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   OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10   

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OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10 (https://dejure.org/2012,7562)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.03.2012 - 2 C 22/10 (https://dejure.org/2012,7562)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. März 2012 - 2 C 22/10 (https://dejure.org/2012,7562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2; HeilprG § 1 Abs. 1; GG Art 2, Art 9, Art 12, Art 14

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen Rechtsvorschrift für die Fortbildungsprüfung Optometrist (HKW)/Optometristin (HWK)"; Hinderung an der Berufsausübung eines Augenarztes durch die "Besondere Rechtsvorschrift für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen Rechtsvorschrift für die Fortbildungsprüfung Optometrist (HKW)/Optometristin (HWK)"; Hinderung an der Berufsausübung eines Augenarztes durch die "Besondere Rechtsvorschrift für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69

    Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Insbesondere verleiht Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 -, juris; Urt. v. 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 3 C 41/10 -, juris; Urt. v. 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris; Urt. v. 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris) Anders kann es liegen, wenn einem Marktteilnehmer vom Staat eine besondere 19 Rechtsstellung verliehen wird, die ihm zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb bietet und bieten soll.

    Soweit die Antragsteller meinen, ihnen stünden gemessen an dieser Entscheidung möglicherweise ein Abwehranspruch nach § 1 UWG oder Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu, wären diese gegenüber Augenoptikern nach absolvierter Prüfung vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, nicht hingegen im Wege des Normenkontrollantrags gegen die hier streitgegenständliche Prüfungsordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 1972 a. a. O.).

    Gegen eine mögliche Konkurrenz durch die Tätigkeit ausgebildeter Optometristen oder der Handwerkskammer auf dem Gebiet der Fortbildung vermag auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu schützen (vgl. BVerfGE, Beschl. v. 2. Dezember 1980 -, juris; Urt. v. 1. Februar 1973, BVerfGE 34, 252, 256; BVerwG, Beschl. v. 4. September 2003 - 3 BN 1.03 -, juris; Beschl. v. 22. Februar 1972 a. a. O.).

  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    In diesem Zusammenhang werde auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R - hingewiesen, in dem ein Schadensersatzanspruch eines niedergelassenen Arztes gegen einen Krankenhausträger bejaht worden sei, der unter Verstoß gegen § 115b SGB V ambulante Operationen durch niedergelassene Vertragsärzte habe durchführen lassen.

    Die von den Antragstellern unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R - behaupteten Abwehr- und Schadensersatzansprüche nach § 1 UWG begründeten keine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle, sondern seien allenfalls vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

    21 Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom Bundessozialgericht vom 23. März 2011 - B 6 KA 11/10 R - hingewiesen haben, mit dem ein Schadensersatzanspruch eines niedergelassenen Arztes gegen einen Krankenhausträger bejaht wurde, der unter Verstoß gegen die Vorschriften des § 115b SGB V ambulante Operationen durch niedergelassene Vertragsärzte hat durchführen lassen, führt auch dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Das kann ausnahmsweise dann gelten, wenn im Wege der Weiterbildung eine besondere berufliche Rechtsstellung erlangt worden ist, die den jeweiligen Beruf prägt und damit auch eine besondere schützenswerte Position im Wettbewerb bietet (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, juris und Urt. v. 28. April 2004 - 9 S 1751/02 -, juris).

    Insbesondere folgt eine solche nicht bereits aus der Approbation der Antragsteller zu 1 bis 6. Denn Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse und vermitteln den Berufsangehörigen daher grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen "rechtswidrige Konzessionierungen" Dritter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 1983 - 5 B 237/81 -, juris; VGH BW, Urt. v. 28. April 2004 a. a. O.; Urt. v. 17. Dezember 2002 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

    Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Das kann ausnahmsweise dann gelten, wenn im Wege der Weiterbildung eine besondere berufliche Rechtsstellung erlangt worden ist, die den jeweiligen Beruf prägt und damit auch eine besondere schützenswerte Position im Wettbewerb bietet (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, juris und Urt. v. 28. April 2004 - 9 S 1751/02 -, juris).

    Insbesondere folgt eine solche nicht bereits aus der Approbation der Antragsteller zu 1 bis 6. Denn Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse und vermitteln den Berufsangehörigen daher grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen "rechtswidrige Konzessionierungen" Dritter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 1983 - 5 B 237/81 -, juris; VGH BW, Urt. v. 28. April 2004 a. a. O.; Urt. v. 17. Dezember 2002 a. a. O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02

    Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung,

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Es dient damit ausschließlich dem Schutz der Volksgesundheit und dem Allgemeininteresse (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 -, juris; Beschl. v. 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, juris; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1991 - 1 ZR 11/90 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 10. Juli 2006 - 9 S 519/06 -, juris; OVG Schl.-H., Urt. v. 22. August 2003 - 3 KN 1/02 -, juris).

    Vor diesem Hintergrund kann eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren insbesondere auch aus der Fürsorgepflicht der Ärztekammer folgen (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 22. August 2003 - 3 KN 1/02 -, juris) .

  • BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

    Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Insbesondere verleiht Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 -, juris; Urt. v. 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 3 C 41/10 -, juris; Urt. v. 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris; Urt. v. 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris) Anders kann es liegen, wenn einem Marktteilnehmer vom Staat eine besondere 19 Rechtsstellung verliehen wird, die ihm zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb bietet und bieten soll.

    20 Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Staat selbst die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs festgelegt hat, woraus ein Recht auf Einhaltung der Wettbewerbsbedingungen erwachsen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 a. a. O.).

  • BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81

    Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten -

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Insbesondere folgt eine solche nicht bereits aus der Approbation der Antragsteller zu 1 bis 6. Denn Regelungen über die Zulassung zu einem Beruf bestehen regelmäßig allein im öffentlichen Interesse und vermitteln den Berufsangehörigen daher grundsätzlich keinen Abwehranspruch gegen "rechtswidrige Konzessionierungen" Dritter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 1983 - 5 B 237/81 -, juris; VGH BW, Urt. v. 28. April 2004 a. a. O.; Urt. v. 17. Dezember 2002 a. a. O.).
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Insbesondere verleiht Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 -, juris; Urt. v. 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 3 C 41/10 -, juris; Urt. v. 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris; Urt. v. 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris) Anders kann es liegen, wenn einem Marktteilnehmer vom Staat eine besondere 19 Rechtsstellung verliehen wird, die ihm zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb bietet und bieten soll.
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Insbesondere verleiht Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 -, juris; Urt. v. 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 3 C 41/10 -, juris; Urt. v. 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris; Urt. v. 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris) Anders kann es liegen, wenn einem Marktteilnehmer vom Staat eine besondere 19 Rechtsstellung verliehen wird, die ihm zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb bietet und bieten soll.
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10
    Insbesondere verleiht Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht das Recht, den Marktzutritt eines weiteren Konkurrenten abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00 -, juris; Urt. v. 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, juris; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 3 C 41/10 -, juris; Urt. v. 22. Februar 1972 - I C 24.69 -, juris; Urt. v. 18. April 1985 - 3 C 34/84 -, juris) Anders kann es liegen, wenn einem Marktteilnehmer vom Staat eine besondere 19 Rechtsstellung verliehen wird, die ihm zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb bietet und bieten soll.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 9 S 519/06

    Ausübung der Heilkunde; Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure durch als

  • BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

    Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis;

  • BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 1.03

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit von

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

    Zum Betätigungsfeld von Optikern

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

    Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

  • BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

    Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG

  • BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

    Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

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