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   OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15   

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https://dejure.org/2015,45646
OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15 (https://dejure.org/2015,45646)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.09.2015 - 3 B 255/15 (https://dejure.org/2015,45646)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. September 2015 - 3 B 255/15 (https://dejure.org/2015,45646)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG, § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG, § 4 Abs. 6 StVG, § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG
    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
    2 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, juris Rn. 6).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist von einer echten Rückwirkung auszugehen, wenn die Rechtsfolge einer Norm mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll, was grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig ist (BVerfG, Beschl. v. 7. Juli 2010, BVerfGE 127, 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
    Die Auffassung des Senats wird in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geteilt (NdsOVG, Beschl. v. 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris Rn. 7 ff., BayVGH, Beschl. v. 10. Juni 2015 - II CS 15.745 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Juni 2015 - OVG IS 90.14 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris).5 Das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass, die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen erneut aufzuwerfen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15

    Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
    Die Bewertung hinsichtlich daraus folgender zukünftiger Gefahren für den Straßenverkehr ist jedenfalls noch nicht erfolgt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15

    Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Punktestand;

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
    Die Auffassung des Senats wird in der Rechtsprechung anderer Obergerichte geteilt (NdsOVG, Beschl. v. 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris Rn. 7 ff., BayVGH, Beschl. v. 10. Juni 2015 - II CS 15.745 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Juni 2015 - OVG IS 90.14 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris).5 Das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass, die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen erneut aufzuwerfen.
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