Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.10.2004 - 1 B 793/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124a Abs. 5
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rückforderung von Fördermitteln; Rechtmäßigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Voraussetzungen für eine Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils
- Judicialis
VwGO § 124 a Abs 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 25.06.2003 - 12 K 3372/00
- OVG Sachsen, 04.10.2004 - 1 B 793/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.01.1994 - 6 C 2.92
Revision - Beschwerde - Rechtskraft - Wiederaufnahme - Ausschlußfrist - …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.10.2004 - 1 B 793/03
Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2) ist für den Eintritt der Rechtskraft des Urteils maßgeblich, wann sich das Rechtsmittelgericht seiner - ablehnenden - Entscheidung "entäußert" hat, denn ab diesem Moment ist es an seine Entscheidung gebunden (ebenso BVerwG, Urt. v. 26.1.1994, NVwZ 1994, 1206, zu § 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO, zit. nach juris;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 124a RdNr. 105;… insoweit widersprüchlich Meyer-Ladewig, aaO, RdNr. 67 einerseits und RdNr. 90 andererseits).
- OVG Sachsen, 23.04.2015 - 1 A 704/13
Zuwendung, Rückforderung, Widerruf, Zweckverfehlung, Dreiecksverhältnis, …
Das Urteil wurde mit dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2004 - 1 B 793/03 - rechtskräftig.