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   OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14   

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OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,29195)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.09.2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,29195)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 (https://dejure.org/2014,29195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123 SächsHSFG § 60
    Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Bremen, 04.05.2011 - 2 B 71/11
    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Zwar handelt es sich bei der Entscheidung über den Abbruch des Auswahlverfahrens mangels der nach § 35 Satz 1 VwVfG erforderlichen Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 -, juris Rn. 31), ebenso wenig wie bei der Auswahlentscheidung selbst (vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - a. a. O. Rn. 9), so dass die Abbruchentscheidung nicht mittels eines Antrags nach § 80 VwGO angegriffen werden kann.

    Dieser Auffassung folgt soweit ersichtlich eine Mehrzahl der Gerichte (vgl. neben den oben zitierten Entscheidungen etwa OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 32; OVG LSA, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 M 33/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2006 - 5 ME 60/06 -, juris; Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 a. a. O.; ebenso auch Schnellenbach, Beamtenrecht, 8. Aufl., S. 68 Rn. 357); soweit sich nach Verfahrensabbruch kein weiteres Auswahlverfahren anschließt, wird der Bewerber mangels eines besonderen Eilrechtsschutzinteresses in der Regel auf den Klageweg verwiesen.

    Selbst wenn sich diese Vermutung bestätigen sollte, könnte der Antragsteller einen etwa rechtswidrig erfolgten Abbruch des ersten Besetzungsverfahrens im Rahmen des zweiten Stellenbesetzungsverfahrens geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob er sich in dem zweiten Auswahlverfahren wiederum bewirbt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 33 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

    Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Bei dem Amt eines Hochschulprofessors handelt es sich um ein öffentliches Amt i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf (vgl. SächsOVG, Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, juris).

    Zwar handelt es sich bei der Entscheidung über den Abbruch des Auswahlverfahrens mangels der nach § 35 Satz 1 VwVfG erforderlichen Regelungswirkung nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 -, juris Rn. 31), ebenso wenig wie bei der Auswahlentscheidung selbst (vgl. Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - a. a. O. Rn. 9), so dass die Abbruchentscheidung nicht mittels eines Antrags nach § 80 VwGO angegriffen werden kann.

    Dieser Auffassung folgt soweit ersichtlich eine Mehrzahl der Gerichte (vgl. neben den oben zitierten Entscheidungen etwa OVG Bremen, Beschl. v. 4. Mai 2011 - 2 B 71/11 - a. a. O. Rn. 32; OVG LSA, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 M 33/14 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2006 - 5 ME 60/06 -, juris; Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 a. a. O.; ebenso auch Schnellenbach, Beamtenrecht, 8. Aufl., S. 68 Rn. 357); soweit sich nach Verfahrensabbruch kein weiteres Auswahlverfahren anschließt, wird der Bewerber mangels eines besonderen Eilrechtsschutzinteresses in der Regel auf den Klageweg verwiesen.

  • BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).

  • VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Ausfertigung Az.: 2 B 60/14 4 L 72/14.

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. März 2014 - 4 L 72/14 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 15 CE 09.583

    Stellenausschreibung; Abbruch des Auswahlverfahrens; Kein Anordnungsgrund

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Denn der betroffene Bewerber könne sich regelmäßig gegen die in nachfolgenden Auswahlverfahren ergehenden Auswahlentscheidungen wenden und geltend machen, dass das vorhergehende Auswahlverfahren ohne sachlichen Grund abgebrochen worden sei (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 509 -, juris Rn. 9 f. m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 27. Juli 2009 - 15 CE 09.583 -, juris Rn. 13 f.).

    Auch die vom Verwaltungsgericht zur Begründung herangezogene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8. Juli 1994 - 2 M 3143/94 -, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie mit der vorliegenden Konstellation schon nicht vergleichbar ist: In dem dort entschiedenen Fall hatte sich die bereits ausgewählte Bewerberin gegen eine erneute Stellenausschreibung nach erfolgtem Abbruch zur Wehr gesetzt, während vorliegend gerade keine Auswahl erfolgt ist (ebenso im Übrigen BayVGH, Beschl. v. 27. Juli 2009 - 15 CE 09.583 - a. a. O. Rn. 14).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - , alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.

    Hiervon abweichend lässt das Bundesverwaltungsgericht allerdings in seinem Urteil vom 29. November 2012 (2 C 6.11 - a. a. O. Rn.12) auch bei isoliertem Abbruch des Auswahlverfahrens eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich zu, um den Dienstherrn zur Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten und zu verhindern, dass ohne tragfähigen Grund ein neues Verfahren eingeleitet wird.

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - , alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2012 - 2 C 6.11 - ; Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - Beschl. v. 27. Februar 2014 - 1 WB 7.13 - , alle juris) kann der Abbruch des Auswahlverfahrens in materieller Hinsicht sowohl aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn als auch aus Gründen gerechtfertigt werden, die aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet werden.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.1994 - 2 M 3143/94

    Beamtenrecht; Auswahlverfahren; Bewerber; Ausschreibung; Anspruch auf

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14
    Auch die vom Verwaltungsgericht zur Begründung herangezogene Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8. Juli 1994 - 2 M 3143/94 -, juris) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie mit der vorliegenden Konstellation schon nicht vergleichbar ist: In dem dort entschiedenen Fall hatte sich die bereits ausgewählte Bewerberin gegen eine erneute Stellenausschreibung nach erfolgtem Abbruch zur Wehr gesetzt, während vorliegend gerade keine Auswahl erfolgt ist (ebenso im Übrigen BayVGH, Beschl. v. 27. Juli 2009 - 15 CE 09.583 - a. a. O. Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 5 ME 60/06
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14

    Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

  • LG Leipzig, 15.05.2017 - 7 O 3558/15

    Uni Leipzig: Millionen-Entschädigung für gescheiterten Professor

    Diesen Beschluss hob das Sächsische Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. auf und lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung ab, es fehle sowohl an einem Anordnungsanspruch als auch an einem Anordnungsgrund, solange das Besetzungsverfahren tatsächlich noch nicht abgebrochen sei.

