Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsKAG § 29 Abs. 3 SächsKAG § 19 Abs. 1 SächsKAG § 40 Abs. 2
Teilflächenabgrenzung, Ausbaubeiträge, Übergangsregelung, Stichtagsregelung, Beginn der Ausbaumaßnahme - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids aufgrund einer wirksamen Gebührensatzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids aufgrund einer wirksamen Gebührensatzung
- rechtsportal.de
SächsKAG § 19 Abs. 1 ; SächsKAG § 40 Abs. 2
Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids aufgrund einer wirksamen Gebührensatzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.08.2010 - 6 K 110/09
- OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
- BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14
Papierfundstellen
- DÖV 2015, 298
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
Bei einer solchen Einschränkung handelt es sich nicht um eine Regelung des "Wann", eine Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht, die der Satzungsgeber abweichend von § 30 Abs. 1 SächsKAG nicht treffen könnte, sondern um eine Regelung des "Ob" der Erhebung von Beiträgen für Maßnahmen in einem Übergangszeitraum, mithin eine Regelung über die Beitragspflicht (vgl. für § 40 Abs. 2 SächsKAG: SächsOVG, Urt. v. 25. April 2007 - 5 B 291/04 -).Eine unzulässige echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) liegt mithin nicht vor (SächsOVG, Urt. v. 25. April 2007 - 5 B 291/04 -;… Beschl. v. 23. Juli 2009 - 5 B 357/08 -, juris Rn. 10).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 M 255/07
Straßenausbaubeitrag
Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
Das Verwaltungsgericht beruft sich zum einen auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - (juris). - OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 B 357/08
Straßenausbaubeitrag; Treu und Glauben
Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
Eine unzulässige echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) liegt mithin nicht vor (…SächsOVG, Urt. v. 25. April 2007 - 5 B 291/04 -; Beschl. v. 23. Juli 2009 - 5 B 357/08 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 19.10.2011 - 5 C 25.10
Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung …
Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
26 § 17 Abs. 3 der Satzung ist dahingehend auszulegen, dass es für den Zeitpunkt, in dem "mit deren Ausbaumaßnahmen ... begonnen wurde", auf den tatsächlichen, für den Beitragspflichtigen sichtbaren effektiven Anfang der Baumaßnahmen und nicht auf den Beginn von Planungs- und Vorbereitungsarbeiten ankommt (…ebenso Driehaus, § 8 Rn. 131 zum Beginn der Maßnahme als Voraussetzung für Vorausleistungen; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2011, NVwZ-RR 2012, 111 Rn. 18 ff. zum Begriff des Leistungsbeginns im Rahmen der Jugendhilfe). - BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 410/13
Die Stichtagsregelung unterliegt der verfassungsrechtlichen Überprüfung nur daraufhin, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Urt. v. 5. Juli 1989, BVerfGE 80, 297, 311).