Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BBesG § 46
  Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge) zu zahlen.

  Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (…Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (…VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. Dezember 2015 - 3 K 50/14 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2013 zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris Rn. 20 dem Grunde nach zu gewähren, soweit der Beklagte den Anspruch nicht anerkannt hat, nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit,.

  9 Er hat mit Schriftsatz vom 21. April 2017 ein Teilanerkenntnis für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 in Höhe der Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - abgegeben und hierzu eine Berechnung der monatlichen Teilquoten vorgelegt, deren Richtigkeit der Kläger grundsätzlich bezweifelt.

  14 B. Darüber hinaus hat der Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 Anspruch auf Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge).

  Der Senat neigt, ohne dass dies wegen des erfolgten Anerkenntnisses einer Entscheidung bedarf, zu der Auffassung des Beklagten, dass die Verwendung auf zwei unterschiedlich bewerteten, aber jeweils höherwertigen Dienstposten den Lauf der 18-Monatsfrist nicht unterbricht.16 2. Die Zulage nach § 46 BBesG ist in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - zu zahlen.

  17 a) Das Bundesverwaltungsgericht hat dort wie folgt ausgeführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris Rn. 21 ff.):.

  Die Zulage lässt sich deshalb (frühestens) zu Beginn des Monats berechnen, für den sie gezahlt wird, was eine Zahlung monatlich im Voraus entsprechend der Grundregel des § 3 Abs. 4 BBesG ausschließt (so BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 22).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG;… Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hält hieran in ständiger Rechtsprechung fest; insbesondere enthält die Entscheidung vom 25. September 2014 a. a. O. kein Abrücken von dieser Voraussetzung, vgl. dort Rn. 27 a. E.

  Auch steht der Wortlaut im Einklang mit Sinn und Zweck der Norm; vgl. zum dreifachen Zweck des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. bereits BVerwG, Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, juris Rn. 14 (ebenso Urt. v. 25. September 2014 a. a. O. Rn. 15):.

  Schließlich ist auch das Argument des Klägers nicht stichhaltig, das Bundesverwaltungsgericht weiche hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen selbst vom Normwortlaut ab (im Urteil v. 25. September 2014 a. a. O. zur Topfwirtschaft), deshalb müsse auch eine Abweichung hinsichtlich der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zulässig sein.

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht die besondere Wortlautbindung im Besoldungs- und Versorgungsrecht gerade betont und das Merkmal der dort fraglichen "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" nicht gänzlich außer Acht gelassen, sondern entschieden, dass, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigen, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 20).

  Dieser Betrag kann indessen nicht zugrunde gelegt werden, weil nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend auch bei einem Erfolg der Klage lediglich eine anteilige Zulagengewährung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -, juris).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 A 355/16 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 29 zugelassen.

  Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (…Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (…VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).

  Wenn der Dienstherr einem Beamten einen Dienstposten übertrage, der diesem wegen ersichtlich fehlender Laufbahnbefähigung nicht dauerhaft im Wege der Beförderung übertragen werden könne, dürfe der Dienstherr hierdurch nicht begünstigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29).

  Gleichwohl ist auch in dieser Konstellation von einer Vakanzvertretung i. S. v. § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -, juris Rn. 13 bis 19).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinem Urteil vom 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22 ff. grundlegend wie folgt ausgeführt:.

  So ist der Wortlaut der Norm entgegen der dort vertretenen Auffassung eindeutig (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 2011 a. a. O. Rn. 22, 23 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung, vgl. BT-Drs. 13/3994 S. 43).

  32 Der Gedanke wird im Urteil v. 28. April 2011, a. a. O. Rn. 23, 24 aufgegriffen und weiter ausgeführt, wonach (nur) "beförderungsreifen" Beamten ein Anreiz geboten werden soll, Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens wahrzunehmen.

  Dies gilt selbst dann, wenn der Dienstherr systematisch Beamte ohne Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen sollte, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (so die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011, a. a. O. Rn. 29 formulierte, indessen offen gelassene Fragestellung, die Anlass für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung war).

  Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf die Verwendungszulage ausdrücklich daran geknüpft, dass die haushaltsrechtlichen (freie Planstelle) und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (sog. Beförderungsreife) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - a. a. O. Rn. 23 f., unter Hinweis auf die amtliche Begründung BT-Drucks. 13/3994, S. 43, zu § 46 Abs. 1 BBesG).

  Eine Klärung der Rechtsfrage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 30.09 - a. a. O. Rn. 22 bis 28 zur Beförderungsreife als Voraussetzung für die Zulage nach § 46 BBesG a. F. entwickelten Grundsätze auch für den Fall gelten, dass Dienstherren systematisch Beamte ohne die erforderliche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragen, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen, ist seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht erfolgt.

• OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde aus einer solchen Konstellation kein Zulagenanspruch erwachsen, sondern allenfalls ein Sekundäranspruch auf Schadenersatz (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 -).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

  39 Hier fehlt es indessen an einer planwidrigen Regelungslücke (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, a. a. O. Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 72).

  40 Eine Betrachtungsweise, nach der auf die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. aus Billigkeitsgründen verzichtet werden könnte, kann der Kläger auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwendungszulage in Fällen der sog. Topfwirtschaft herleiten (vgl. ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 73).

  41 Vor dem Hintergrund der stets hervorgehobenen strikten Gesetzesbindung des Besoldungsrechts ist demnach eine Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. auf Fälle zu verneinen, in denen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zwar nicht erfüllt sind, aber der Dienstherr dies systematisch so eingerichtet hat (ebenso ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 74).

 
• BVerwG, 09.07.2018 - 2 B 38.18

  Zahlung der Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Darüber hinaus wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 die Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge) zu zahlen.

  14 B. Darüber hinaus hat der Kläger für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Oktober 2013 Anspruch auf Gewährung der Zulage nach § 46 BBesG in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit (abzüglich der sich nach dem Teilanerkenntnis ergebenden Beträge).

  Der Senat neigt, ohne dass dies wegen des erfolgten Anerkenntnisses einer Entscheidung bedarf, zu der Auffassung des Beklagten, dass die Verwendung auf zwei unterschiedlich bewerteten, aber jeweils höherwertigen Dienstposten den Lauf der 18-Monatsfrist nicht unterbricht.16 2. Die Zulage nach § 46 BBesG ist in Höhe der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und A 11 nach Maßgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - und vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - zu zahlen.

  18 In seinem Beschluss vom 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 - , juris Rn. 9 hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt:.

  Entsprechendes gilt im Hinblick auf unterwertig besetzte Stellen (vgl. hierzu Senatsurt. v. 20. Februar 2018 - 2 A 535/16 -, juris - bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 9. Juli 2018 - 2 B 38.18 a. a. O.): Auch diese gelten als vakant, weil sie nicht mit einem Beamten besetzt sind, der das der Wertigkeit des Dienstpostens entsprechende Statusamt innehat (…so BVerwG, Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 6.13 - a. a. O. Rn. 27).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 28.13

  Verwendungszulage; Dienstposten; Wechsel des Dienstpostens; Aufgabenwahrnehmung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Auch die Erfüllung der Wartefrist nach § 46 Abs. 1 BBesG sei gegeben; nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris sei ein Wechsel des (höherwertigen) Dienstpostens - bei Gleichwertigkeit der Dienstposten - für den Lauf der Frist unschädlich.

  Offen bleiben kann deshalb, ob dem Anspruch - wie das Verwaltungsgericht (UA S. 13/14) angenommen hat - die 18-monatige Wartefrist des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG entgegensteht, wenn diese mit Übertragung eines - anderen, ebenfalls höherwertigen - Dienstpostens neu zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris Rn. 13 ff.).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG;… Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

  Soweit der Senat in diesen Streitigkeiten bislang in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Oktober 2009, NVwZ-RR 2010, 227 und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 -, juris;… Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris Rn. 25 und v. 4. März 2016 - 2 E 121/15 - n. v.) in Anlehnung an Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Sonderbeilage SächsVBl. 2014, Heft 1) einen Streitwert in Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten höheren Besoldung angenommen hat, hält er hieran nicht mehr fest.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 3 A 629/13

  Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Den laufbahnrechtlichen Voraussetzungen komme keine eigenständige Bedeutung zu; hierzu werde auf das Urteil des OVG NRW vom 18. September 2013 - 3 A 629/13 u. a. - verwiesen.

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG;… Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

  Die weiteren vom Kläger zitierten Entscheidungen (OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - und VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 -, beide juris) lassen ebenfalls keine Zweifel am Tatbestandsmerkmal der Beförderungsreife erkennen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10

  Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A.OVG Magdeburg…, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG;… Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

  39 Hier fehlt es indessen an einer planwidrigen Regelungslücke (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 -, a. a. O. Rn. 26;… ThürOVG, Urt. v. 18. August 2015 - a. a. O. Rn. 72).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Dies zeige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur dauerhaften Dienstpostenübertragung (…Urt. v. 28. April 2011 - 2 C 30.09 -) und zur Normanwendung im Rahmen der sog. Topfwirtschaft (…Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 -) sowie weiterer Gerichte (VG Saarlouis, Urt. v. 8. April 2014 - 2 K 1876/12 - OVG LSA, Urt. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -).

  Daher erhält derjenige Beamte keine Zulage, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für ein Statusamt erfüllt, das höher als das innegehabte, aber niedriger als das Statusamt ist, dem die Aufgaben zugeordnet sind (in diesem Sinne auch OVG Berlin…, Urteil vom 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - juris Rn. 21-25; a.A.OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - DVBl 2008, 469 = juris Rn. 7).

  Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nachfolgend etwa Urt. v. 25. September 2014 - 2 C 16.13 - a. a. O. Rn. 27 a. E. …und Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 28.13 - a. a. O. Rn. 20) und der Mehrzahl der Obergerichte (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. März 2011 - OVG 4 B 12.10 - OVG NRW, Urt. v. 18. September 2013 - 3 A 629/13 - NdsOVG, Beschl. v. 16. September 2014 - 5 LA 94/14 - ThürOVG; Urt. v. 18. August 2015 - 2 KO 191/15 - a. A. OVG LSA, Beschl. v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 -, sämtlich juris).

• OVG Sachsen, 29.08.2017 - 2 A 533/16

  Zulage, laufbahnrechtliche Voraussetzungen, Beförderungsreife, systematisch, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  10 Auf Nachfrage des Senats hat der Beklagte im Parallelverfahren 2 A 533/16, das auf Klägerseite ebenfalls durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers geführt wird, unter dem 22. Juni 2017 Unterlagen zur Anzahl der Stellen und Dienstposten im Geschäftsbereich der Polizei in den Jahren 2006 bis 2016 sowie zur Anzahl der sich auf einem gegenüber ihrem Statusamt höherwertigen Dienstposten befindenden Beamten für diesen Zeitraum vorgelegt.

  30 Der Senat schließt sich diesen Ausführungen zur Beförderungsreife als notwendiger Voraussetzung für die Gewährung der Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. in ständiger Rechtsprechung an (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 - und v. 25. Juli 2016 - 2 A 7/15 -, juris sowie Urteile vom 29. August 2017 - 2 A 533/16 u. a. -, juris).

  35 a) Der Senat hatte zur Aufklärung der von Klägerseite kritisierten Besetzungspraxis des Beklagten im Bereich der Landespolizei im Verfahren 2 A 533/16, das mit Senatsurteil vom 29. August 2017 entschieden wurde - die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig -, Unterlagen über die Anzahl der Planstellen und Dienstposten in diesem Geschäftsbereich sowie über die Anzahl der unterwertig besetzten Dienstposten in den Jahren 2006 bis 2016 angefordert.

• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

  Weder der Leistungsgrundsatz i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG noch das Alimentationsprinzip i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG fordern nach dem Inhalt, den sie in der traditionsbildenden Zeit erfahren haben, die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes ohne entsprechende laufbahnrechtliche Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. April 2005 a.a.O. S. 12).

  Auch steht der Wortlaut im Einklang mit Sinn und Zweck der Norm; vgl. zum dreifachen Zweck des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. bereits BVerwG, Urt. v. 28. April 2005 - 2 C 29.04 -, juris Rn. 14 (…ebenso Urt. v. 25. September 2014 a. a. O. Rn. 15):.

• VG Saarlouis, 08.04.2014 - 2 K 1876/12

  Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04

  Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06

  Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

  Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 A 1976/09

  Zulassung zum Amateurfunk
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• OVG Niedersachsen, 16.09.2014 - 5 LA 94/14

  Besoldungsrechtliche Auswirkungen der vertretungsweisen Übernahme eines höheren …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14

  Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15

  Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 13.16

  Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
• BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

  Anerkennung bestimmter Zeiten als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten; …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 61.16

  Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Probe; Beauftragung; Leiter …
• OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

  Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
• OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

  Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn; …
• OVG Sachsen, 04.03.2016 - 2 E 121/15
• BVerwG, 27.09.1968 - VI C 14.66

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Berechnung ruhegehaltsfähiger Dienstbezüge

• OVG Bremen, 05.10.2022 - 2 LC 246/21

  Verwendungszulagen bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven - Elternzeit; …

  Zeiträume, in denen ein Beamter zwischen der Wahrnehmung höherwertiger Dienstposten vollständig als Personalratsmitglied freigestellt war, zählen für die Wartezeit nach § 46 BBesG a.F. mit (entgegen OVG Sachsen, Urt. v. 11.09.2018 - 2 A 45/17, juris Rn- 28).

  Mithin ist die Freistellung bei der Berechnung der Erfüllung der Wartezeit mitzuzählen (a.A. OVG Sachsen, Urt. v. 11.09.2018 - 2 A 45/17, juris Rn. 28, wonach die Freistellung die Wartezeit zwar nicht unterbricht, aber hemmt).

• OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 A 422/17

  Zulage; gemischter Dienstposten; Beförderungsreife

  Es kommt daher allenfalls eine anteilige Leistung der Zulage in Betracht - ähnlich den Konstellationen, bei denen einer Anzahl von dem Grunde nach anspruchsberechtigten Beamten nur eine geringere Anzahl von freien Planstellen gegenüberstehen (vgl. Senatsurt. v. 11. September 2018 - 2 A 45/17 -, juris).
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Altersgeld; Berechnung; keine Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe

  Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 11. September 2018 - 2 A 45/17 -, juris Rn. 38 ausgeführt:.