Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 9 Abs. 2 VwGO § 113 Abs. 1 § 42 Abs. 2 § 82 Abs. 1 § ... 91 § 74 Abs. 1 VereinsG § 4 Abs. 1 § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 § 2 Abs. 1 StPO § 474 Abs. 1 § 481 Abs. 1 SächsVSG § 10 Abs. 2 § 12 Abs. 1 AVO VereinsG § 1
  Vereinsverbot ; subjektive Klageänderung ; Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern ; Beweisverwertungsverbot ; Zuständigkeit der obersten Landesbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein "Nationale Sozialisten Döbeln"; Verbotsverfügung betreffend die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anfechtungsklage gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung betreffend den Verein "Nationale Sozialisten Döbeln"; Verbotsverfügung betreffend die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen das Verbot der Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln" abgewiesen

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 C 12/13
• OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13
• OVG Sachsen, 11.01.2016 - 3 C 12/13

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Sie dient andererseits dem Schutz der Vereinigungsfreiheit, da die Existenz einer Vereinigung, die die Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG erfüllt, nur gemäß § 3 Abs. 1 VereinsG und nach Feststellung des Vorliegens eines Verbotsgrunds nach Art. 9 Abs. 2 GG beendet werden darf (BVerwG, Beschl. v. 14. Mai 2014 - 6 A 3.13, - [...] Rn. 24 f. m. w. N.).

  Eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls der Wille zur Vereinsgründung ergibt (BVerwG, Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O. Rn. 25;… VGH BW, Urt. v. 16. Januar 1992 - 1 S 3626/88 -, [...] Rn. 28;… Roggenkamp, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG , 2014, § 2 Rn. 13).

  Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden (BVerwG, Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O. Rn. 25).

• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, [...] Rn. 7).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Ermittlungen nach § 4 VereinsG auch nach Erlass des Vereinsverbots fortgeführt werden können, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19;… SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, [...] Rn. 15).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

  Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass das Verbot auch auf Aktionen der Vereinigung beruht, die länderübergreifend von anderen Vereinigungen ins Leben gerufen worden sind, wie etwa die "Volkstodkampagne" unter der Internetadresse "spreelichter", die der inzwischen bestandskräftig verbotenen "Widerstandsbewegung Brandenburg" zuzurechnen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 -OVG 1 A 4.12 -, [...]).

  Für ihre vereinsinterne Kommunikation und für ihren öffentlichkeitswirksamen Auftritt nutzte die Klägerin moderne Informations- und Kommunikationsmedien wie Internetseiten, youtube, twitter und facebook (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - OVG 1 A 4.12 -, [...] Rn. 55).

 
• BVerwG, 02.03.2001 - 6 VR 1.01

  Berechtigung eines Mitgliedes einer verbotenen Vereinigung zur Anfechtung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Ein solches Handeln setzte nämlich eine organisationsinterne Vertretungsbefugnis oder die Erwartung seiner Genehmigung voraus, die ohne entsprechende Hinweise nicht unterstellt werden können (BVerwG, Beschl. v. 2. März 2001 - 6 VR 1/01, 6 A 1/01 -, [...] Rn. 6).

  Nur ausnahmsweise können auch einzelne Personen, zu deren Händen eine Verbotsverfügung wie im Fall des Klägers ergangen ist, nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung dieser Verfügung befugt sein, nämlich wenn sie geltend machen, die Existenz eines Vereins sei von vornherein ausgeschlossen und die Verfügung betreffe sie daher in ihrer persönlichen Rechtsstellung (…BVerwG, Urt. v. 19. Juli 2010 a. a. O. Rn. 14; Beschl. v. 2. März 2001 a. a. O. Rn. 7).

• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (BVerwG, Urt. v. 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 -, [...] Rn. 14 f. m. w. N.).

  Nur ausnahmsweise können auch einzelne Personen, zu deren Händen eine Verbotsverfügung wie im Fall des Klägers ergangen ist, nach § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung dieser Verfügung befugt sein, nämlich wenn sie geltend machen, die Existenz eines Vereins sei von vornherein ausgeschlossen und die Verfügung betreffe sie daher in ihrer persönlichen Rechtsstellung (BVerwG, Urt. v. 19. Juli 2010 a. a. O. Rn. 14;… Beschl. v. 2. März 2001 a. a. O. Rn. 7).

• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Ermittlungen nach § 4 VereinsG auch nach Erlass des Vereinsverbots fortgeführt werden können, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (…BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, [...] Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Zudem folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG , dass nicht die Verbotsbehörde sich allein auf die Ermittlung von Hilfsbehörden stützen darf, sondern auch eigenständige Ermittlungen anstrengen und sie Herrin des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens bleiben muss ( VGH BW, Beschl. v. 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -, [...] Rn. 20 m. w. N.;… Albrecht, in Albrecht/Roggenkamp a. a. O. § 4 Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1992 - 1 S 3626/88

  Zum Verbot eines überregionalen Motorradclubs wegen strafgesetzwidrigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls der Wille zur Vereinsgründung ergibt (…BVerwG, Beschl. v. 14. Mai 2014 a. a. O. Rn. 25; VGH BW, Urt. v. 16. Januar 1992 - 1 S 3626/88 -, [...] Rn. 28;… Roggenkamp, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG , 2014, § 2 Rn. 13).
• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Es soll verhindert werden, dass ein von einer obersten Landesbehörde ausgesprochenes Vereinsverbot wegen Unzuständigkeit aufgehoben wird, wenn der Verein für die Verbotsbehörde nicht erkennbar auch in einem anderen Land organisiert oder tätig war, da im Einzelfall oftmals schwer zu erkennen ist, ob sich Organisation oder Tätigkeit eines Vereins über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 -, [...] Rn. 23).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

  Der Datenaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz war durch bereichsspezifische Regelungen sowohl hinsichtlich der Anforderung als auch der Übermittlung gedeckt (BVerfG, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, [...] Rn. 123).

• BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass diese Merkmale weit auszulegen sind (nunmehr BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 1 A 14/16 -, juris, Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2016 - 1 A 5/15 -, juris, Rn. 16 f.; zuvor bereits BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 6 A 3/13 - juris, Rn. 24; dazu auch: Sächsisches OVG…, Urteil vom 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris, Rn. 70; Sächsisches OVG, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris, Rn. 30; Bayerischer VGH…, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 4 A 14.1787 -, juris, Rn. 24 f.).
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …

  Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies folglich nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein (…BVerwG, Beschl. v. 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - , juris Rn. 13 ff. m. w. N; SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris Rn. 21).

  40 Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG geregelte Befugnis der Verbotsbehörde, für ihre Ermittlungen die Hilfe von Hilfsbehörden in Anspruch nehmen zu können, umfasst auch die Befugnis, Daten anzufordern, die von den Hilfsbehörden gewonnen wurden (SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 a. a. O. Rn. 37).

  Eine Mindest- oder Sollmitgliederzahl - wie etwa bei einem eingetragenen Verein nach § 56 BGB, wonach dieser mindestens aus sieben Mitgliedern bestehen soll - ist nicht erforderlich (SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris Rn. 43).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2018 - 1 S 13.18

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der …

  So schließt die in § 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG geregelte Befugnis der Verbotsbehörde, Hilfsbehörden in Anspruch zu nehmen, nach Auffassung des Senats - jedenfalls in der vorliegenden Konstellation - auch die Befugnis ein, Daten an- bzw. rückzufordern, die von der beauftragten Hilfsbehörde gewonnen wurden (allgemeiner: OVG Bautzen, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris Rn. 37).

  Abgesehen davon, dass die Antragsteller mit dieser Rüge allenfalls die Auswertung durch den Verfassungsschutz, nicht aber - wie ebenfalls begehrt - durch die Antragsgegnerin selbst oder eine andere Hilfsbehörde unterbinden könnten, sieht der Senat im Einklang mit der vorherrschenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung das Bundesamt für Verfassungsschutz als taugliche Hilfsbehörde i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG an (…vgl. Krüper in: Dietrich/Eiffler, 2017, Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste, III § 1 Rn. 150;… Albrecht in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 7;… Roth in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 4 VereinsG Rn. 6;… Wache in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 220. EL Juli 2018, VereinsG § 4 Rn. 4;… Groh, Vereinsgesetz, 1. Auflage 2012, § 4 Rn. 2; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, Seite 407; auch OVG Bautzen, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris Rn. 33).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

  Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für …

  21 Allerdings ist die Klagebefugnis der Vereinsmitglieder gegeben, soweit - wie hier - Verstöße gegen die Regelung über die Zuständigkeit nach § 3 Abs. 2 VereinsG gerügt werden (im Ergebnis auch SächsOVG, Urteil vom 12. November 2015 - 3 C 12/13 -, juris, Rn. 25).
• VG Gießen, 25.08.2016 - 4 K 5786/15

  Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

  Lediglich bei einer subjektiven Klageänderung auf der Klägerseite hat auch der neue Kläger die Klagefrist zu beachten (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 74 Rdnr. 7; Sächs. OVG, Urteil vom 12.11.2015 - 3 C 12/13 -, juris).
• OVG Sachsen, 07.06.2016 - 4 C 3/15

  Aufsichtsrat; Ausschüsse; Besetzung; Benennungsverfahren

  Die Antragsfrist muss auch für den neu eintretenden Antragsteller gewahrt sein (vgl. zur Klagefrist bei der Anfechtungsklage: SächsOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 3 C 12/13 - juris Rn. 18;… OVG LSA, Urt. v. 1. April 2004 - 1 L 234/03 -, juris Rn. 32).