Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsPÜG § 2, § 3; GG Art 74 Abs. 1 Nr. 12, Art 12; VwGO § 80 Abs. 5

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers für die Zuweisung eines neuen Arbeitgebers durch Übergabeverfügung unter gleichzeitigem Ausschluss einer etwaigen Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses; Verfassungsmäßigkeit der Regelgungen zum Übergang von ...

• Judicialis

  SächsPÜG § 2; ; SächsPÜG § 3; ; GG Art. 12; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Übergabeverfügung; Verfassungsmäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

  Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat der Bund auf diesem Gebiet, soweit es die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen betrifft, keinen Gebrauch gemacht, sondern nur den rechtsgeschäftlichen Übergang nach § 613a BGB geregelt (BAG, Urt. v. 28.9.2006 - 8 AZR 441/05 -, zit. nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG neben der freien Wahl des Berufs als weiteres Schutzgut auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes, somit die Entscheidung des Einzelnen, an welcher Stelle und bei welchem Arbeitgeber er dem gewählten Beruf nachgehen möchte (vgl. zusammenfassend BAG, Urt. v. 28.9.2006 a. a. O., mit ausführlichen Nachweisen).

• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Zwar weist des SächsLAG zurecht darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 17.1.2006 - 9 AZR 226/05 - zitiert nach juris, dort LS 2 und Rn. 31) entschieden hat, ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis könne nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden.
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Eine solche ist bereits dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist; Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG, Urt. v. 9.6.2004 - Ladenschluss -, BVerfGE 111, 10).

 
• BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

  Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Von einer erschöpfenden Kodifizierung der Rechtsmaterie, die eine landesrechtliche Regelung ausschließen würde, kann deshalb nicht die Rede sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 11.4.2000 - 1 BvL 2/00 -, zit. nach juris).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Ausgehend von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. grundlegend BAG Großer Senat, Beschl. v. 27.2.1985, - GS 1/84 -, zit. nach juris) zum Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung erscheint es dem Senat indessen als unzumutbar, den Antragsteller auch nur vorübergehend auf eine Tätigkeit zu verweisen, für die er nach Ausbildung wie zuletzt ausgeübter Funktion erheblich überqualifiziert ist: Die Beschäftigung als Sachgebietsleiter (E 11) entspricht der beamtenrechtlichten Laufbahn des gehobenen Dienstes, die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Referatsleiter (E 15) dagegen dem höheren Dienst.
• BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

  Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Auch rechtsfortbildendes Richterrecht ist im wesentlichen Rechtsauslegung; die Gerichte bilden das Recht fort, indem sie es anwenden ...Auch die rechtsfortbildende Entscheidung bleibt also Richterspruch eines Einzelfalls und wird nicht zur Rechtsquelle für künftige Entscheidungen" (BAG, Urt. v. 26.4.1998 - 1 AZR 399/86 - zitiert nach juris, dort Rn. 32).
• LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

  Bestandsstreitigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  Der Senat teilt insoweit nicht die vom Sächsischen Landesarbeitsgericht seinem Urteil vom 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 - zugrunde gelegten Zweifel an der Regelungsbefugnis des sächsischen Gesetzgebers.

• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09

  Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  Im Verfahren 2 B 148/09 hat der Senat zu dieser Frage durch Beschluss vom 10.3.2009 entschieden:.
• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Verweisung; Arbeitsrecht

  Im Verfahren 2 B 148/09 hat der Senat zu dieser Frage durch Beschluss vom 10.3.2009 entschieden:.
• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09

  Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  Im Verfahren 2 B 148/09 hat der Senat zu dieser Frage durch Beschluss vom 10.3.2009 entschieden:.

 
• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09

  Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage

  Im Verfahren 2 B 148/09 hat der Senat zu dieser Frage durch Beschluss vom 10.3.2009 entschieden:.
• OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09

  SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  Im Verfahren 2 B 148/09 hat der Senat zu dieser Frage durch Beschluss vom 10.3.2009 entschieden:.
• OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09

  Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  Im Verfahren 2 B 148/09 hat der Senat zu dieser Frage durch Beschluss vom 10.3.2009 entschieden:.