Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 74 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 10 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992
  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland

• Informationsverbund Asyl und Migration

 
• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 3a; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3a Abs 3; AsylG, § 3b; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 10 Abs 1; AsylG, § 10 Abs 2; AsylG... , § 27; AsylG, § 27 Abs 3; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 74 Abs 1; VwGO, § 58 Abs 2; VwZG, § 8; ZPO, § 418 Abs 2; EURL 32/2013, Art 35; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
  Syrien: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das VG bei Wehrdienstentziehung (Reservedienst) durch Flucht ins Ausland wird zurückgenommen; nur subsidiärer Schutz; Klage ist nicht wegen verspäteter Erhebung unzulässig; auch keine Unzulässigkeit wegen fast ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagefrist; Zustellung, fehlende; Zustellungsurkunde; Wehrdienstentziehung; Reservedienst; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Wahrscheinlichkeit, beachtliche; Überzeugungsgewissheit; Beweiserleichterung; Haltung, oppositionelle; Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit ...

• rechtsportal.de

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund Gefahr durch der Entziehung vom Militärdienst bzw. des Verlassen des Landes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (63)

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich an (offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 63).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Denn von der Anwendung der Amnestieregelungen werden genau jene Verbrechen explizit ausgenommen, die (vermeintlich) oppositionellen Syrern immer wieder vorgeworfen werden, darunter vielfach solche nach der Anti-Terror-Gesetzgebung von 2012 (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt vom 18. Dezember 2020, S. 51;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 12; daran anknüpfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 63).

  Sie sind vielmehr Ausdruck der in Syrien generell herrschenden Brutalität und Willkür von Sicherheits- und Justizorganen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 64; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 154).

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, das syrische Regime unterstelle gewöhnlichen Wehrdienstentziehern, die ins Ausland geflüchtet sind, durchweg ein politisches Motiv, ohne dass insoweit darauf hinweisende belastbare Anhaltspunkte vorliegen, offensichtlich realitätsfern (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65; OVG SH…, Urteil vom 4. Mai 2018, a.a.O. Rn. 141; VGH BW…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O. Rn. 70; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 159; SaarlOVG…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

  Auch die Argumentation, das syrische Regime unterstelle deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle Gesinnung, weil es von einem alles beherrschenden "Freund-Feind-Schema" geprägt sei, überzeugt vor diesem Hintergrund und angesichts der dargestellten Erkenntnislage zur unterschiedlichen Behandlung von Wehrdienstentziehern und tatsächlich als oppositionell angesehenen Personen nicht (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65;… Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 50).

  Eine gemeinsame Glaubensüberzeugung liegt nicht vor (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 68 f.).

  Etwaige Verfolgungshandlungen wegen Verletzung dieser Pflicht würden sich ausschließlich nur deshalb gegen Männer richten, weil eine Wehrdienstpflicht in Syrien nur für Männer besteht, und knüpften außerdem nicht an die Motivation, also nicht an die Gruppenzugehörigkeit, sondern an die Wehrdienstentziehung als solche an (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 70 ff.).

  Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes ist als Verfolgungshandlung anzusehen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 74).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Ebenso bedarf es keiner weiteren Vertiefung der Frage, ob es ungeachtet dessen, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert werden muss, wenn es - wie in Syrien - keine Möglichkeit zur Militärdienstverweigerung gibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 29 ff.), zumindest einer irgendwie gearteten Manifestation des Verweigerungswillens bedarf (vgl. diese Frage aufwerfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 77).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Dass eine unaufklärbare Situation (non liquet) bei plausiblen Angaben der antragstellenden Person zu ihren Gunsten wirke und Behörden und Gerichte im Zweifel schutzorientiert vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft ausgehen müssten, folgt auch nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 (C-238/19).

  Dort wird ausgeführt, dass es nicht Sache der um internationalen Schutz nachsuchenden Person sei, den Beweis für das Bestehen einer Verknüpfung zwischen einer Verfolgungshandlung Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie (entspricht § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) und den in Art. 2 Buchst. d und Art. 10 der Anerkennungsrichtlinie (entsprechen § 3 Abs. 1 und 2, § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründen zu erbringen, sondern vielmehr die zuständigen nationalen Behörden in Anbetracht sämtlicher Anhaltspunkte die Plausibilität einer solchen Verknüpfung zu prüfen hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 54 ff.).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Ebenso bedarf es keiner weiteren Vertiefung der Frage, ob es ungeachtet dessen, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert werden muss, wenn es - wie in Syrien - keine Möglichkeit zur Militärdienstverweigerung gibt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 29 ff.), zumindest einer irgendwie gearteten Manifestation des Verweigerungswillens bedarf (vgl. diese Frage aufwerfend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 77).

  Eine solche Verknüpfung ist auch im Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 44, 45 ff.).

  Diese Annahme setzt sich nicht in Widerspruch zu der Bewertung des EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020, dass im Falle einer Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Anerkennungsrichtlinie (entspricht § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) erläuterten Voraussetzungen eine "starke Vermutung" dafür spreche, dass die Verweigerung mit einem der in Art. 10 der Anerkennungsrichtlinie (entspricht § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 57 ff.).

