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   OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16   

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OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16 (https://dejure.org/2016,34031)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.09.2016 - 2 B 95/16 (https://dejure.org/2016,34031)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. September 2016 - 2 B 95/16 (https://dejure.org/2016,34031)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 33 Abs. 2 SächsVerf Art. 91 VwGO § 114
    Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den Bereichen Organisation, Personal, Haushalt mit Leitungserfahrung; Nichterfüllung mehrerer konstituiver Merkmale des Anforderungsprofils; Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Da nur der erfolgreich Erprobte die Chance auf eine spätere Beförderung hat, wird die Auswahl für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten; diese Vorwirkung begründet im Falle der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund (st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 17, 18; vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 8 und v. 21. Januar 2016 - 2 B 327/15 - , juris Rn. 8).

    12 An dieser Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpostenneubesetzung (Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - und v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, beide juris) fest.

    14 Auch wenn der Auffassung zu folgen wäre, wonach die Erstellung eines Anforderungsprofils für einen konkreten Dienstposten nur ausnahmsweise zulässig sein soll, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - a. a. O. Rn. 26), würde dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    13 Diese Ausrichtung der Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, juris) und steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. von Roettecken, Anmerkung zu BVerwG, 2. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, jurisPR-ArbR 1/2014 Anm. 4 m. w. N.).

    Ob ein Bewerber die konstitutiven Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58, 61; Beschl. v. 30. Oktober 2009, ZBR 2010, 202; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 7. Februar 2013 - 2 B 391/12 -, juris Rn. 10, 11; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 290; OVG NRW, Beschl. v. 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris Rn. 26).

    Vorliegend geht es aber nicht um die gerichtliche Nachprüfung der vom Antragsgegner zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung, hinsichtlich derer der Antragsgegner bei seiner Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf) über einen nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. März 1998, BVerwGE 106, 263, 266 ff.; Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58, 60 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Dabei kann der Dienstherr den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

    Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

    Ob ein Bewerber die konstitutiven Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58, 61; Beschl. v. 30. Oktober 2009, ZBR 2010, 202; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 7. Februar 2013 - 2 B 391/12 -, juris Rn. 10, 11; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 290; OVG NRW, Beschl. v. 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris Rn. 26).

  • OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

    Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    In Bezug auf die insoweit in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums angestellten Erwägungen ist ein Nachschieben von Gründen im gerichtlichen Verfahren deshalb unzulässig (vgl. Senatsbeschl. v. 26. Oktober 2009 - 2 B 414/09 - und v. 15. März 2010 - 2 B 516/09 -, beide juris; HessVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2015, NVwZ-RR 2016, 546 ff.).

    Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangwert aus (vgl. Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).

  • OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 519/13
    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. bereits BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11 m. w. N.; ebenso Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 -, juris Rn. 15).

    Sie erscheint im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als nicht zwingend, da letztere ausdrücklich das "konkret angestrebte Amt" und dessen Aufgabenbereich als Bezugspunkt der Auswahlentscheidung benennt (vgl. Senatsbeschl. v. 27. März 2014 - 2 B 519/13 - a. a. O. Rn. 17 ff).

  • OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15

    Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Da nur der erfolgreich Erprobte die Chance auf eine spätere Beförderung hat, wird die Auswahl für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten; diese Vorwirkung begründet im Falle der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund (st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 17, 18; vgl. auch Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 8 und v. 21. Januar 2016 - 2 B 327/15 - , juris Rn. 8).

    Ausgehend von diesen Rechtsbegriffen knüpft das vorliegend vom Antragsgegner der Stellenausschreibung zugrunde gelegte Anforderungsprofil des Leiters der Abteilung c im SMS ersichtlich an das Amt im konkret-funktionellen Sinne an und entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen rechtlichen Bezugspunkt des "konkret angestrebten Amtes" (vgl. den im Parallelverfahren einer Mitbewerberin ergangenen Senatsbeschl. v. 21. Januar 2016 - 2 B 327/15 -, juris Rn. 13, 14).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    12 An dieser Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpostenneubesetzung (Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - und v. 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, beide juris) fest.

    13 Diese Ausrichtung der Auswahlentscheidung auf die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, juris) und steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. von Roettecken, Anmerkung zu BVerwG, 2. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, jurisPR-ArbR 1/2014 Anm. 4 m. w. N.).

  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. d. 1. Kammer des 2. Senats v. 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 16).

    Das Bundesverwaltungsgericht vertritt darin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2013 (2 BvR 2582/12 a. a. O.) die Ansicht, Bezugspunkt bei der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG - und damit auch bei der Festlegung des Anforderungsprofils - sei nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern des angestrebten Statusamts.

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Dabei kann der Dienstherr den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).
  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

    Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf

    Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16
    Vorliegend geht es aber nicht um die gerichtliche Nachprüfung der vom Antragsgegner zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung, hinsichtlich derer der Antragsgegner bei seiner Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf) über einen nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraum verfügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. März 1998, BVerwGE 106, 263, 266 ff.; Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58, 60 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

    Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

    Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10

    Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes;

  • OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

    Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung; Personalentwicklungskonzept;

  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 B 1347/09

    Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Stelle als Präsident des

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

    Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht;

  • BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

    Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete

  • OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09

    Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der

  • VGH Hessen, 03.12.2015 - 1 B 1168/15

    Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

    Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das

    aa) Sie macht geltend, dass nicht alle Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgten, wonach Bezugspunkt der Auswahlentscheidung das Statusamt sei (etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können ( OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils , juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

    Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung;

    aa) Sie macht geltend, dass nicht alle Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgten, wonach Bezugspunkt der Auswahlentscheidung das Statusamt sei (etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 -, juris).
  • VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21

    Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und

    (1) Die Kammer geht zunächst mit der Antragsgegnerin davon aus, dass es sich bei dem von ihr im Anforderungsprofil der Ausschreibung zugrunde gelegten Merkmal "Kenntnisse und Erfahrungen in der Leitungstätigkeit und Mitarbeiterführung" um ein konstitutives Anforderungsmerkmal handelt (vgl. für Leitungsfunktionen auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 6 B 253/16 -, juris, Rn. 18 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 -, juris, Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 22. November 2016 - 3 CE 16.1912 -, juris, Rn. 26; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 2 B 73/19 -, juris, Rn. 17).
  • VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20

    Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 19 - 20; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20

    Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei;

    Das Anforderungsprofil hängt wesentlich von den Aufgaben ab, die auf dem jeweiligen Dienstposten wahrgenommen werden sollen (vgl. Senatsbeschl v. 2. September 2016 - 2 B 95/16 -, juris Rn. 11 bis 13 und v. 21. Januar 2016 - 2 B 327/15 -, juris Rn. 11 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, juris Rn. 12).
  • OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

    Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste -

    Konstitutiv sind diejenigen Merkmale, die zwingend zu erfüllen und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen sind (OVG NW, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 B 612/18 -, Rn. 31, juris; SächsOVG, Beschluss vom 02.09.2016 - 2 B 95/16 -, Rn. 15, juris).
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