Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung eines Vorbescheidsantrags zur Errichtung von Windenergieanlagen durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses; Bescheidungsfähigkeit eines Vorbescheidsantrags ...

• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; ; GG Art. 34; ; BGB § 839; ; SächsBO a. F. § 66

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

  Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.08.2007 - 1 B 553/02

  Dieses ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Feststellung für die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches nach Art. 34 Grundgesetz - GG -, § 839 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - erheblich ist, ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OVG MV, Urt. v. 20.6.2006, LKV 2007, 234, RdNr. 57 bei juris).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.08.2007 - 1 B 553/02

  Es mangelt an einem Verschulden der Behörde, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig gebilligt hat (BVerwG, Urt. v. 17.8.2005, 2 C 36/04, RdNr. 27 bei juris).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …

  Streitig ist, ob eine Bauvoranfrage immissionsschutzrechtliche Belange insgesamt ausklammern darf (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.2.2008 - 10 A 1060/06 -, juris einerseits und OVG Bautzen, Urt. v. 9.8.2007 - 1 B 553/02 -, juris andererseits).
• OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

  Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …

  Hierzu verweist er auf eine Entscheidung des 1. Senats vom 9. August 2007 - 1 B 553/02 - die einen nahezu identischen Fall betreffe und zur Unzulässigkeit des Vorbescheidsantrages komme.

  Hierzu teilt er die Ausführungen des 1. Senats in seinem Urteil vom 9. August 2007 - 1 B 553/02 -.

• OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

  Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …

  Dieses ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Feststellung für die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches nach Art. 34 GG, § 839 BGB erheblich ist, ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (SächsOVG, Urt. v. 9. August 2007 - 1 B 553/02 m. w. N.).
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!

  Ein Feststellungsinteresse wird aber nur dann anerkannt, wenn ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (…VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.01.2012 - VK-SH 24/11, m. Verw. a. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.06.2006 - 3 L 91/00; OVG Sachsen, Urteil vom 09.08.2007 - 1 B 553/02).
• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  Ein Feststellungsinteresse wird aber nur dann anerkannt, wenn ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (VK Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2005 - 1 VK 33/05; VK Hessen, Beschluss vom 31.7.2002 - 69 d VK - 14/2002; so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.06.2006 - 3 L 91/00; OVG Sachsen, Urteil vom 09.08.2007 - 1 B 553/02; KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2000, KartVerg 14 / 00 m.w.N.).