Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 36 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 53 Abs. 1 Satz 1
  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; Verwendungsnachweis; auflösende Bedingung; Leistungsbescheid; Erstattungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf von Zuwendungen wegen Zweckverfehlung i.R.d. Soforthilfe für die von der Hochwasserkatastrophe 2002 betroffenen Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Widerruf von Zuwendungen wegen Zweckverfehlung i.R.d. Soforthilfe für die von der Hochwasserkatastrophe 2002 betroffenen Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Solange aus Anlass des Widerrufsbescheids um die Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs gestritten wird, kann Rechtsfrieden allein durch Zeitablauf nicht eintreten (wie BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 53).

  Eine solche habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - vertreten.

  Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (…Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34;… Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27;… für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10; (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).

  Zwar ist der Widerrufsbescheid kein Leistungsbescheid, sondern sein Regelungsinhalt erschöpft sich grundsätzlich darin, die vorausgegangenen Zuwendungsbescheide aufzuheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 16).

  Für die Hemmung der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, daher entscheidend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der - und sei es erst im Verein mit einem weiteren, späteren Verwaltungsakt - "zur Durchsetzung des Anspruchs" führen soll (BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 53).38 Den Gründen des Widerrufsbescheids vom 1. November 2004 kann ohne Weiteres entnommen werden, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter der Zuwendungsempfängerin einen Erstattungsanspruch in Höhe von 28.500 EUR geltend gemacht hat, und in Ziffer 3 des - den Widerrufsbescheid vom 1. November 2004 ändernden - Teilabhilfe- und Erstattungsbescheids vom 12. Februar 2008 von der Beklagten nicht nur erstmals die dort bezifferte Rückforderung verlangt, sondern der Rückforderungsanspruch gegenüber dem Widerrufsbescheid vom 1. November 2004 zugleich auf einen Betrag in Höhe von 25.075,75 EUR reduziert wird.

• OVG Sachsen, 18.10.2012 - 1 A 511/12

  Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB in der jeweils geltenden Fassung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (…Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

  22 Selbst wenn hinsichtlich der Differenz zwischen der Zuwendungshöhe und dem vorgenannten Betrag nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheids wegen Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, sondern von einer Verringerung der Zuwendung von 13.500 EUR kraft Gesetzes auf 7.862,49 EUR ausgegangen würde, weil mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung der Zuwendungsbescheid vom 9. September 2002 gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG teilweise unwirksam geworden wäre (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 33), wäre der teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheids durch die Beklagte gleichwohl nicht vollständig ins Leere gegangen.

  Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1]; Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).

  Da § 1 SächsVwVfG/ SächsVwVfZG für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich die entsprechende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung anordnet und nichts Abweichendes geregelt war, ist im vorliegenden Fall von einer Anwendung des § 49a VwVfG als sächsisches Landesrecht auszugehen (vgl. Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 29).

  Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34;… Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27;… für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10;… (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Dies gilt auch für Zuwendungen, die auf einem rechtswidrigen Zuwendungsbescheid beruhen (entgegen BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 29).

  Eine mit dem Verwendungsnachweis dokumentierte Ermäßigung der im Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ist ein beobachtbares Ereignis und steht der Annahme einer auflösenden Bedingung i. S. v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG nicht entgegen (entgegen BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 14).

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch im Hinblick auf das Urteil des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - fest, soweit diese Entscheidung, die zu einer nahezu wortgleichen bayerischen Regelung (Nr. 2.1 ANBest-K 2005 [Anlage 3a der VV zu § 44 BayHO]) ergangen ist, dahingehend zu verstehen sein sollte, dass diese allgemeine Nebenbestimmung generell keine Bedingung i. S. v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und damit auch nicht i. S. d. wortgleichen § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG darstellt.

  Soweit der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten hat, im Bereich des Zuwendungsrechts sei keine gesetzliche Wertung ersichtlich, die das Ermessen bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids im Sinne eines "intendierten Ermessens" einschränken würde, und dass der Verweis auf den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht genüge (Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 29), und diese Ausführungen dahingehend zu verstehen sein sollten, dass dies auch die Fälle - wie vorliegend - des Widerrufs eines rechtmäßigen Zuwendungsbescheides wegen Zweckverfehlung beträfe, vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen.

  Der erkennende Senat weicht vom Urteil des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - ab, soweit dort ausgeführt wird, dass im Bereich des Zuwendungsrechts keine gesetzliche Wertung ersichtlich sei, die das Ermessen bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids im Sinne eines "intendierten Ermessens" einschränken würde, und dass der Verweis auf den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung nicht genüge.

