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   OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 547/15   

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https://dejure.org/2016,23227
OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 547/15 (https://dejure.org/2016,23227)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.06.2016 - 4 A 547/15 (https://dejure.org/2016,23227)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 4 A 547/15 (https://dejure.org/2016,23227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SGB VIII § 74, SGB VIII § 11, SGB IX § 71, SGB IX § 77
    Schwerbehindertenabgabe; Förderung; Jugendarbeit; Kindertageseinrichtungen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Bewilligung einer Zuwendung für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach § 77

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

    Schwerbehindertenabgabe

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 547/15
    Ferner sollen die Belastungen zwischen denjenigen Arbeitgebern, die dieser Verpflichtung genügen, und denjenigen, die diese Verpflichtung - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfüllen, ausgeglichen werden (Ausgleichsfunktion) (vgl. BVerfG, Urt. v. 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. -, juris Rn. 100, zu den Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes).
  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03

    Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2016 - 4 A 547/15
    Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschl., v. 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, juris, Orientierungssätze 1a, 1b, 2 zu der Vorschrift in der damaligen Fassung im Schwerbehindertengesetz.).
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