Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 6, § 67
  Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Anbau von zwei Balkonanlagen auf der Rückseite eines Wohnhauses; Einhaltung der nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts bzgl. der Abstandsflächen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für den Anbau von zwei Balkonanlagen auf der Rückseite eines Wohnhauses; Einhaltung der nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts und des Bauplanungsrechts bzgl. der Abstandsflächen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  21 Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso ) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H noch erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.
• OVG Sachsen, 20.06.2006 - 1 BS 106/06

  Parkhaus der Küchwald-Klinik in Chemnitz kann weiter gebaut werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2006 - 1 BS 106/06 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 7 A 3852/06

  Bemessung der Wandhöhe bei Dachterrasse

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  In bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück und in Gebäude genommen werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. vom 15. November 2011 - 27 B 09.2191 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 1. Juni 2007 - 7 A 3852/06 -, juris Rn. 13 f.); dies gilt auch für Balkonanlagen.

 
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn sich das Vorhaben objektiv-rechtlich aufgrund von ihm ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 35 Abs. 2 BauGB) oder nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche gegenüber dem Nachbarn als rücksichtslos erweist (§ 34 Abs. 1 BauGB; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, juris).
• FG Düsseldorf, 14.10.2009 - 4 K 186/09

  Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  8 Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. April 2009 gegen das ihr am 30. März 2009 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Februar 2009 - 4 K 186/09 - Berufung eingelegt.
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht (BVerwG, Urt. v. 16. September 2010, BauR 2011, 222).

• OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Dorfgebiet; …

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (vgl. Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42).
• OVG Sachsen, 20.08.2020 - 1 A 1194/17

  Grenzgarage; Abstandsfläche; Luftwärmepumpe; Rücksichtnahmegebot; Abweichung; …

  2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - ...) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.
• OVG Sachsen, 01.12.2022 - 1 B 267/22

  Abänderungsantrag; heranrückende Wohnbebauung; Lärm; Gerüche; Rücksichtnahmegebot

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (…Senatsbeschl. v. 18. April 2019 - 1 B 10/19 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 44;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42; Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37).

 
• OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14

  Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot

  Gleichwohl können bei der Prüfung, ob dem Nachbarn das Bauvorhaben im Einzelfall nicht mehr zugemutet werden kann, auch die Höhe und Länge des Vorhabens eine Rolle spielen (SächsOVG, Urt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19

  Rücksichtnahmegebot; TA Lärm; Hotel; Parkplatz; Vorbelastung

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (…Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 44;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42; Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37).
• OVG Sachsen, 25.01.2012 - 1 B 231/11

  Baugenehmigung, Abstandsfläche, Abweichung, Rücksichtnahmegebot, Nachbar

  Bei der Prüfung, ob dem Nachbarn das Bauvorhaben im Einzelfall nicht mehr zugemutet werden kann, können die Höhe und Länge des Vorhabens, die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung, die Art der baulichen Nutzung, aber auch das Erscheinungsbild eine Rolle spielen (SächsOVG, Urt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12

  Nachbarschutz, Ortsbild, Gebot der Rücksichtnahme, Hochwassersatz

  Bei der Prüfung, ob dem Nachbarn das Bauvorhaben im Einzelfall nicht mehr zugemutet werden kann, können die Höhe und Länge des Vorhabens, die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung, die Art der baulichen Nutzung, aber auch das Erscheinungsbild eine Rolle spielen (SächsOVG, Urt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 21.05.2013 - 1 B 260/13

  Außenbereich, Innenbereich, Gemengelage, TA-Lärm, trennende Wirkung, …

  Bei der Prüfung, ob dem Nachbarn das Bauvorhaben im Einzelfall nicht mehr zugemutet werden kann, können die Höhe und Länge des Vorhabens, die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung, die Art der baulichen Nutzung, aber auch das Erscheinungsbild eine Rolle spielen (SächsOVG, Urt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 11.10.2011 - 1 B 230/11

  Abweichung, Abstandsfläche

  Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - für Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.
• OVG Sachsen, 12.06.2014 - 1 A 754/13

  Abweichung, Ermessen, Abstandsfläche, Nachbarrechtsbehelf, Bestandsschutz

  12 "Der beschließende Senat hat bereits mit Urteil vom 28. August 2005 (JbSächsOVG 13, 270, 281 ff. = SächsVBl. 2006, 183; ebenso Senatsbeschl. v. 8. April 2009 - 1 B 419/08 - zuletzt Urteile v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 - und 1 A 297/09 - für Balkonanlagen [jeweils rechtskräftig]) entschieden, dass eine Abweichung von der Abstandsflächenvorschrift des § 6 SächsBO auch nach der vom Gesetzgeber im Jahr 2004 vorgenommenen Verkürzung des Abstandsmaßes von 1 H auf 0, 4 H erfolgen kann, wenn dies mit den Schutzzielen des Abstandsflächenrechts vereinbar ist, das Ausmaß ihrer Beeinträchtigungen fehlerfrei bestimmt und mit den für eine Abweichung streitenden Gründen sowie den öffentlichen und geschützten Nachbarinteressen abgewogen wurde.13 Bei der Erteilung einer Abweichung ist zu berücksichtigen, dass die einschlägigen Belange und Interessen regelmäßig schon durch die sonstigen baurechtlichen Vorschriften in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind und die Gleichmäßigkeit des Gesetzesvollzugs kein beliebiges Abweichen von den Vorschriften der Landesbauordnungen gestattet, andererseits jedoch § 67 SächsBO eine Flexibilisierung insbesondere bei der Verwirklichung der betroffenen Schutzgüter eröffnet (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. August 2005 a. a. O. S. 281 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
• OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 82/14

  Abweichung, Baugenehmigung, Abstandsfläche
• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 1 B 369/12

  Abweichungen, Abstandsflächen
• OVG Bremen, 08.04.2013 - 1 B 303/12

  Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen - Abstandsflächen; …