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   OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99   

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https://dejure.org/2001,8464
OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99 (https://dejure.org/2001,8464)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11.07.2001 - A 4 B 4197/99 (https://dejure.org/2001,8464)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - A 4 B 4197/99 (https://dejure.org/2001,8464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 16a; AsylVfG § 79 Abs. 2, § 81; AuslG § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 4, § 53 Abs. 6

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückverweisungsverbot bei Berufungsverfahren gegen Urteile, die der Klagerücknahmefiktion unterliegen; Heranziehung zum Wehrdienst und Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung als politische Verfolgung in Algerien; Bestehen einer extremen, allgemeinen Gefahrenlage in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Die gleichmäßige Heranziehung der Wehrpflichtigen soll die für eine effektive Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppen erforderliche Personalstärke der Sicherheitskräfte gewährleisten (Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 27.1.2000 und 10.11.2000; Deutsches Orient-Institut vom 7.8.2000, 17.9.1997 und 23.2.1995; UNHCR vom 30.3.1998; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.1.2000 - 12 A 11883/96.OVG).

    Sie werden dann fernab vom Heimatort eingesetzt und dürfen in den ersten sechs Monaten keine Besuche empfangen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.11.2000; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.1.2000, aaO).

    Diese Erkenntnismittel besagen, dass auch hinsichtlich der Bestrafung nicht nach Motivation und Einstellung des Betroffenen unterschieden wird (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 27.1.2000 und 10.11.2000; Deutsches Orient-Institut vom 23.2.1995; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.1.2000, aaO).

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 259.86

    Asylverfahren - Aufforderung zur Betreibung des Verfahrens - Nichtbetreiben des

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Ist eine Betreibensaufforderung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters zu Recht ergangen, weil der Kläger Anlass gegeben hat, am Bestehen oder Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses zu zweifeln, und ist diese Betreibensaufforderung ordnungsgemäß zugestellt worden, so kann der Kläger den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion nur dadurch verhindern, dass er die aufgetretenen Zweifel durch sein prozessuales Verhalten innerhalb der Monatsfrist beseitigt (BVerwG, Urt. v. 23.4.1985, aaO; Urteile v. 13.1.1987, aaO; st. Rspr.).

    Nicht ausreichend für ein Betreiben im Sinne von § 81 Satz 1 AsylVfG sind allerdings die bloße Mitteilung, das Verfahren solle fortgeführt werden, oder die Vornahme von Verfahrenshandlungen von ersichtlich untergeordneter Bedeutung (BVerwG, Urt. v. 13.1.1987, NVwZ 1987, 605; vgl. Kuhla/Hütenbrink, DVBl. 1999, 898, 901 m.w.N.).

    Die prozessuale Gleichstellung eines den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion feststellenden Urteils mit einem Prozessurteil wird durch den Zweck des § 81 AsylVfG nahe gelegt: Wie ausgeführt stellt diese Vorschrift einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses dar (BVerwG, Urt. v. 23.4.1985, aaO; Urteile v. 13.1.1987, aaO; st. Rspr.).

  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter -

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Eine gerichtliche Betreibensaufforderung ist dann nicht geeignet, die gesetzliche Rechtsfolge auszulösen (BVerwG, Urt. v. 23.4.1985, NVwZ 1986, 46 = BVerwGE 71, 213; Urteile v. 13.1.1987, NVwZ 1987, 604 und 605; Urt. v. 15.1.1991, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 11; st. Rspr.).

    Ist eine Betreibensaufforderung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters zu Recht ergangen, weil der Kläger Anlass gegeben hat, am Bestehen oder Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses zu zweifeln, und ist diese Betreibensaufforderung ordnungsgemäß zugestellt worden, so kann der Kläger den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion nur dadurch verhindern, dass er die aufgetretenen Zweifel durch sein prozessuales Verhalten innerhalb der Monatsfrist beseitigt (BVerwG, Urt. v. 23.4.1985, aaO; Urteile v. 13.1.1987, aaO; st. Rspr.).

    Die prozessuale Gleichstellung eines den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion feststellenden Urteils mit einem Prozessurteil wird durch den Zweck des § 81 AsylVfG nahe gelegt: Wie ausgeführt stellt diese Vorschrift einen gesetzlich geregelten Fall des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses dar (BVerwG, Urt. v. 23.4.1985, aaO; Urteile v. 13.1.1987, aaO; st. Rspr.).

  • VG Dresden, 07.07.1997 - A 1 K 30700/97
    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Juli 1997 - A 1 K 30700/97 - wird aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7.7.1997 - A 1 K 30700/97 - aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6.5.1996 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise von § 53 Abs. 1, § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK, höchsthilfsweise die Voraussetzungen von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen.

