Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 36 Abs. 1; BNatSchG § 62 Abs. 1 S. 1; BNatSchG 2002 § 62 Abs. 1 S. 1; BNatSchG 2010 § 44 Abs. 1, § 67 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Isolierte Anfechtung einer Auflage zu einem begünstigenden Ermessensverwaltungsakt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isolierte Anfechtung einer Auflage zu einem begünstigenden Ermessensverwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 989
• DÖV 2013, 996

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Sachsen, 06.12.2001 - 1 B 54/99

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Schutzes von Streuobstwiesen als Biotope; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12

  Der Senat habe in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 B 54/99 - eine Anordnung zur Ersatzpflanzung an der fehlenden Ermächtigungsgrundlage scheitern lassen; der vorliegende Fall sei insoweit vergleichbar, wobei die Beseitigung der Schwalbennester noch nicht einmal rechtswidrig erfolgt sei.

  Letzteres ist im Hinblick auf die von der Klägerin gerügte Anordnung einer Erst- oder Wiederansiedlung von Mehlschwalben nicht der Fall, denn Zweck der erteilten Befreiung war nicht, durch die Zerstörung der Brutstätten den Zustand des Gebäudes S....straße wiederherzustellen, wie er vor der Besiedlung durch Mehlschwalben bestand (insofern geht auch der Hinweis auf das Urteil des Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 B 54/99 - fehl), sondern es der Klägerin trotz der vorhandenen und naturschutzrechtlich geschützten Brutstätten zu ermöglichen, Sanierungsmaßnahmen an der Außenfassade durchzuführen, und dafür eine zeitweilige Einschränkung für die geschützten Brutstätten der Mehlschwalben in Kauf zu nehmen.

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12

  Eine isolierte Aufhebbarkeit scheidet in einem solchen Fall offenkundig von vorneherein aus, so dass die isolierte Anfechtungsklage gegen die Auflage ausnahmsweise unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2000, BVerwGE 112, 221).

  20 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22. November 2000, BVerwGE 112, 221) ist es zwar grundsätzlich eine Frage der Begründetheit, ob ein Anfechtungsbegehren zur isolierten Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts führen kann, so dass eine isolierte Anfechtungsklage gegen eine Auflage grundsätzlich zulässig ist.

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12

  24 Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ergibt sich grundsätzlich aus dem materiellen Recht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2010, BVerwGE 137, 1; Urt. v. 13. Dezember 2007, BVerwGE 130, 113).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.10.2012 - 1 A 389/12

  24 Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ergibt sich grundsätzlich aus dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2010, BVerwGE 137, 1;… Urt. v. 13. Dezember 2007, BVerwGE 130, 113).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  vgl. zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage sogar bei Vorliegen einer die Begünstigung und die Nebenbestimmung umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung BVerwG, Urteil vom 12.3.1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139 = juris, Rn. 14, krit. hierzu mit beachtlichen Argumenten allerdings SächsOVG, Urteil vom 10.10.2012 - 1 A 389/12 -, NuR 2013, 724 = juris, Rn. 26; HambOVG, Urteil vom 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, NVwZ 2017, 1805 (Leitsatz) = juris, Rn. 68, sieht in einem Einzelfall eine Befristung als konstitutiven Bestandteil der Erlaubnis an und hält deshalb (nur) die Verpflichtungsklage für statthaft; entsprechend für eine zeitliche Erwerbsbeschränkung BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, GewArch 2008, 163 = juris, Rn. 17.
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Eine isolierte Aufhebbarkeit soll dann von vornherein ausscheiden, wenn offenkundig ist, dass eine Ermessensentscheidung nur eine Genehmigung unter Einhaltung der Nebenbestimmungen umfasst, so dass eine isolierte Aufhebung von vornherein nicht zu der Herstellung rechtmäßiger Zustände führen kann (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 10.10.2012, 1 A 389/12, NuR 2013, 724, juris Rn. 26).
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  vgl. zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage sogar bei Vorliegen einer die Begünstigung und die Nebenbestimmung umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139 = juris, Rn. 14; kritisch hierzu mit beachtlichen Argumenten allerdings Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris, Rn. 26; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 68, sieht in einem Einzelfall eine Befristung als konstitutiven Bestandteil der Erlaubnis an und hält deshalb (nur) die Verpflichtungsklage für statthaft; entsprechend für eine zeitliche Erwerbsbeschränkung BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 -, juris, Rn. 17.

