegen den tragenden Teil der Begründung des Verwaltungsgerichts richten vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.9.1990 - 9 B 107/90 -, wonach gegen jede selbstständig tragende Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden und auch vorliegen muss.

  Der Zulassungsgrund muss sich indessen nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die tragende Begründung des Urteils beziehen BVerwG, Beschuss vom 28.9.1990 - 9 B 107/90 -.

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates und für eine Demokratie unentbehrlich BVerfG, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, zitiert nach Juris, Rn. 51; ebenso schon grundlegend "Spiegel-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 -.

  Die Presse hat eine kritische Funktion und stellt ein Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern dar zum ersteren BVerfG, Beschluss vom 28.5.1999 - 1 BvR 77/99 - zum letzteren BVerfG, Spiegel-Urteil vom 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 -.

• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05

  Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
• VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
• BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05

  Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht
• BVerfG, 28.05.1999 - 1 BvR 77/99

  "Heidemörder"
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Denn wenn sich diesbezügliche innere Tatsachen in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert haben, sind sie in dieser Form auch zulässige Auskunftsgegenstände (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 14, NJW 1995, 2741; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 -, AfP 2008, 653, 654;… VG Berlin, Beschlüsse vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris, Rn. 93 …und vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 -, juris, Rn. 119;… Burkhardt in: Löffler, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 85).
• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - AfP 1996, 299, juris Rn. 12 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 - AfP 2008, 653, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 29. Januar 2018 - VG 27 L 633.17 - juris Rn. 28;… Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015 - künftig: Löffler/Burkhardt -, § 4 LPG Rn. 85).
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …

  In diesem Fall könnte von der Beklagten über die bereits bekannte Information, dass es keine Unterlagen gibt, in denen sich ein solcher Antrieb manifestiert hat, hinaus ohnehin nichts mitgeteilt werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14; OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

  Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.5.1995 - 5 A 2875/92, juris Rn. 14; OVG Saarland, Beschl. v. 27.6.2007 - 3 Q 164/06, juris Rn. 14-17).

 
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …

  Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - AfP 1996, 299, juris Rn. 12 ff.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 - AfP 2008, 653, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 29. Januar 2018 - VG 27 L 633.17 - juris Rn. 28;… Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015 - künftig: Löffler/Burkhardt -, § 4 LPG Rn. 85).
• VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

  Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde; …

  Nicht erfasst ist die Bewertung oder Kommentierung tatsächlicher Vorgänge durch die Behörde (…vgl. Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., 19. Kapitel Rn. 2; OVG Saarland, Beschl. v. 27.06.2007 - 3 Q 164/06 -, juris Rn. 14 ff.;… OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 23.05.1995 - 5 A 2875/92 -, juris Rn. 12 zum Presserecht).
• OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07

  Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und …

  Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts - wie hier - tragend auf einer Einzelfallwürdigung, kann es insoweit nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht mit der Grundsatzrüge angegriffen werden vgl. Beschlüsse vom 27.06.2007 - 3 Q 164/06 -, AS 34, 435, und vom 01.06.2007 - 3 Q 110/06 -, NVwZ-RR 2007, 672 Leitsatz; ebenso Kopp/Schenke, a.a.O., § 132 Rdnr. 12 m.w.N.
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 12 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.06.2007 - 3 Q 164/06 -, juris, Rn. 14 ff.
• VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …

  Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris Rn. 12 ff.; OVG des Saarlands, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 -, juris Rn. 11 ff.;… Burkhardt in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. - künftig: Löffler/Burkhardt -, § 4 LPG Rn. 85).