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   OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18.PB   

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https://dejure.org/2019,3234
OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18.PB (https://dejure.org/2019,3234)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.01.2019 - 8 A 677/18.PB (https://dejure.org/2019,3234)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 8 A 677/18.PB (https://dejure.org/2019,3234)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 17, BPersVG § 69 Abs. 1, SGB II § 44b, SGB II § 44 c Abs. 2, SGB II § 44c Abs. 3
    Technische Einrichtung; Excel-Tabelle; Maßnahme; Weisung; Trägerversammlung; Jobcenter; Fachaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 33/92

    Beteiligungsrecht bei Entscheidung auf Weisung

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Die Entscheidungszuständigkeit der nachgeordneten Dienststelle wird nicht dadurch berührt, dass sie eine strikte Weisung der übergeordneten Dienststelle befolgt (BAG, Beschl. v. 9. Februar 1993 - 1 ABR 33/92 -, juris; bestätigend Beschl. v. 11. Dezember 2007 - 1 ABR 67/06 -, juris).
  • BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06

    Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Die Entscheidungszuständigkeit der nachgeordneten Dienststelle wird nicht dadurch berührt, dass sie eine strikte Weisung der übergeordneten Dienststelle befolgt (BAG, Beschl. v. 9. Februar 1993 - 1 ABR 33/92 -, juris; bestätigend Beschl. v. 11. Dezember 2007 - 1 ABR 67/06 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

    Beteiligung; Bundesagentur für Arbeit; DORA; gemeinsame Einrichtung; Hebung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Davon, dass damit eine das Jobcenter insgesamt betreffende, rein organisatorische Frage angesprochen sein soll, zu deren Klärung auch die nicht aus dem Bereich der Bundesagentur stammenden und damit fachfremden Vertreter der Trägerversammlung gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB II berufen sein könnten, ist damit nicht auszugehen (vgl. in einem ähnlichen Fall OVG Lüneburg, Beschl. v. 3. August 2017 - 17 LP 4/16 - , juris Rn. 29 ff. m. w. N.).
  • BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Für die Bejahung der objektiven Eignung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten reicht es aus, wenn die leistungs- und verhaltensbezogenen Daten nicht von der Einrichtung selbst erhoben, sondern ihr etwa aufgrund der von den Beschäftigten erstellten Tätigkeitsberichte zur Speicherung und Verarbeitung eingegeben werden (BVerwG, Beschl. v. 16. Dezember 1987 - 6 P 32/84 -, juris Rn. 23).
  • BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 26.90

    Personalvertretung - Überwachungseinrichtung - Personalcomputer

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung subjektiv die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen (BVerwG, Beschl. v. 23. September 1992 - 6 P 26/90 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
  • BVerwG, 13.08.1992 - 6 P 20.91

    Betriebsrat - Zeiterfassungsgerät

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Dasselbe gilt für eine Änderung einer technischen Einrichtung, indem die Kontrolle gegenständlich erweitert oder eine andere Art und Weise der Überwachung eingeführt wird (BVerwG, Beschl. v. 13. August 1992 - 6 P 20/91 -, juris Rn. 29 m. w. N.).
  • BVerwG, 12.10.1989 - 6 P 9.88

    Mitbestimmungspflichtigkeit - Dienststellenleiter - Erteilung einer Erlaubnis -

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Hierunter fallen Datenverarbeitungssysteme, wenn damit einzelnen Beschäftigten zuzuordnende Verhaltens- oder Leistungsdaten ausgewertet werden können (BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 1989 - 6 P 9/88 -, juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 27.04.2016 - 9 B 368/15

    Beschwer; Feststellungsantrag; technische Einrichtung; objektive Eignung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Somit stellt auch die bloße technisierte Auswertung von Leistungs- und Verhaltensdaten der Beschäftigten, die nicht vom System selbst, sondern auf andere Weise erhoben worden sind, bereits eine Überwachung dar (SächsOVG, Beschl. v. 27. April 2016 - 9 B 368/15.PL -, juris Rn. 10 ff.).
  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte oder getroffene Maßnahme zuständig ist, ist grundsätzlich keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N., st. Rspr.).
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 7 TaBV 113/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Erfassung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.01.2019 - 8 A 677/18
    Damit ermöglichen sie eine Aussage über das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten (Sommer a. a. O. Rn. 211 m. w. N. führt die EDV-gestützte Speicherung und Auswertung von Fragebögen an, in denen Studenten die Qualität von Lehrveranstaltungen bewerten; vgl. LAG Hamm, Beschl. v. 10. April 2018 - 7 TaBV 113/16 -, juris Rn. 111 in Bezug auf den wortgleichen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einer unter Verwendung einer Excel-Tabelle erstellten Anwesenheitsliste von Mitarbeitern).
  • OVG Sachsen, 28.11.2018 - 9 A 250/18

    Gekorener künstlerischer Beschäftigter; Bühnenmeister; Tarifvertrag; Theater

  • OVG Sachsen, 27.09.2018 - 8 B 207/18

    Vorwegnahme; Hauptsache; technische Einrichtung; Überwachung; Gemeinsame

  • VGH Hessen, 10.11.2020 - 21 A 558/19
    Wird mit dieser Weitergabe eine zusätzliche Klarstellung bzw. Erläuterung verbunden, so haben diese Ergänzungen keine regelnde Bedeutung (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 A 677/18.PB -, juris Rn 30, 31).
  • OVG Sachsen, 07.10.2021 - 9 A 17/20

    Excel-Tabelle; Mitbestimmung; Leistungsprofil; Leistungsvergleich; Personalrat;

    Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 17. Januar 2019 (- 8 A 677/18. PB-, juris Rn. 25) bereits zu technischen Einrichtungen im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG wie folgt ausgeführt:.
  • VG Düsseldorf, 06.02.2020 - 40 K 4082/18

    Maßnahme; Ministerielle Weisung; Empehlung des CIO; tatsächliche Umsetzung;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 P 3.11, PersR 2013, 34; SächsOVG, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 8 A 677/18.PB, juris Rn. 31 m.w.N. der Rspr. des BAG; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 14. März 2013 - 62 PV 13.12, juris.
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