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   OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18   

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OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18 (https://dejure.org/2018,17316)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.06.2018 - 1 O 61/18 (https://dejure.org/2018,17316)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 (https://dejure.org/2018,17316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes verbunden mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung wegen behaupteter Unstatthaftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

    Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).

    Wenn die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung auch auf andere Weise als durch Zustellung im Parteibetrieb möglich ist, muss es sich dann jedenfalls um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 4. m. w. N.).Mit fruchtlosem Ablauf der Vollziehungsfrist wird die einstweilige Anordnung endgültig unvollziehbar und damit gegenstandslos (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

    Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).

  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).

    Unabhängig davon dürfte in dem Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds auch für sich genommen bereits ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu erblicken sein (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 8. Februar 2012 - 4 S 3153/11 -, juris Rn. 3, und vom 18. März 2013 - 4 S 226/13 -, juris Rn. 4, 7; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 8; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 929 ZPO Rn. 23 m. w. N.).

    Die Androhung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus nicht, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder die konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2012, a. a. O. Rn. 5; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 10).

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).

    Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Androhung eines Ordnungsgelds habe nicht mit der einstweiligen Anordnung, die der Vollstreckungsschuldnerin ein Unterlassen aufgegeben hat, verbunden werden können, ist dem zwar nicht zu folgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992, a. a. O. Rn. 32; OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, juris Rn. 7).

    Es ist vielmehr allein Sache des Antragstellers, ob er die "Strafandrohung" zugleich mit der einstweiligen Anordnung beantragt oder vorerst damit zuwartet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2012 - 4 S 3153/11

    Ordnungsgeld zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Unabhängig davon dürfte in dem Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds auch für sich genommen bereits ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu erblicken sein (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 8. Februar 2012 - 4 S 3153/11 -, juris Rn. 3, und vom 18. März 2013 - 4 S 226/13 -, juris Rn. 4, 7; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 8; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 929 ZPO Rn. 23 m. w. N.).

    Die Androhung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 Abs. 2 ZPO erfordert über die gesetzlichen normierten Voraussetzungen hinaus nicht, dass der Antragsgegner bereits gegen die Unterlassungspflicht verstoßen hat oder die konkrete Gefahr einer solchen Zuwiderhandlung besteht; die Androhung soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2012, a. a. O. Rn. 5; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 10).

    Ebenso wenig führt der in einem Hauptsacheverfahren bei Missachtung der einstweiligen Anordnung eröffnete Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs dazu, dem Vollstreckungsgläubiger das präventive Druckmittel des § 890 Abs. 2 ZPO zur Verhinderung einer Zuwiderhandlung des Dienstherrn gegen die ihm auferlegte Unterlassungspflicht zu nehmen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. Februar 2012, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Denn die Beschwerde kann in einem Verfahren der vorliegenden Art lediglich dann Erfolg haben (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO), wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich als nicht richtig erweist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 -, juris Rn. 15).

    Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16

    Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).

    Soweit die Antragstellerin demgegenüber weitergehende Anforderungen für geboten hält, um eine "Vollziehung" im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO bejahen zu können, überzeugt dies nicht.Mit der Zustellung im Parteibetrieb, bei der es sich nicht um eine notwendige Voraussetzung der Vollstreckung handelt, macht der Vollstreckungsgläubiger hinreichend deutlich und stellt in einem formalen Verfahren überprüfbar klar, dass er von der einstweiligen Anordnung Gebrauch machen und sich dem Risiko der in § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 945 ZPO geregelten Schadensersatzpflicht aussetzen will (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2016, a. a. O. Rn. 5 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 - 4 S 226/13

    Vollziehung einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Unabhängig davon dürfte in dem Antrag auf Androhung eines Ordnungsgelds auch für sich genommen bereits ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu erblicken sein (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 8. Februar 2012 - 4 S 3153/11 -, juris Rn. 3, und vom 18. März 2013 - 4 S 226/13 -, juris Rn. 4, 7; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016, a. a. O. Rn. 8; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 929 ZPO Rn. 23 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 1 O 147/15

    Einstweilige Anordnung; Inlaufsetzen der Vollziehungsfrist

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Wenn die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung auch auf andere Weise als durch Zustellung im Parteibetrieb möglich ist, muss es sich dann jedenfalls um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 4. m. w. N.).Mit fruchtlosem Ablauf der Vollziehungsfrist wird die einstweilige Anordnung endgültig unvollziehbar und damit gegenstandslos (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2009 - 4 M 463/08

    Zur Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO nach Erlass einer auf eine Unterlassung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Androhung eines Ordnungsgelds habe nicht mit der einstweiligen Anordnung, die der Vollstreckungsschuldnerin ein Unterlassen aufgegeben hat, verbunden werden können, ist dem zwar nicht zu folgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992, a. a. O. Rn. 32; OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 358/14

    Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

    Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.Es ist kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Form einer bereits erfolgten oder drohenden Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung erforderlich (Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 9 C 18.2676 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2080 -, Rn. 15, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 -, Rn. 19, juris).

    Die Androhung eines Ordnungsgeldes soll es dem Vollstreckungsgläubiger im Sinne effektiven Rechtsschutzes ermöglichen, im Fall einer Zuwiderhandlung des Vollstreckungsschuldners sofort gegen ihn vorgehen zu können (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2021 - 10 S 3.21

    Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im

    Zwar findet die zivilprozessuale Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch im Rahmen des verwaltungsprozessualen Vollstreckungsverfahrens Anwendung (so Beschluss des Senats vom 7. Februar 2012 - OVG 10 S 26.11 -, juris Rn. 2; wie hier: Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, juris Rn. 3 f; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 CE 06.637 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, juris Rn. 5, vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3 f. und vom 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, juris Rn. 4 sowie Urteil vom 8. Oktober 2020 - 1 L 72/19 -, juris Rn. 97; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 11027/13 -, juris Rn. 9 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 9 und vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 5 B 1391/19 -, juris Rn. 3).
  • VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

    Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden

    Einer solchen Androhung bedarf es im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 E 722/17 -, juris Rn. 6 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 CE 14.771 -, juris Rn. 50; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - 2 O 6/19 -, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 5 OB 107/19 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2021 - OVG 10 S 3/21 -, juris Rn. 18 ff.; ebenso VG Schwerin, Beschluss vom 11. März 2019 - 1 B 2133/18 SN - a.A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, juris Rn. 7; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 23) nicht, weil sich die Bindung des Antragsgegners an die mit der Anordnung ausgesprochene Unterlassensverpflichtung bereits aus der in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG verfassungsrechtlich abgesicherten Rechtsbindung sowie der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 2 GG ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 -, juris Rn. 32 ff.) und es daher einer Vollziehung der Anordnung im konkurrentenrechtlichen Eilverfahren nicht bedarf.
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