Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 72, § 64; BauGB § 35
  Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abwehranspruch gegen eine Biogasanlage aus Rücksichtnahmegebot bei Berufung auf unzumutbare Geruchsimmissionen und Schallimmissionen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Absehen von einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Beweiserhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwehranspruch gegen eine Biogasanlage aus Rücksichtnahmegebot bei Berufung auf unzumutbare Geruchsimmissionen und Schallimmissionen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Absehen von einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Beweiserhebung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Biogasanlage verletzt nicht Rücksichtnahmegebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09

  Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Diese Pflicht ist dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein rechtskundig vertretener Beteiligter nicht förmlich in der mündlichen Verhandlung (§ 86 Abs. 2 VwGO) beantragt hat (OVG Saarland, Beschl. v. 4.3.2010 - 3 A 341/09 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Die Aufklärungsrüge kann in diesen Fällen nicht dazu dienen, solche Beweisanträge zu ersetzen, die der Beteiligte in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (BVerwG, Beschl. v. 5.8.1997 - 1 B 144.97 -, zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss der Rechtsmittelführer in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinreichend konkret benennen, die sich bei der Entscheidung über seine Klage notwendigerweise ergeben (NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, zit. nach juris).

 
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Es betrifft auch Fälle, in denen nicht schädliche Umwelteinwirkungen, sondern sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Denn § 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Norm zu (BVerwG, Beschl. v. 3.4.1995 - 4 B 47/95 -, zit. nach juris).
• OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

  Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10

  Wird zu Unrecht ein Genehmigungsverfahren nach der SächsBO durchgeführt, verletzt dies den von dem Vorhaben betroffenen Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 -, zit. nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

  Der Antragsgegner hat hierdurch klargestellt, dass die Anlage bis zur Vorlage dieser Unterlagen nicht in Betrieb genommen werden darf, so dass eine Verletzung von Rechten des Antragstellers wegen unzureichenden Brand- oder Explosionsschutzes in der Biogasanlage der Beigeladenen nicht ersichtlich ist (vgl. hierzu auch SächsOVG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 A 120/10 -, Juris, RdNr. 12).
• OVG Sachsen, 24.06.2010 - 4 B 113/10

  Biogasanlage, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Drittschutz, Nachbarstreit

  Ist dies nicht der Fall, kann sich ein nachbarliches Abwehrrecht unter Umständen aus einer Verletzung des auch in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen, jedoch nicht durchweg drittschützenden Rücksichtnahmegebots ergeben (…Battis/Krautzberger/Löhr a. a. O. Rn. 78 m. w. N.; zu Biogasanlagen im Außenbereich jüngst SächsOVG, Beschl. v. 12.5.2010 - 1 A 120/10 -, juris).