Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StPO § 81b 2. Alt., StPO § 154 Abs. 2, VwGO § 166, ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1
  Erkennungsdienstliche Behandlung; Prozesskostenhilfe; Verfahrenseinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

  Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

  Diese Einstellung erfolgte in Anschluss an seine Verurteilung durch das Amtsgericht G...... wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen nicht - wie für eine Nichtberücksichtigung erforderlich (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2017 - 3 A 862/16 -, juris Rn. 9 zum Fall der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) - wegen erwiesener Unschuld, sondern weil wegen der Anlasstat vom 19. Februar 2017 eine deutlich höhere Strafe zu erwarten sei.
• OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Anlasstaten, Beschuldigteneigenschaft, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 20. März 2015 - 3 A 212/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

  Hiervon ist etwa bei der Verletzung der Unterhaltspflicht auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 3 A 565/11 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

  Es handelt sich bei § 81b 2. Alt. StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge (BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 2011, NVwZ-RR 2011, 710).
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17

  Bei der Abwägung sind die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat, der Zeitraum, während dessen er polizeilich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, und die sonstige Beurteilung der Persönlichkeit wesentlich (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10084/18

  Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind nicht notwendig, wenn die Tatbegehung nicht in Frage steht, wenn also der Täter von vornherein bekannt ist und es insoweit keiner weiteren Ermittlungen bedarf (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 3 D 68/17 -, juris, Rn. 11).
• OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet

  Denn die im Rahmen der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen anzustellende Gefahrenprognose muss nicht bloß an strafgerichtliche Verurteilungen anknüpfen, sondern darf sich gegebenenfalls auch auf nach § 170 Abs. 2 oder §§ 153 ff. StPO eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren stützen, wenn in dem jeweiligen Verfahren die Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris, Rn. 12;… v. 16. Mai - 1 BvR 2257/01 -, juris, Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 31. Januar 2021 - 5 A 3822/18 -, juris Rn. 24 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 19. April 2018 - 3 A 215/17 -, juris Rn. 22 zur Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO; Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 3 D 68/17 - , juris, Rn. 9 zur Einstellung nach § 154 StPO;… v. 6. Februar 2017 - 3 A 862/16 -, juris Rn. 9 zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO).
• VG München, 27.03.2019 - M 7 K 17.4047

  Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind nicht notwendig, wenn die Tatbegehung nicht in Frage steht, wenn also der Täter von vornherein bekannt ist und es insoweit keiner weiteren Ermittlungen bedarf (vgl. SächsOVG, B.v. 21.12.2017 - 3 D 68/17 - juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …

  In beiden Fällen erfolgte die Einstellung nicht - wie für eine Nichtberücksichtigung erforderlich (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 19. April 2018 - 3 A 215/17 -, juris Rn. 22 zur Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO; Beschl. v. 21. Dezember 2017 - 3 D 68/17 -, juris, Rn. 9 zur Einstellung nach § 154 StPO;… v. 6. Februar 2017 - 3 A 862/16 -, juris Rn. 9 zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO) - wegen erwiesener Unschuld, sondern weil das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nach Bezahlung des auferlegten Geldbetrags in Höhe von 300, 00 EUR im Jahr 2018 beseitigt war bzw. weil ein zur Anklageerhebung hinreichender Tatnachweis im Anlassverfahren nicht begründet werden konnte, obgleich nach den Gründen der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 28. Mai 2020 nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen "eine starke Vermutung" für den Kläger als einen von drei Beschuldigten sprach.