Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GlüStV § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 9, § 11, § 14, § 20, § 27; SächsGlüStVAG § 3, § 6, § 7, § 14, § 16, § 20
  Sportwetten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des sächsischen staatlichen Sportwettenmonopols im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Notwendigkeit der Gewährung eines hinreichenden Maßes einer suchtpräventiven Ausrichtung des staatlichen Sportwettenmonopols im ...

• Judicialis

  GlüStV § 3; ; GlüStV § 4; ; GlüStV § 5; ; GlüStV § 6; ; GlüStV § 7; ; GlüStV § 9; ; GlüStV § 11; ; GlüStV § 14; ; GlüStV § 20; ; GlüStV § 27; ; SächsGlüStVAG § 3; ; SächsGlüStVAG §... 6; ; SächsGlüStVAG § 7; ; SächsGlüStVAG § 14; ; SächsGlüStVAG § 16; ; SächsGlüStVAG § 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des sächsischen staatlichen Sportwettenmonopols im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Notwendigkeit der Gewährung eines hinreichenden Maßes einer suchtpräventiven Ausrichtung des staatlichen Sportwettenmonopols im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 243/07
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in Streit stehenden Verfügung ist im Hinblick auf ihren Charakter als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.2009, DVBl 2009, 666).

  a) Ausreichend für den Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes, die Antragstellerin vor unzumutbaren Nachteilen zu schützen, die ihr möglicherweise daraus entstehen, dass die Untersagungsverfügung schon vor rechtskräftiger Bestätigung ihrer Rechtmäßigkeit vollzogen wird, ist eine derjenigen im jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.3.2009, a. a. O.) vergleichbare Prüfungsintensität.

  Sie sind grundsätzlich geeignet, die verfassungsrechtlich geforderten Einschränkungen im Bereich des Vertriebs und der Werbung für staatliche Sportwetten herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.2009, a. a. O.).

  Hierzu hat der Senat in seinem vorbezeichneten Beschluss vom 10.6.2009 unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 20.3.2009, a. a. O).

  (2) Auch ein den Bereich der Sportwetten unmittelbar betreffendes tatsächliches Ausgestaltungsdefizit, bei dem es sich angesichts der nunmehr vorhandenen gesetzlichen Gewährleistungen um ein grundlegendes Defizit handeln müsste (BVerfG, Beschl. v. 20.3.2009, a. a. O.), ist bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht anzunehmen.

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, zitiert nach juris) zu den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und den der sächsischen Rechtslage entsprechenden Regelungen im Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag sowie dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz festgestellt, dass die hier vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, um dass von den vorbezeichneten Regelungen angestrebte Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Gefahren der Glücksspielsucht zu schützen, sicherzustellen.

  Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 14.10.2008, a. a. O.) auch auf die Ergebnisse einer von der Universität Bremen für das Nordrhein-Westfälische Ministerium für Arbeit und Gesundheit durchgeführte Studie verwiesen, der sich entnehmen lässt, dass Lotterien in Abhängigkeit von den jeweiligen Veranstaltungsmerkmalen suchttypische Entwicklungsverläufe verursachen können.

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  (b) Die Einwände der Antragstellerin lassen auch keine Defizite im Hinblick auf die Anforderung erkennen, die das Gemeinschaftsrecht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Gambelli, Slg. 2003, I-13031;… Urt. v. 6.3.2007 - Placanica, Slg. 2007, I-01891) stellt.

 
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Weitere traditionell andersartige Regelungen wie das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.4.1922 (...) sowie die speziellen Ausnahmefälle einer im Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros (...) und die für die Sondersituation in Rheinland-Pfalz (...) geschaffene Regelung in § 25 Abs. 3 GlüStV stehen der Annahme, dass die verfassungsrechtlich gebotene Konsistenz grundsätzlich gewahrt ist, ebenfalls nicht entgegen (...)." Hieran ist auch weiterhin festzuhalten (vgl. hierzu auch ausführlich HessVGH, Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 2539/08 -, zitiert nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Auch aus dem Umstand, dass sich die Glücksspielaufsicht in diesem Punkt bisher womöglich als noch nicht hinreichend effektiv erwiesen hat, um die Werbebeschränkung des Glücksspielstaatsvertrags vollständig durchzusetzen, kann in Anbetracht des bislang erst verstrichenen Zeitraums nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die gesetzliche Regelung auf fehlende Effektivität angelegt sei (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.5.2009, ZfWG 2009, 194).
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Der Europäische Gerichtshof hat jüngst (EuGH, Urt. v. 8.9.2009 - Liga Portuguesa, ZfWG 2009, 304) seine Rechtsprechung in diesem Sinne bestätigt und darauf hingewiesen, dass es in Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Rechtsgebiets durch die Gemeinschaft Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten sei, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergäben.
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Der Antragsgegner hat innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt, dass und durch welche Maßnahmen in der seinerzeit noch geltenden Übergangszeit aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (BVerfGE 115, 276 - im Folgenden: Sportwetten-Urteil) das verfassungsrechtliche Gebot eines Mindestmaßes an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettsucht einerseits und der tatsachlichen Ausübung des staatlichen Sportwettenmonopols andererseits eingehalten gewesen sei.
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 243/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Mai 2007 - 14 K 243/07 - geändert.
• OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07

  Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  ausgestellte Konzession entfalten, sofern ein gemeinschaftskonformes staatliches Monopol- oder Konzessionssystem errichtet ist, mangels Harmonisierung der Glücksspielregulierung auf Gemeinschaftsebene keine die Tätigkeit der Antragstellerin legalisierende Wirkung (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 10.6.2009, SächsVBl. 2009, 214 m. w. N.).
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Auch wenn ein weitergehender Schutz dadurch erreicht werden könnte, dass Jugendlichen der Zutritt zu Spielannahmestellen ähnlich wie gewerblichen Spielhallen nach § 6 Abs. 1 JuSchG untersagt würde, ist die Einschätzung des Gesetzgebers, dem bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflichten ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, dass ein komplettes Spielteilnahmeverbot für Minderjährige eine ausreichende Schutzmaßnahme darstellt, in Zusammenschau mit den flankierenden Möglichkeiten der Überwachung dieses Verbots und der Ahndung von Verstößen grundsätzlich vertretbar (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 18.10.2008, ZfWG 2009, 27).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Das hierdurch begründete zumindest faktische staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten ist verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform bzw. unionsrechtskonform (vgl. bereits Beschl. des Senats vom 11.02.2009 - 6 S 3328/08 -, DÖV 2009, 421, sowie vom 16.10.2008, vom 17.03.2008, vom 05.11.2007 …und vom 28.07.2006, je a.a.O.; so auch BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009, ZfWG 2009, 196; OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 -, juris).
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …

  hierzu auch BayVGH, Urteil vom 18.10.2008 sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, dokumentiert bei Juris.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  Zur näheren Begründung kann insoweit auf das Urteil des Senats vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 - verwiesen werden (ebenso bereits Beschl. des Senats vom 17.03.2008 - 6 S 3069/07 -, ZfWG 2008, 131 sowie vom 16.10.2008 - 6 S 1288/08 -, VBlBW 2009, 57 = GewArch 2009, 73 = ZfWG 2008, 446 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 451; BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 44 ff., 96 ff., Beschl. vom 02.06.2008, ZfWG 2008, 197 mit Anm. Ruttig, ZfWG 2008, 202; Hamb. OVG, Beschl. vom 27.02.2009, ZfWG 2009, 152, vom 26.09.2008 - 4 Bs 106/08 -, juris und vom 25.03.2008, ZfWG 2008, 136; OVG NW, Beschl. vom 12.11.2009 - 13 B 959/09 -, juris, vom 27.10.2008 - 4 B 1774/07 -, juris, vom 30.07.2008, ZfWG 2008, 264 und vom 22.02.2008, ZfWG 2008, 122; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.10.2009 - 6 B 10998/09 -, juris und vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 10.08.2009 - 3 M 414/08 - Sächs. OVG, Beschl. vom 14.10.2009 - 3 BS 154/07 -, juris und vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - OVG Saarland, Beschl. vom 05.10.2009, ZfWG 2009, 369; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009, ZfWG 2009, 194; kritisch Hess. VGH, Beschl. vom 28.01.2009, ZfWG 2009, 151 und vom 13.08.2008, ZfWG 2008, 272; Nds. OVG, Beschl. vom 16.02.2009, ZfWG 2009, 107; a.A. VG Berlin…, Urt. vom 07.07.2008 - 35 A 167.08 - juris).
• VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09

  Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

  Die Einschätzung der Kammer wurde und wird in der Rechtssprechung inzwischen von zahlreichen Gerichten für die Regelungen in Niedersachsen bzw. vergleichbare Regelwerke in anderen Bundesländern geteilt (…vgl. neben den im Urteil vom 17. September 2009 (a.a.O.) genannten Entscheidungen nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 11 ME 528/09 -, V.n.b.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Januar 2010 7 L 1277 und 1295/09 -, juris; VG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 6 L 1462/09 - VG Bremen, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 5 V 1740/09 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Dezember 2009 - AN 09.00592 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 28. September 2009 - 3 K 1832/08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 S 94/09 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 3 EU 593/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 B 10998/09 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 3 BS 154/07 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 321/09 -, juris und zahlreiche weitere Verwaltungsgerichte).