  Vielmehr betont der EuGH, dass es Sache der zuständigen nationalen Behörden sei, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 61).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Dies gilt jedenfalls bei einem nicht vorverfolgt ausgereisten Antragsteller hinsichtlich der Frage, ob ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O. Rn. 22 ff.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 24).

  Im Moment der Entziehung vom Reservedienst stand demnach gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 37 f.; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 37).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Willkürliche, von den spezifischen Verfolgungsgründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG losgelöste Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung begründen keinen Flüchtlingsschutz, sondern (lediglich) einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, den der Kläger bereits von der Beklagten zuerkannt bekommen hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 83).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Im Moment der Entziehung vom Reservedienst stand demnach gar keine Verfolgung mehr bevor, erst recht nicht unmittelbar (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 37 f.; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 37).

  Es liegt daher nahe, dass die Inhaftierung auch in diesen Fällen nicht den Zweck hat, die Wehrdienstentziehung zu bestrafen, sondern den Betroffenen vielmehr bis zur Überstellung an eine militärische Einheit an einem erneuten Untertauchen zu hindern (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 82).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Soweit auch von Inhaftierungen von Personen berichtet wird, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, ist es naheliegend anzunehmen, dass solche Inhaftierungen keine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung darstellen, sondern Ingewahrsamnahmen sind, um den Wehrdienstentzieher nach seinem Ergreifen bis zur Überstellung an eine militärische Einheit an einem erneuten Untertauchen zu hindern (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 52 ff., 83, 101 ff.).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Nach Gesamtbewertung der dem Senat vorliegenden - insbesondere der aktuellen - Erkenntnismittel ist die vom EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV naturgemäß ohne eigene Tatsachenermittlungen, im gegebenen Fall offenbar auf der Grundlage der vom vorlegenden Verwaltungsgericht dargestellten Erkenntnislage zu Syrien im Jahr 2017 (…vgl. Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 37) aufgestellte "starke Vermutung" als widerlegt anzusehen (so auch VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30, 34; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - a.a.O. Rn. 83; OVG NRW, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 117).

• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Aus diesen - auch an bereits etwas länger zurückliegende Zeiträume anknüpfenden - Erkenntnisquellen lässt sich aber nicht schließen, dass die untere gesetzliche Altersgrenze für die Militärdienstpflicht allgemein und in dem hier nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung missachtet wird, vor allem da zahlreiche andere Berichte das Gegenteil nahelegen (so auch NdsOVG…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 2 LB 39/20 - juris Rn. 38 unter Berufung auf Finnish Immigration Service, 14. Dezember 2018, S. 6; in diesem Sinne auch BayVGH, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 31).

  Gleiches gilt für die obere gesetzliche Altersgrenze von 42 Jahren (ebenso BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 30 ff.; dies als zumindest unsicher ansehend NdsOVG…, Beschluss vom 16. Juli 2020, a.a.O. Rn. 38).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu ausgeführt (Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 52 ff.):.

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Soweit vereinzelt angenommen wird und auch der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, der militärische Einsatz der Wehrdienstentzieher an der Front sei als Bestrafung gedacht für unterstellte Illoyalität (Politmalus) (…so UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria vom 7. Mai 2020, S. 9; in Richtung der Einordnung eines zwangsweisen Einsatzes von Wehrdienstentziehern ohne hinreichende militärische Ausbildung an der Front als Verfolgungshandlung weisend OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 49), ist diese Einschätzung nicht hinreichend mit Tatsachen unterlegt.

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Auch wenn die zugrunde gelegten Erkenntnisse vor allem das Verhalten des syrischen Regimes gegenüber in Syrien verbliebenen Militärdienstentziehern und gegenüber Rückkehrern aus Syrien angrenzenden Ländern wie dem Libanon betreffen, bieten sie doch greifbare Anhaltspunkte für eine Bewertung der Haltung und des zu erwartenden Verhaltens des syrischen Regimes gegenüber Wehrdienstentziehern, die in das westliche Ausland geflohen sind (dies zumindest anzweifelnd OVG Bln-Bbg, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 92).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Kläger - einer Einberufung zum Wehr- oder Reservedienst durch Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt entzogen haben und bei denen keine individuell gefahrerhöhenden Umstände wie insbesondere systemfeindliche, oppositionelle Aktivitäten vorliegen (dagegen von einer Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ausgehend OVG BB, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 54 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

  Sie sind vielmehr Ausdruck der in Syrien generell herrschenden Brutalität und Willkür von Sicherheits- und Justizorganen (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 154).

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, das syrische Regime unterstelle gewöhnlichen Wehrdienstentziehern, die ins Ausland geflüchtet sind, durchweg ein politisches Motiv, ohne dass insoweit darauf hinweisende belastbare Anhaltspunkte vorliegen, offensichtlich realitätsfern (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65; OVG SH…, Urteil vom 4. Mai 2018, a.a.O. Rn. 141; VGH BW…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O. Rn. 70; siehe auch OVG RP, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 159; SaarlOVG…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Der Senat nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen beispielhaft Bezug auf die umfangreichen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 16. Juli 2020 (- 2 LB 39/20 - juris Rn. 30 f.) und macht diese sich zu Eigen.

