Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GG Art 8 StPO § 163b SächsVersG § 15 Abs. 1
Verhältnismäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmer einer Versammlung, Umschließung, Feststellung der Identität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 29.04.2014 - 3 K 154/12
- OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01
Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Damit ist das Verwaltungsgericht Chemnitz der hierzu ergangenen Rechtsprechung gefolgt (OVG NRW, Beschl. v. 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, juris Rn. 21 f.;… OLG München, Urt. v. 20. Juni 1996 - 1 U 3098/94 -, juris Rn. 75 m. w. N.). - OVG Sachsen, 11.05.2012 - 3 A 893/11
Nachträgliche Einführung von Friedhofsunterhaltungsgebühren
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Mai 2012 - 3 A 893/11 -, juris Rn. 5). - OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Damit ist das Verwaltungsgericht Chemnitz der hierzu ergangenen Rechtsprechung gefolgt (…OVG NRW, Beschl. v. 2. März 2001 - 5 B 273/01 -, juris Rn. 21 f.; OLG München, Urt. v. 20. Juni 1996 - 1 U 3098/94 -, juris Rn. 75 m. w. N.). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
4 Solche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Inwieweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem sogenannten Brokdorf-Beschluss (v. 14. Mai 1995 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris) zur Verfassungsmäßigkeit von Demonstrationsverboten hier von Bedeutung sein könnte, ist von der Klägerin nicht verdeutlicht worden.
- OVG Sachsen, 06.08.2015 - 3 A 11/14
Abmeldung einer Nebenwohnung von Amts wegen durch die Meldebehörde
Eine Divergenz in diesem Sinn liegt hingegen nicht vor, wenn das Gericht einen solchen Rechtssatz nur übersieht oder auf den von ihm zu entscheidenden Fall nicht richtig angewendet hätte (SächsOVG, Beschl. v. 27. Februar 2015 - 3 A 462/14 - , juris Rn. 15;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 132 Rn. 14 m. w. N.).