 
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, die Zuwendung trotz Zweckverfehlung behalten zu dürfen (wie BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14;… Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17; st. Rspr.).

  Dies entspricht der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (…Beschl. v. 19. Februar 2013 - 1 A 47/11 -, juris Rn. 11) sowie der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14;… Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17).

  Dem gesetzlichen Gebot, bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SäHO i. V. m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder [Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG]) bzw. der in der Verfassung des Freistaats Sachsen enthaltenen Verpflichtung, diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen (Art. 94 Abs. 2 SächsVerf) ist zu entnehmen, dass das Ermessen bei der Verfehlung des mit der Bewilligung einer Zuwendung verfolgten Zwecks im Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann, da diese Grundsätze im Allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, die Zuwendung trotz Zweckverfehlung behalten zu dürfen, überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Rn. 16).

  43 Die Rechtssache hat insoweit auch grundsätzliche Bedeutung, da sie der einheitlichen Anwendung des Rechts insbesondere im Hinblick darauf dienen kann, dass die Frage des Bestehens einer Ermessenseinschränkung beim Widerruf einer Zuwendung wegen zweckwidriger Verwendung in der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts bisher dahingehend beantwortet worden ist, dass haushaltsrechtliche Grundsätze bei Zweckwidrigkeit in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14;… Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, die Zuwendung trotz Zweckverfehlung behalten zu dürfen (…wie BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17; st. Rspr.).

  Dies entspricht der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (…Beschl. v. 19. Februar 2013 - 1 A 47/11 -, juris Rn. 11) sowie der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (…seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17).

  Der Erstattungsanspruch wird von der Zweckverfehlung materiell getragen und bedarf keiner weiteren, rechtfertigenden Umstände (BVerwG, Urt. v. 26. Februar 2015 a. a. O.).

  43 Die Rechtssache hat insoweit auch grundsätzliche Bedeutung, da sie der einheitlichen Anwendung des Rechts insbesondere im Hinblick darauf dienen kann, dass die Frage des Bestehens einer Ermessenseinschränkung beim Widerruf einer Zuwendung wegen zweckwidriger Verwendung in der Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts bisher dahingehend beantwortet worden ist, dass haushaltsrechtliche Grundsätze bei Zweckwidrigkeit in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (…seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14; Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 346/09

  Vorliegen einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bei Nr. 2.1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (…Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33; Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

  Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33; Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).

  Verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind diejenigen Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist (Senatsurt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris Rn. 42;… BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 4.11 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 1 A 106/13

  Verjährung von öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen nach der regelmäßigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

  Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).

  Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (…Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34; Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27;… für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10;… (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 08.10.2009 - 1 B 139/07

  Denkmalförderung; Rückforderung; Feststellung der Unwirksamkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Der Zuwendungsbescheid ist dann infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung insoweit teilweise unwirksam geworden (…Bestätigung der Senatsrechtsprechung: Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30; Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.).

  Die Zuwendung hätte sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…Urt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 28. Februar 2013 - 1 A 346/09 -, juris [Leitsatz 1];… Urt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 30; Urt. v. 8. Oktober 2009 - 1 B 139/07 -, juris Rn. 21 f.) - wie das Verwaltungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - infolge der Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben kraft Gesetzes anteilig ermäßigt, weil der Zuwendungsbescheid insoweit teilweise unwirksam geworden wäre (§ 43 Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG).

• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

  Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Die vom 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestätigung seiner Auffassung in Bezug genommenen Entscheidungen des 8. und des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts betreffen andere Rechtsgebiete (Vermögensrecht: Urt. v. 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - Ausbildungsförderungsrecht: Urt. v. 14. März 2013 - 5 C 10.12 -), in denen die Berücksichtigung der fiskalischen Interessen auch bei der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte im Rahmen einer uneingeschränkten Ermessensentscheidung erfolgt.
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Für die Verjährung solcher Ansprüche ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG die dort ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind (…Senatsurt. v. 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34;… Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff.), wogegen für entsprechende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche nach Bundesrecht - soweit ersichtlich - noch keine einheitliche Rechtsanwendung besteht (…für die regelmäßige Verjährung aus § 195 BGB in der heute geltenden Fassung: Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 10.05 -, juris Rn. 19;… Urt. v. 26. April 2012 - 2 C 15.10 -, juris Rn. 20;… Urt. v. 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 36;… Urt. v. 15. Mai 2008 - 5 C 25.07 -, juris Rn. 27; für den Rückgriff auf die vor dem 1. Januar 2002 geltende Frist für die regelmäßige Verjährung von 30 Jahren [§ 195 BGB a. F.]: Urt. v. 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - , juris Leitsatz und Rn. 10;… (Teil-)Urt. v. 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 - juris Rn. 17;… Urt. v. 30. Juni 2011 - 3 C 30.10 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 21.11 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 21. März 2013 - 3 C 13.12 -, juris Rn. 18;… offen gelassen: Urt. v. 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 und 7 A 3.07 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 28. Oktober 2013 - 5 B 65.13 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• OVG Sachsen, 19.02.2013 - 1 A 47/11

