Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StVZO § 31a
  Geschwindigkeitsmessung; Zustellung; Messfehler, ; Mitwirkung; Fahrtenbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16
• OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass die Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung behauptet - bei der persönlichen Vorsprache nicht nur angegeben hatte, sie wisse nicht, wer das Fahrzeug gefahren habe (so das Protokoll der Ermittlungen vor Ort durch den Stadtordnungsdienst vom 12. November 2015), sondern auch sinngemäß angegeben haben will, dass sie das Fahrzeug den Freunden der Tochter zur Verfügung gestellt habe, wäre es ihr ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, auch ohne Aufforderung den Bediensteten der Beklagten Namen und Anschrift ihrer Tochter zu benennen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 11 ff. m. w. N.).

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 610/17 1 K 855/16.

  Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2017 - 1 K 855/16 - zuzulassen, wird abgelehnt.

• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 3 A 521/16

  Stützmauer, Straße, Bestandteil, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 3 A 521/16 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 22.01.2015 - 3 A 213/14

  Ordnungsgemäße Geschwindigkeitsmessung, Messgerät Typ ESO ES 3.0, angemessene und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  11 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben, dass sich die Gerichte nach der Rechtsprechung des Senats nur dann von der Zulässigkeit der Messungen überzeugen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (Beschl. v. 22. Januar 2015 - 3 A 213/14 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 A 721/09

  Berufungszulassung, Täuschung, Aberkennung der Prüfungsleistung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Eine Zulassung der Berufung scheidet allerdings aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (SächsOVG, Beschl. v. 2. August 2011 - 2 A 721/09 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.).
• BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

  Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Eine verzögerte Ermittlungshandlung der Behörde schließt gleichwohl eine Fahrtenbuchauflage nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 1987 - 7 B 139/87 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Eine Zulassung der Berufung scheidet allerdings aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…SächsOVG, Beschl. v. 2. August 2011 - 2 A 721/09 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.2017 - 3 A 610/17

  Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 27 m. w. N.).24 Solche Gründe sind vorliegend nicht angegeben.

• OVG Sachsen, 11.01.2021 - 6 D 80/20

  Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuchauflage; Mitwirkung des Fahrzeughalters; Angaben

  Ihr wäre es ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, auch ohne Aufforderung der Bediensteten der Beklagten Namen und Wohnort ihres Schwiegervaters zu benennen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 18 zu einem vergleichbaren Fall).

  Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 a. a. O.;… v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N., st. Rspr.;… BayVGH, Beschl. v. 26. Mai 2020 a. a. O.).

  Eine verzögerte Ermittlungshandlung der Behörde schließt gleichwohl eine Fahrtenbuchauflage nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (…BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 1987 - 7 B 139/87 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 16).

• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

  Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 -, juris Rn. 4, v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5, und Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 8; std.
• VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

  Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung; …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Beschl. v 8.12.2017 - 3 A 610/17 -, juris Rn. 16;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.4.2017 - 4 LA 12/17 -, juris Rn. 6;… ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, etwa Beschl. v. 1.2.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7;… Beschl. v. 7.6.2010 - 12 ME 44/10 -, juris Rn. 5;… Bay. VGH, Urt. v. 15.3.2010 - 11 B 08.2521 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 12.07.2019 - 17 K 3012/18
  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4 …und vom 21.10.1987 - 7 B 162.87 - juris Rn. 5 …und Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.5.2018 - 8 A 740/18 - juris Rn. 35; Sächs. OVG, Beschluss vom 08.12.2017 - 3 A 610/17 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 26.04.2017 - 4 LA 12/17 - juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.08.2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 8; BayVGH…, Urteil vom 15.03.2010 - 11 B 08.2521 - juris Rn. 30 m.w.N.).