  • OVG Saarland, 20.05.1999 - 1 R 10/99

    Ehemalige FIS-Mitgliedern; Gewalttätigkeit; Gewaltbereitschaft; Asylrelevante

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Der islamistische Terrorismus ist daher aus den Städten weitgehend verschwunden; er ist auf einige ländliche Gegenden beschränkt (zum Ganzen Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18.11.1998, 27.1.2000 und 10.11.2000; Deutsches Orient-Institut vom 17.9.1997, 31.5.1998, 21.10.1998, 27.10.1999, 7.8.2000 und 8.3.2001; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - OVG Saarland, Urt. v. 20.5.1999 - 1 R 10/99 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

    Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Der islamistische Terrorismus ist daher aus den Städten weitgehend verschwunden; er ist auf einige ländliche Gegenden beschränkt (zum Ganzen Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 18.11.1998, 27.1.2000 und 10.11.2000; Deutsches Orient-Institut vom 17.9.1997, 31.5.1998, 21.10.1998, 27.10.1999, 7.8.2000 und 8.3.2001; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - OVG Saarland, Urt. v. 20.5.1999 - 1 R 10/99 -).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Eine solche Behandlung muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, NVwZ 1996, 476; Urt. v. 2.9.1997, DVBl. 1998, 271).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

    Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien -

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Die weiteren im Schreiben vom 4.6.1996 angegebenen Vorfälle können schon deshalb nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, weil sie der Kläger bei seiner Anhörung am 11.4.1996 nicht erwähnt hat.Auch ist ausgeschlossen, dass die Asylantragstellung des Klägers vom algerischen Staat als missliebiges Verhalten gewertet wird und eine Verfolgungsgefahr nach sich zieht (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.7.1999 - A 9 S 1466/98 -, Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.11.2000).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Das ist aber nur dann anzunehmen, wenn eine extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, die obersten Landesbehörden aber gleichwohl von ihrer Ermessensbetätigung nach § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht und keinen generellen Abschiebestopp verfügt haben (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, NVwZ 1996, 199; Urt. v. 29.3.1996, DVBl. 1996, 1257).
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

    Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2001 - A 4 B 4197/99
    Eine solche Behandlung muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, NVwZ 1996, 476; Urt. v. 2.9.1997, DVBl. 1998, 271).
  • BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

    Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  • BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

    Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

    Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen

  • BVerwG, 08.07.1982 - 9 C 355.82

    Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

    Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht -

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

    Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung -

  • VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96

    Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 4 A 3086/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bzgl. der

    vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 11.7.2001 - A 4 B 4197/99 -, juris, Rn. 12 ff., 20; Hess. VGH, Urteil vom 18.2.1999 - 9 UE 812/96 -, juris, Rn. 37 f., m. w. N.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16.6.2022 - 6 B 1/22 -, juris, Urteilsabdruck, Seite 8.
  • VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30249

    Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung in Algerien bei Wehrdienstentziehung

    Aus den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht ersichtlich, dass die Bestrafung sowie die Heranziehung zum Wehrdienst eine asylerhebliche Zielrichtung zu Grunde läge (ebenso VG Lüneburg, U.v. 26.1.2017 - 6 A 257/16 - AuAS 2017, 65; VG Gelsenkirchen, U.v. 18.5.2016 - 7a K 881/16.A - juris sowie insbesondere SächsOVG, U.v. 11.7.2001 - A 4 B 4197/99 - …
  • VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 K 18.30553

    Erfolglose Asylklage eines Algeriers

    Aus den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht ersichtlich, dass die Bestrafung sowie die Heranziehung zum Wehrdienst eine asylerhebliche Zielrichtung zu Grunde läge (ebenso VG Lüneburg, U.v. 26.1.2017 - 6 A 257/16 - AuAS 2017, 65; VG Gelsenkirchen, U.v. 18.5.2016 - 7a K 881/16.A - juris sowie insbesondere SächsOVG, U.v. 11.7.2001 - A 4 B 4197/99 - …
  • VG Würzburg, 21.10.2019 - W 8 S 19.31870

    Kein Politmalus bei Bestrafung algerischer Staatsangehöriger wegen

    Aus den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht ersichtlich, dass die Bestrafung sowie die Heranziehung zum Wehrdienst eine asylerhebliche Zielrichtung zu Grunde läge (ebenso VG Lüneburg, U.v. 26.1.2017 - 6 A 257/16 - AuAS 2017, 65; VG Gelsenkirchen, U.v. 18.5.2016 - 7a K 881/16.A - juris sowie insbesondere SächsOVG, U.v. 11.7.2001 - A 4 B 4197/99 - …
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 R 6010/09
    Mit dem Streit um die Fortsetzung des ursprünglichen Klageverfahrens ist das Klagebegehren in der Berufungsinstanz angefallen, obwohl sich das Sozialgericht damit in der Entscheidung nicht inhaltlich befasst hat (vgl. Sächs.OVG, Urteil vom 11.07.2001 - A 4 B 4197/99 -, veröffentlicht in Juris).
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