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   OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13   

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https://dejure.org/2015,2381
OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13 (https://dejure.org/2015,2381)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.01.2015 - 5 D 88/13 (https://dejure.org/2015,2381)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 5 D 88/13 (https://dejure.org/2015,2381)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 120 Abs. 2 VwGO § 60 Abs. 1
    Antrag auf Ergänzung, Frist, Einzelanwalt, Erkrankung, Wiedereinsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13
    2 Ungeachtet dessen weist der Senat darauf hin, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 22. August 1990 - 5 ER 640.90 -, juris; BGH, Beschl. v. 30. Mai 1984, BGHZ 91, 311).
  • BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90

    Keine PKH für das Bewilligungsverfahren

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13
    2 Ungeachtet dessen weist der Senat darauf hin, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 22. August 1990 - 5 ER 640.90 -, juris; BGH, Beschl. v. 30. Mai 1984, BGHZ 91, 311).
  • BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist

    Auszug aus OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13
    Ein Einzelanwalt hat - z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen - ihm zumutbare Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Erkrankungsfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (BGH, Beschl. v. 2. Februar 1994, VersR 1994, 1207).
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