  Zuwendung, Widerruf, Ermessen
• BVerwG, 16.03.2015 - 6 B 63.14

  Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von …
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
• OVG Sachsen, 24.07.2013 - 1 A 490/13

  Erstattungsanspruch, Verjährung, Verjährungsfrist
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 21.11

  Revisionsbegründungsfrist; Verspätung; Säumnis; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 3.07

  Erstattung von i.R.d. atomrechtlichen Auftragsverwaltung angefallenen Ausgaben …
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …
• OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13

  Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
• BVerwG, 18.07.1990 - 3 B 88.90

  Berücksichtigung von erheblichen Umständen bei einer Ermessensentscheidung über …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13

  Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Rücknahme; …
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …
• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

  Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 1 A 634/09

  Zuwendung, Widerruf, Auflagenverstoß, Zuwendungsnachweis
• BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12

  Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung …
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10

  Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

• OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16

  Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der …

  38 Mit dem Zuwendungsbescheid vom 22. Oktober 2002 in der Fassung seiner Änderungsbescheide vom 27. November 2002 und 19. Juli 2004 wurde der Klägerin eine Zuwendung als Anteilsfinanzierung abschließend bewilligt (…vgl. Urt. des Senats v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 38 und Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26).

  46 Nach der Rechtsprechung des Senats sind die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG ausdrücklich in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs grundsätzlich in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - juris Rn. 34, Senatsurt. v. 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 -, juris Rn. 25 ff., 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 34).

  47 Da der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt ist, bestimmt diese Regelung nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O., juris Rn. 36) auch den Eintritt der entsprechenden Unwirksamkeit der Zuwendungsbescheide (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 -, juris Rn. 16 m. w. N.) sowie die Entstehung der Erstattungsansprüche.

  Für die Hemmung der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des Senats entscheidend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der - und sei es erst im Verein mit einem weiteren, späteren Verwaltungsakt - "zur Durchsetzung des Anspruchs" führen soll ( vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 2010 a. a. O., Rn. 53, vgl. nunmehr auch BVerwG, Urt. v. 17. März 2016 - 3 C 7.15 -, juris Rn. 31, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 17 …und Beschl. v. 7. August 2017 - 10 B 14.16 -, juris Rn. 16).

• OVG Sachsen, 29.09.2016 - 1 A 89/15

  Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Jahresfrist; Verjährung

  Im rechtskräftigen Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - (…juris Rn. 25) hat der erkennende Senat zu einem - abgesehen von der Höhe der Zuwendung - inhaltsgleichen Zuwendungsbescheid der Beklagten vom Herbst 2002 ausgeführt:.

  Nicht anders als in dem durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 29. Oktober 2015 (a. a. O. Rn. 18) entschiedenen Fall liegt - bezogen auf den beiden Zuwendungsbescheiden jeweils zugrundeliegenden Kosten- und Finanzierungsplan - ein nachträgliches Hinzutreten von Deckungsmitteln vor, die grundsätzlich zu einer Zweckverfehlung führt.

  Insoweit merkt der erkennende Senat lediglich an, dass er abweichend von der mehrfach zitierten Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (…seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14;… Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17) weiter davon ausgeht, dass haushaltsrechtliche Grundsätze bei der Zweckwidrigkeit einer Mittelverwendung in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (wie rechtskräftiges Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O., Leitsatz 1 und Rn. 29; die vom Senat wegen Divergenz zugelassene Revision wurde nicht eingelegt).

  48 Mangels Entscheidungserheblichkeit kann auch offen bleiben, ob die Erstattungsansprüche, die wegen des mit Wirkung für Vergangenheit angeordneten Widerrufs der Zuwendungen rückwirkend mit deren Auszahlung im September 2002 entstanden sind (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a O. Rn. 36 m. w. N.) nach Maßgabe des sächsischen Landesrechts in entsprechender Anwendung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG) verjährt sind.

