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   OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 4/91   

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https://dejure.org/1992,11801
OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 4/91 (https://dejure.org/1992,11801)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.09.1992 - 5 W 4/91 (https://dejure.org/1992,11801)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. September 1992 - 5 W 4/91 (https://dejure.org/1992,11801)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; Kenntnis; Minister; Ressort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches

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  • BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 22.87

    Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer

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  • BVerwG, 05.12.1988 - 6 P 6.86

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei der aufnehmenden Dienststelle bei

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  • VGH Hessen, 10.11.1994 - TL 884/94

    Personalvertretungsrecht: Versetzung im Sinne des PersVG HE § 77 Abs 1 Nr 2c

    Der Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts umfaßt die Interessen der Beschäftigten der aufnehmenden Dienststelle (OVG Saarlouis, Beschluß vom 29. September 1992- 5 W 4/91 - PersR 1993, 178 f.).
  • OLG Oldenburg, 25.02.1994 - 5 W 17/94

    Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenvorschuß; Vorschußpflichtiger Ehegatte;

    Die von der Antragstellerin in Aussicht genommene Schadensersatzklage wegen einer fehlerhaften histologischen Untersuchung im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung betrifft auch eine persönliche Angelegenheit (vgl. Senat, Beschluß vom 11.1.1991 - 5 W 4/91 - OLG Frankfurt, FamRZ 1967, 43), für die ihr jetziger Ehemann vorschußpflichtig gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB sein kann, auch wenn das schadensstiftende Ereignis vor Eingehung dieser Ehe gelegen hat.
  • OVG Saarland, 20.12.1993 - 5 W 5/93

    Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Personalrats; Beförderung eines an

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