    Mit Beschluss vom 29.05.2015 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zu 2. unter Abänderung des vorhergehenden Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18.09.2014, das Berufungsverfahren vorläufig fortzusetzen.

  • VG Würzburg, 22.01.2015 - W 1 S 14.1233

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens;

    Der Abbruch des Auswahlverfahrens stellt jedoch nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung keinen Verwaltungsakt dar, weil er nicht darauf gerichtet sei, eine unmittelbare Rechtsfolge zu setzen (vgl. BayVGH, B.v. 21.2.2008 - 3 B 04.2171 - juris Rn. 86; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 10; OVG Bremen, B.v. 4.5.2011 - 2 B 71/11 - juris Rn. 31; OVG Saarland, B.v. 29.5.2002 - 1 W 9/02 - juris Rn. 41).

    Selbst wenn nämlich der Antragsteller sich nicht auf die im September 2014 erneut ausgeschriebene streitbefangene Stelle beworben hat, kann er dennoch gegen die in diesem Verfahren ergehende Auswahlentscheidung mit der Begründung vorgehen, dass der Abbruch des vorherigen Verfahrens seinen Bewerberverfahrensanspruch verletzt (vgl. Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris; OVG Bremen, B.v. 4.5.2011 - 2 B 71/11 - juris).

    In formeller Hinsicht müssen die Gründe des Abbruchs in den Akten dokumentiert und die Bewerber darüber informiert werden (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 18; U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 68; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 8).

    Sachlich gerechtfertigt sind organisationspolitische Gründe oder solche, die aus Art. 33 Abs. 2 GG, mithin aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet sind, dagegen nicht die willkürliche Verhinderung eines bestimmten Bewerbers (BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 20; U.v. 26.1.2012 - 2 A 7/09 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 70; Sächs. OVG, B.v. 18.9.2014 - 2 B 60/14 - juris Rn. 8).

  • VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher

    Zur Problematik und zum Streitstand wird auf Sächs. OVG v. 18.09.2014, Az. 2 B 60/14, Rn. 11 bei juris, Bezug genommen.

    Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert deshalb einen sachlichen Grund (BVerfG v. 12.07.2011, Az. 1 BvR 1616.11, Rn. 24 bei juris; BVerwG v. 03.12.2014 a.a.O., Rn. 19 bei juris; BVerwG v. 29.11.2012 a.a.O., Rn. 8, 15 bei juris; BVerwG v. 26.01.2012 a.a.O., Rn. 27 bei juris; BVerwG v. 31.03.2011 a.a.O., Rn. 16 bei juris; BayVGH v. 07.01.2013, Az. 3 CE 12.1828, Rn. 22 bei juris; BayVGH v. 13.01.2015 a.a.O., Rn. 7 bei juris; BayVGH v. 18.06.2012, Az. 3 CE 12.675, Rn. 67 ff. bei juris; BayVGH v. 01.02.2012 a.a.O., Rn. 25 bei juris; BayVGH v. 21.11.2011 a.a.O., Rn. 5 bei juris; Sächs. OVG v. 18.09.2014, Az. 2 B 60/14, Rn. 8 bei juris).

    Sachlich gerechtfertigt sind organisationspolitische Gründe oder solche, die aus Art. 33 Abs. 2 GG, mithin aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch abgeleitet sind, dagegen nicht die willkürliche Verhinderung eines bestimmten Bewerbers (BVerwG v. 29.11.2012 a.a.O.; Sächs. OVG v. 18.09.2014 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 22.02.2016 - 2 A 543/15

    Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Besetzungsverfahren; Abbruch; Rektor;

    Das am 10. Februar 2014 vom Kläger eingeleitete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Einstellung des Berufungsverfahrens blieb in zweiter Instanz ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris).

    Der Senat hat allgemein zu den Voraussetzungen für die Beendigung eines eingeleiteten Besetzungsverfahrens in seinem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris wie folgt ausgeführt:.

  • VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17

    Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten

    besonderen Versuchungssituation: BVerwG, Urteile vom 11. Juni 2002 - 1 D 31/01 -, 4. Juni 2000 - 1 D 33/99 - und vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 -, juris; Handeln in einer wirtschaftlich unverschuldeten unausweichlichen Notlage: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 1 D 2.06 -, Urteil vom 13. Mai 1997 - 1 D 44.96 -, juris; Handeln in einer psychischen Ausnahmesituation: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2001 - 1 D 22.00 -, juris; abgeschlossene negative Lebensphase: BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15

    Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission;

    Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris).
  • OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17

    Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung

    Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 - und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15

    Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung

    Der Verfahrensabbruch durch den Dienstherrn ist an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris betreffend den Abbruch eines Berufungsverfahrens): Zwar kommt nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 a. a. O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 471/17

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bzgl. Neubescheidungsanspruchs eines

    vgl. etwa Sächs.OVG, Beschluss vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.; Bay.VGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 3 B 04.2171 - , juris Rn. 86.
  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 2 B 52/18

    Hochschulrecht; Berufungskommission; Fachhochschule Meißen

    10 Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 - und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, alle juris).
  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 B 14/15

    Hochschullehrer; Stellenbesetzung; Beurteilungsspielraum

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