 
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26 sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2016 - 3 K 2472/14 -, juris Rn. 40 ff .
• VG München, 01.10.2013 - M 1 K 13.3099

  Solaranlage auf Flachdach; denkmalgeschütztes Ensemble; denkmalschutzrechtliche …

  Insbesondere führt eine Aufhebung der Nebenbestimmung, wie die Solaranlage anzubringen ist, nicht offensichtlich zu einem rückwirkend entstandenen Ermessensdefizit hinsichtlich der erteilten denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis, dass der Kläger auf seinem Dach eine Solaranlage anbringen darf (vgl. SächsOVG, U.v. 10.10.2012 - 1 A 389/12 - juris Rn. 26).

  Zudem hat das Landratsamt im Bescheid vom 21. Juni 2013 nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die mit der Erlaubnis festgesetzte Maßgabe erforderlich sei, um die Einhaltung der Voraussetzungen sicherzustellen, die die Erteilung der Erlaubnis überhaupt erst möglich gemacht hätte (vgl. SächsOVG, U.v. 10.10.2012 a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 K 2472/14

  Werbeerlaubnis für Lotterien im Internet; Begründungspflicht; …

  vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. März 2015 - 23 K 261.13 -, juris Rn. 35; Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26 .
• OVG Sachsen, 31.03.2020 - 4 B 43/20

  Abfallrecht; Abfallverbringungsrecht

  Die sich im vorliegenden Fall stellende Frage, ob einem Widerspruch gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zukommt, mit der Folge, dass von der Begünstigung vorläufig ohne Beachtung der Nebenbestimmung Gebrauch gemacht werden kann, beantwortet sich nach Auffassung des Senats nicht anders als die Frage, ob die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zulässig ist (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 16. April 2018 - 4 A 589/15 -, juris Rn. 24;… NdsOVG, Urt. v. 14. März 2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51).
• VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aufhebung von Auflagen rückwirkend zu einem Ermessensdefizit und damit zur Rechtswidrigkeit des Hauptverwaltungsaktes führt (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, Rn. 26, juris).
• OVG Sachsen, 06.04.2020 - 4 B 336/19

  Rücknahmebescheid; Sofortvollzug; Verzicht; Notifizierung; Abfall; …

  Die sich im vorliegenden Fall stellende Frage, ob einem Widerspruch gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zukommt, mit der Folge, dass von der Begünstigung vorläufig ohne Beachtung der Nebenbestimmung Gebrauch gemacht werden kann, beantwortet sich nach Auffassung des Senats nicht anders als die Frage, ob die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zulässig ist (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 16. April 2018 - 4 A 589/15 -, juris Rn. 24;… NdsOVG, Urt. v. 14. März 2013 - 12 LC 153/11 -, juris Rn. 51).
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  vgl. zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage sogar bei Vorliegen einer die Begünstigung und die Nebenbestimmung umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139 = juris, Rn. 14; kritisch hierzu mit beachtlichen Argumenten allerdings Sächs. OVG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 1 A 389/12 -, juris, Rn. 26; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 68, sieht in einem Einzelfall eine Befristung als konstitutiven Bestandteil der Erlaubnis an und hält deshalb (nur) die Verpflichtungsklage für statthaft; entsprechend für eine zeitliche Erwerbsbeschränkung BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 1.07 -, juris, Rn. 17.
• VG Arnsberg, 27.11.2018 - 1 K 9200/17
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 3 K 4182/15

  Anspruch eines gewerblichen Vermittlers staatlicher Lotterieprodukte auf eine …
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

  Bestimmtheitsgebot; Glücksspiel; Hinweis; Nebenbestimmung; Regionalitätsprinzip; …
• VG Bayreuth, 29.09.2022 - B 7 K 22.114

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, Anfechtung einer …