Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StVG § 3 Abs. 3, StVG § 3 Abs. 4, VwVfG § 46, VwGO § 84 Abs. 2
  Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; Gerichtsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  Das Gericht folge nicht der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 25. April 2017 - 11 BV 17.33 -, juris), wonach bei erstmaliger Auffälligkeit eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten nur ein Fahreignungsgutachten im Ermessenswege angeordnet werden könne.
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1210

  Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  Dies ist nach der Rechtsprechung (BayVGH, Beschl. v. 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1210 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N.;… Dauer in: Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 3 StVG Rn. 50 m. w. N.) der Fall, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach ihrer Aufhebung sofort in fehlerfreier Weise erneut erlassen werden könnte.
• OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  Sie kann zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Juli 2017 - 3 B 95/17 -, juris Rn. 13).

 
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  5 Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne der genannten Vorschrift bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062) und sich das angegriffene Urteil im Ergebnis nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist (BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 28.03.2006 - 1 ZB 06.30348

  Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  15 Ein Gehörsverstoß scheidet schon deshalb aus, weil in einem Fall wie diesem der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO der allein in Betracht kommende Rechtsbehelf ist (BayVGH, Beschl. v. 28. März 2006 - 1 ZB 06.30348 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  5 Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne der genannten Vorschrift bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062) und sich das angegriffene Urteil im Ergebnis nicht aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration 1,61 ‰)

  Auszug aus OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18

  Der Beklagte weist in seiner Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 27. Februar 2019 zutreffend darauf hin, dass keinerlei Hinweis auf Verwechslung oder sonstige Unstimmigkeiten dargetan oder sonst erkennbar sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16. September 2010 - 11 ZB 09.2002 -, juris Rn. 20 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des …

  Das ist auch dann der Fall, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach ihrer Aufhebung sofort in fehlerfreier Weise erlassen werden könnte (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 3 A 1389/18 -, juris, Rn. 10).