• OVG Sachsen, 05.07.2016 - 1 A 77/15

  Zuwendung, Rückforderung, Erstattung, auflösende Bedingung; vereinfachter …

  Im vorliegenden Fall ist eine auflösende Bedingung gem. § 1 SächsVwVfG/SächsVwVfZG i. V. m. § 43 Abs. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG nach Maßgabe von Nr. 2.1, 2.1.1 ANBest-P eingetreten (SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26) und der Zuwendungsbescheid vom 27. Juni 2003 dadurch unwirksam geworden.

  In Nrn. 2.1 und 2.1.1, die eine anteilige Ermäßigung der Zuwendung vorsehen, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigten oder die Deckungsmittel erhöhen, ist eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu sehen (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 a. a. O., juris Rn. 26, m. w. N.).

  Zudem wird in Nr. 8.2.1 ANBest-P die nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2 ANBest-P ausdrücklich als Beispiel für den Eintritt einer auflösenden Bedingung genannt, so dass der Wille des Zuwendungsgebers, hier einen Automatismus zu schaffen, auch erkennbar ist (vgl. Senatsurt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26).

 
• OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 515/14

  Zuwendung, Verjährung

  26 Zwar kann Nr. 2.1 ANBest-P eine auflösende Bedingung enthalten (SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris;… a. A. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris).

  Beidieser rechtlichen Bewertung bezieht sich der erkennende Senat auf sein Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 25, das folgende Passage enthält:.

• OVG Sachsen, 18.05.2016 - 1 A 517/14

  Zuwendung, Verjährung, Widerruf, auflösende Bedingung

  24 Zwar kann Nr. 2.1 ANBest-P eine auflösende Bedingung enthalten (SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris;… a. A. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C15.14 -, juris).

  Bei dieser rechtlichen Bewertung bezieht sich der erkennende Senat auf sein Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 25, das folgende Passage enthält: "Der Zuwendungsbescheid, der von zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 450.000 EUR ausging, hatte eine Zuwendung von 15.000 EUR bewilligt und die Zuwendungshöhe mit dem in Klammern beigefügten Zusatz "max.

• OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; …

  Ausgehend von der damaligen herrschenden Auffassung (vgl. zuletzt SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 26 m. w. N.), wonach eine nachträgliche Ermäßigung der im Finanzierungsplan veranschlagten Kosten nach Nr. 8.2.3 in Verbindung mit Nr. 2.1 ANBest-P den Eintritt einer auflösenden Bedingung im Sinne von § 1 Satz 1 SächsVwVfZG, § 49a Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG bewirkt und eine Erstattung angeordnet werden konnte, ohne dass ein Widerrufsermessen hätte ausgeübt werden müssen, wurde die GmbH & Co. KG im Schreiben vom 14. November 2008 zur beabsichtigten Feststellung des Eintritts der Bedingung und Erstattung der Zuwendung und nicht zum beabsichtigten teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheids angehört.
• VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

  Solange aus diesem Anlass um die Berechtigung der Forderung - wie hier - gestritten wird, kann Rechtsfrieden allein durch Zeitablauf nicht eintreten (…vgl. auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4/10 - juris Rn. 53; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 - juris Rn. 38).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
  vgl. zum Verständnis von Nr. 2 ANBest-G auch Sächs. OVG, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 20; ThürOVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 -, juris Rn. 31 ff.
• OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14

  Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis

  45 Abweichend davon geht der erkennende Senat allerdings mit der ständigen Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (…seit Urt. v. 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Leitsätze 1 und 2 sowie Rn. 14;… Urt. v. 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 -, juris Rn. 17) weiter davon aus, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze bei der Zweckwidrigkeit einer Mittelverwendung in der Regel den Widerruf der Zuwendung verlangen (vgl. rechtskräftige Senatsurteile v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 29;… v. 29. September 2016 - 1 A 89/15 -, juris Rn. 47).
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

  Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …

  Sofern keine Nachweise für die zweckgemäße Verwendung der Mittel vorgelegt werden können, kann ein Widerrufsbescheid auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG gestützt werden (OVG Bautzen, Urt. v. 29.10.2015, 1 A 348/14, juris).
• OVG Sachsen, 05.07.2017 - 1 A 219/15

  Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Verjährung; Vorbehaltsbescheid; …
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

  Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 5265/13

  Zuwendung, Rückforderung
• OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14

  Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; …