Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  GG Art 14, Art 25, Art 59; KultgSchG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5; VermG § 1 Abs. 6; EGBGB § 43; BGB § 868, § 929, § 931, § 932, § 934, § 1004

Verfahrensgang

• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05
• VG Dresden, 12.01.2009 - 5 K 1837/05
• OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09
• BVerwG, 24.11.2011 - 7 C 12.10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94

  Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen des § 1 Abs. 6 VermG sogar der Ausschluss der Restitution nach §§ 4 und 5 VermG mit dem alliierten Rückerstattungsrecht verträglich ist (BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 7 C 19/94 -, zit. nach juris), sind dies auch das in § 4 Abs. 1 KultgSchG geregelte absolute Ausfuhrverbot und das Ausfuhrverbot mit Genehmigungsvorbehalt nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 KultgSchG.

  Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Vertrag weder allgemeine Regeln im Sinne des Art. 25 GG enthält und nicht gemäß Art. 59 Abs. 2 GG in das nationale Recht transformiert wurde (BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, a. a. O.).

• KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09

  Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Dessen ungeachtet sind die Regelungen in der Gemeinsamen Erklärung und der Handreichung nach ihrem Selbstverständnis nicht verbindlich und enthalten insbesondere keine Anspruchsgrundlage für eine Restitution außerhalb der Rückerstattungsgesetze und des Vermögensgesetzes (so auch KG B....., Urt. v. 28.1.2010 - 8 U 56/09 -, zit. nach juris).Bedenken gegen die Anwendung des Kulturgutschutzgesetz bestehen hier auch nicht im Hinblick auf die von der Bundesrepublik Deutschland getroffene Vereinbarung mit der Französischen Republik, den V.............................. und dem Vereinigten Königreich G.
• VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95

  Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Die Klage ist unbegründet, weil die Kläger zu 2 bis 4 (Kläger) keinen Anspruch auf Einstellung des Verfahrens aus § 1004 Abs. 1 BGB haben, der im öffentlichen Recht entsprechend angewendet wird (HessVGH, Urt. v. 3.2.1998 - 11 UE 3508/95 -, zit. nach juris).

 
• VG Berlin, 29.11.2006 - 1 A 162.05

  Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung Peters

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  L...... GmbH Besitz vermittelt haben (VG B....., Urt. v. 29.11.2006 - 1 A 162.05 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. v. 29.6.1995 - 2 C 32.94 -, zit. nach juris).
• VGH Bayern, 08.12.1987 - 25 C 87.01145

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Ebenso wie die Einleitung des Verfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz ist die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens grundsätzlich nicht als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG, sondern als schlicht-hoheitliches Handeln zu qualifizieren (BayVGH, NJW 1988, 1615;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 9 Rn. 35).
• BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

  Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Dies ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Beschl. v. 19.6.2000 - 1 DB 13/00 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 05.02.1992 - 7 B 15.92

  Klagemöglichkeit einer Gemeinde - Rechtsaufsichtliche Beanstandung

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Nach dieser Vorschrift, die auf die allgemeine Leistungsklage entsprechend Anwendung findet (BVerwG, Beschl. v. 5.2.1992 - 7 B 15/92 -, zit. nach juris), ist die Klage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein.
• VGH Hessen, 23.02.1988 - 9 UE 1965/85

  Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheids wegen Rechtswidrigkeit infolge …

  Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

  Das Ausfuhrverbot wird jedoch nicht durch die konkrete Einleitung des Verfahrens verhängt, sondern es ist die gesetzliche Folge hiervon (BayVGH, Beschl. v. 5.2.1988, NVwZ 1988, 743).