Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 55; VwGO § 114 S. 2
  Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besonderer Ausweisungsschutz wegen eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in der BRD; Abschiebungsschutz eines ausländischen Vaters wegen seines minderjährigen deutschen Kindes als besonderer, die familiären Interessen wahrender Schutz; Berücksichtigung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besonderer Ausweisungsschutz wegen eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in der BRD; Abschiebungsschutz eines ausländischen Vaters wegen seines minderjährigen deutschen Kindes als besonderer, die familiären Interessen wahrender Schutz; Berücksichtigung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Bei der Entscheidung über die Ausweisung nach Ermessen sind alle Umstände des Einzelfalles sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 55 Abs. 3 AufenthG nicht abschließend genannt werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.3.2008, NJ 2008, 425).

  Die Antragsgegnerin wird bei einem Festhalten an der Ausweisungsentscheidung im Übrigen auch zu prüfen haben, ob wegen der Geburt des jüngsten Kindes eine Zäsur in der Lebensführung des Antragstellers eingetreten ist, die erwarten lässt, dass er künftig straffrei leben werde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5.3.2008, NJ 2008, 425).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach bei Ausweisungsentscheidungen (…Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121, 297, zu freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern;… Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121, 315, zu nach ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen und Urt. v. 23.10.2007, BVerwGE 129, 367, zu Drittstaatsangehörigen) bei Vorliegen eines Ausnahmefalls von der Regelausweisung eine behördliche Ermessensentscheidung erforderlich ist.
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach bei Ausweisungsentscheidungen (…Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121, 297, zu freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121, 315, zu nach ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …und Urt. v. 23.10.2007, BVerwGE 129, 367, zu Drittstaatsangehörigen) bei Vorliegen eines Ausnahmefalls von der Regelausweisung eine behördliche Ermessensentscheidung erforderlich ist.

 
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach bei Ausweisungsentscheidungen (Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121, 297, zu freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern;… Urt. v. 3.8.2004, BVerwGE 121, 315, zu nach ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …und Urt. v. 23.10.2007, BVerwGE 129, 367, zu Drittstaatsangehörigen) bei Vorliegen eines Ausnahmefalls von der Regelausweisung eine behördliche Ermessensentscheidung erforderlich ist.
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Ob dies in gleicher Weise auch im hier vorliegenden Fall der Ausweisung von Drittstaatenangehörigen zu gelten hat, ist vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 15.11.2007, BVerwGE 130, 20) offen gelassen worden.
• OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03

  Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Denn die angefochtene Entscheidung erweist sich aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO analog; dazu BayVGH, Beschl. v. 21.5.2003, NVwZ 2004, 251; Thür- OVG, Beschl. v. 17.11.2003 - 2 EO 349/03 -, zitiert nach juris).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Beschl. v. 23.01.2006, NVwZ 2006, 682).

• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 3 B 230/10

  Unzumutbarkeit einer während eines Visumverfahrens auch nur vorübergehenden …

  Im Ansatz zutreffend ist zwar die Erwägung, dass eine Trennung von noch sehr kleinen Kindern zum Zwecke der Nachholung des Visumverfahrens im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG unzumutbar sein kann, wenn diese den selbst nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung nicht begreifen und die Trennung rasch als endgültigen Verlust erfahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006, NVwZ 2006, 682; SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09).
• OVG Sachsen, 07.04.2011 - 3 D 159/10

  Abschiebung, Befristung, Regelfall

  Insbesondere dann, wenn sicherheitsrechtliche Belange des Staates berührt sind, gebieten etwa Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht generell eine Befristung der Abschiebung, sondern lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Januar 2006, InfAuslR 2006, 32;… ferner BVerwG, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09

  Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Falles (BVerfG, Beschl. v. 23.01.2006, NVwZ 2006, 682; SächsOVG, Beschl. v. 20.9.2010 - 3 B 440/09 -).
• OVG Sachsen, 02.10.2015 - 3 B 275/15

  Ausweisung; Regelausweisung; Ausnahme; Kindeswohl; Sperrwirkung

  Zwar kommt dem Kindeswohl eine ausschlaggebende Bedeutung zu (…SächsOVG, Beschl. v. 5. März 2008 - 3 BS 278/07 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 20. September 2010 - 3 B 440/09 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.).