Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsPÜG § 2 Abs. 3; GVG § 17, § 17a
  Verweisung; Arbeitsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsweg für ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Übergabeverfügung bzgl. einer Festsetzung eines neuen Arbeitgebers; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich eines an einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitwirkenden Richters

• Judicialis

  SächsPÜG § 2 Abs. 3; ; GVG § 17; ; GVG § 17a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsPÜG § 2 Abs. 3; GVG § 17; GVG § 17a
  Verweisung; Arbeitsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 11.02.1987 - 5 AZR 18/86

  Rechtsstellung eines Lehrbeauftragten einer Universität - Anhaltspunkte für das …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur;… ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).
• BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Eine derartige Aufspaltung des Rechtswegs ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dem deutschen Rechtssystem nicht fremd: Verwiesen sei etwa auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte einerseits und der Richterdienstgerichte andererseits, wenn ein Richter sich gegen eine dienstliche Maßnahme wie eine Beurteilung wendet, durch die er sich gleichzeitig in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt sieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1983 - 2 C 34/80 - juris sowie BGH, Urt. v. 31.1.1984 - BGHZ 90, 41 und BGH, Urt. v. 10.8.2001 - NJW 2002, 359 -).
• BGH, 26.01.2007 - V ZR 137/06

  Umfang der Tatbestandswirkung eines Rückübertragungsbescheides; Rechtsfolgen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist; eine solche Bindung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (…vgl. BAG, Urt. v. 11.2.1987 - 5 AZR 18/86 - m. w. N. zu Rechtsprechung und Literatur; ebenso BGH, Urt. v. 26.1.2007 - V ZR 137/06 - juris).

 
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  "Zwar weist des SächsLAG zurecht darauf hin, dass das Bundesarbeitsgericht (Urteil v. 17.1.2006 - 9 AZR 226/05 - zitiert nach juris, dort LS 2 und Rn. 31) entschieden hat, ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis könne nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden.
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Eine derartige Aufspaltung des Rechtswegs ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dem deutschen Rechtssystem nicht fremd: Verwiesen sei etwa auf die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte einerseits und der Richterdienstgerichte andererseits, wenn ein Richter sich gegen eine dienstliche Maßnahme wie eine Beurteilung wendet, durch die er sich gleichzeitig in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt sieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.1983 - 2 C 34/80 - juris sowie BGH, Urt. v. 31.1.1984 - BGHZ 90, 41 und BGH, Urt. v. 10.8.2001 - NJW 2002, 359 -).
• BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

  Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Unabhängig von der Rechtsnatur der Ermächtigungsgrundlage stellt eine derartige Regelung einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG dar, für dessen Anfechtung der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 VwGO eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.1984 - 7 C 5/84 - und Urt. v. 17.8.1995 - 1 C 15/94 -, beide juris).
• BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

  Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Auch rechtsfortbildendes Richterrecht ist im wesentlichen Rechtsauslegung; die Gerichte bilden das Recht fort, indem sie es anwenden ...Auch die rechtsfortbildende Entscheidung bleibt also Richterspruch eines Einzelfalls und wird nicht zur Rechtsquelle für künftige Entscheidungen' (BAG, Urt. v. 26.4.1998 - 1 AZR 399/86 - zitiert nach juris, dort Rn. 32).
• LAG Sachsen, 10.12.2008 - 2 SaGa 19/08

  Bestandsstreitigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Zwar sind die Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG für die Entscheidung zuständig, ob eine bürgerlich-rechtliche Beendigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses vorliegt bzw. das Arbeitsverhältnis fortbesteht (so SächsLAG, Beschl. v. 10.12.2008 - 2 SaGa 19/08 - juris).
• LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

  Bestandsstreitigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Diesem Ergebnis steht schließlich nicht die vom SächsLAG vertretene Auffassung entgegen, wonach ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis nicht durch einen Verwaltungsakt unmittelbar geändert werden könne (SächsLAG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08 -).
• BVerwG, 09.11.1984 - 7 C 5.84

  Rechtmäßigkeit der Abberufung eines im Angestelltenverhältnis zur Gemeinde …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09

  Unabhängig von der Rechtsnatur der Ermächtigungsgrundlage stellt eine derartige Regelung einen Verwaltungsakt i. S. v. § 35 VwVfG dar, für dessen Anfechtung der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 VwGO eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.11.1984 - 7 C 5/84 - …und Urt. v. 17.8.1995 - 1 C 15/94 -, beide juris).
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
• OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09

  sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …