Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 35 Abs. 2; SächsBO § 75
  Bauvorbescheid, Bindungswirkung, Erschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 309/11

  Gegenstand und Umfang der Frage(n) und damit auch der Bindungswirkung des Vorbescheids bestimmt also der Bauherr (NdsOVG, Urt. v. 8. Mai 2012 - 12 LB 265/10 -, juris).
• BVerwG, 09.03.1990 - 4 B 145.88

  Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach Erteilung einer fiktiven …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 309/11

  Im Grundsatz muss die Erschließung vorhabensunabhängig gesichert sein, wenngleich nach den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall auch einmal ein nur geschotterter Weg oder Feldweg als Erschließung ausreichen kann (BVerwG. Beschl. v. 9. März 1990 - 4 B 145/88 -, juris).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 309/11

  Für nicht privilegierte Wohnbauvorhaben im Außenbereich ist jedoch eine wegemäßige Erschließung zu fordern, die - wenn auch nicht in der Breite, so doch in der Befahrbarkeit des Weges - der im Innenbereich erforderlichen und üblichen Erschließung in etwa entspricht (BVerwG, Urt. v. 31. Oktober 1990 - 4 C 45/88 -, juris).

• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …

  In zweiter Instanz habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 - das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 -, unter Bezugnahme auf VG Frankfurt, Beschluss vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F -, ZBR 2011, 66.

• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …

  In zweiter Instanz habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 - das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 -, unter Bezugnahme auf VG Frankfurt, Beschluss vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F -, ZBR 2011, 66.

• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 1 A 1040/19

  Vorbescheid; Verlängerung; Auslegung denkmalschutzrechtlicher Zustimmung

  Ausgehend davon, dass der Bauherr mit einem Bauvorbescheid eine Entscheidung über einzelne Fragen des Bauvorhabens im Sinne des § 75 Satz 1 SächsBO erwirkt und er deshalb mit den benannten Fragen und den dem Antrag zugrunde gelegten Plänen den Gegenstand des Vorbescheids bestimmt (vgl. Senatsbeschl. v. 12. März - 1 A 309/11 -, juris Rn. 6), stellt sich der Inhalt des Vorbescheids regelmäßig spiegelbildlich zur Voranfrage dar.

 
• OVG Sachsen, 26.01.2023 - 1 A 455/17

  Vorbescheid; Rechtschutzbedürfnis

  Für die Geringfügigkeit einer Abweichung kommt es maßgeblich darauf an, ob wegen der Abweichung die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 12. März 2013 - 1 A 309/11 -, juris Rn. 6).

  Insoweit kommt es nicht darauf an, dass im Ergebnis beide Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung zulässig sind.38 b) Hieraus folgt, dass ein Vorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des quadratischen Vorhabens mit "abgeschnittener" Ecke keine Bindungswirkung für das nunmehr verfolgte Vorhaben der Umnutzung des bestehenden umgekehrt L-förmigen Gebäudes haben würde (vgl. Senatsbeschl. v. 12. März 2013 a. a. O., juris Rn. 6).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2023 - 2 K 59/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Kausalität; planerische Vorstellung

  Dies gilt allerdings nur, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben inhaltlich dem Bauvorbescheid vollständig entsprochen hätte oder von diesem ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abgewichen wäre (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2019 - 9 ZB 15.2606 - juris; SächsOVG, Beschluss vom 12. März 2013 - 1 A 309/11 - juris Rn. 6).
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2011 -1 A 309/11-, unter Bezugnahme auf den Beschluss des VG Frankfurt vom 25.06.2010 -9 K 836/10.F-, ZBR 2011, 66.
• VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17

  Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

  Soweit ersichtlich, entspricht das auch im Übrigen der einhelligen Meinung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 8 A 11535/17 -, NVwZ-RR 2018, 716 ; Bayerischer VGH…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - VGH 15 B 13.2028 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. März 2013 - OVG 1 A 309/11 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. Juli 2010 - VGH 8 S 77/09 -, juris Rn. 80; OVG Brandenburg…, Urteil vom 20. November 2002 - OVG 3 A 43/99 -, juris Rn. 38; VG Würzburg…, Urteil vom 21. Januar 2010 - VG W 5 K 15.173 -, juris Rn. 48; VG München…, Urteil vom 22. Februar 2011 - VG M 1 K 10.5987 -, juris Rn. 37).
• VG Neustadt, 20.07.2020 - 5 L 490/20

  Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau gegen Schuhfachgeschäft …

  Wird das Vorhaben derart verändert, dass es in rechtserheblicher Weise von den entschiedenen Punkten abweicht und die Genehmigungsfrage neu aufwirft, entfällt die Bindungswirkung des Vorbescheids (Bay. VGH, Beschluss vom 29. April 2019 - 9 ZB 15.2606 -, juris m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. März 2013 - 1 A 309/11 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 8. Mai 2012 - 12 LB 265/10 -, juris;… Decker, in: Simon/Busse, a.a.O., Art. 71 Rn. 106).
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.9.2011 - 1 A 309/11 mit Bezugnahme auf den Beschluss des VG Frankfurt vom 25.6.2010 - 9 K 836/10.F - ZBR 2011, 66, zitiert nach juris.