  Aus diesen - auch an bereits etwas länger zurückliegende Zeiträume anknüpfenden - Erkenntnisquellen lässt sich aber nicht schließen, dass die untere gesetzliche Altersgrenze für die Militärdienstpflicht allgemein und in dem hier nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung missachtet wird, vor allem da zahlreiche andere Berichte das Gegenteil nahelegen (so auch NdsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 2 LB 39/20 - juris Rn. 38 unter Berufung auf Finnish Immigration Service, 14. Dezember 2018, S. 6; in diesem Sinne auch BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 31).

  Gleiches gilt für die obere gesetzliche Altersgrenze von 42 Jahren (ebenso BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 30 ff.; dies als zumindest unsicher ansehend NdsOVG, Beschluss vom 16. Juli 2020, a.a.O. Rn. 38).

• OVG Bremen, 24.03.2021 - 2 LB 123/18

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senates an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter ee); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 19.12

  Vermögenszuordnung; öffentliche Wege und Gräben; kommunales Finanzvermögen; …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 20 B 11.30468

  Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan bzw. wegen …
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

  Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19

  Rechtmäßigkeit der Zuerkennungsablehnung der Flüchtlingseigenschaft zweier …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 1 A 10849/17
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 52.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Anwendbarkeit - Zivilprozessuale …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 50/17
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mangelhafte Zustellung der …
• BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

  Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

  Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …
• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Gleiches gilt nach Überzeugung des Senats auch in Bezug auf männliche syrische Staatsangehörige (…so bereits der 3. Senat des Hess. VGH, vgl. Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 13; vgl. ferner die soweit ersichtlich übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.; Bay. VGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - BeckRS 2021, 22540, Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28; Niedersächs.

  Aus den vorliegenden Erkenntnismitteln lassen sich indes keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass einfachen Wehrdienstentziehern in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung droht (wie hier bereits die beachtliche Wahrscheinlichkeit verneinend OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 73 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 26 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 30 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 48 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 80; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.).

  Soweit darüber hinaus vereinzelt Quellen davon berichten, dass Wehrdienstentzieher vor der Entsendung zur militärischen Einheit kurzzeitig inhaftiert würden (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic - Update VI, März 2021, S. 123 f.;… The Danish Immigration Service, Syria, Military Service, Mai 2020, S. 50 Nr. 51), ist davon auszugehen, dass es sich bei derartigen Inhaftierungen nicht um eine Bestrafung, sondern lediglich um eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme zwecks Überstellung zum Wehrdienst handelt, die primär ein erneutes Untertauchen des Wehrpflichtigen verhindern soll (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 88, 94; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 78 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 33).

  Nachdem sich die Lage mittlerweile zugunsten des syrischen Regimes stabilisiert und es in den vergangenen Jahren mit militärischer Unterstützung Russlands und Irans die Kontrolle über große Teile des Landes zurückerlangt hat, stellt Wehrdienstentziehung jedoch keine existenzgefährdende Bedrohung mehr dar, sondern beschränkt sich auf die bloße Vorenthaltung des Militärdienstes (vgl. ausführlich OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 50 ff., 83; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 94; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 29 ff.).

  Soweit das Gericht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung insbesondere auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Dezember 2020 stützt, sprechen die dortigen Ausführungen nicht für, sondern gerade gegen eine solche Annahme (so überzeugend OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 97 ff.; vgl. ferner OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 76; Bay. VGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - BeckRS 2021, 22540, Rn. 80; dagegen erneut OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 17).

  Der erkennende Senat geht dagegen mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisquellen davon aus, dass der syrische Staat einfache Wehrdienstentzieher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als politische Oppositionelle oder Regimegegner ansieht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 96 ff.; Bay. VGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - BeckRS 2021, 22540, Rn. 37 ff.; Niedersächs.

  Dies belegt, dass das syrische Regime einfachen Wehrdienstentziehern gerade keine oppositionelle oder regimekritische Einstellung zuschreibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 102).

  Ein erkennbares System der Bestrafung von Wehrdienstentziehung durch eine sog. "Frontbewährung" und der damit verbundenen gezielten Verletzung oder Tötung kann nicht festgestellt werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 95; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 37; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 89).

  Zudem ist den Quellen im Bericht vom 7. Mai 2020 zu entnehmen, dass gerade nicht jeder Wehrdienstentzieher als oppositionell betrachtet wird, sondern es maßgeblich darauf ankommt, ob eine Person bereits aufgrund anderweitiger Umstände als oppositionell wahrgenommen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 100 f.; Niedersächs. OVG…, Urteil vom 22. April 2021 -2 LB 147/18 - juris Rn. 60).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 69 ff.; ferner vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 112; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 644/18.A - juris Rn. 52 f.; OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 104).

• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 29 m. w. N.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck]; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Senat teilt in diesem Zusammenhang die obergerichtliche Einschätzung, dass Rückkehrer nicht per se einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind (…vgl. zum Ganzen: NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 55 ff.).

  Die Erkenntnisse des Dänischen Einwanderungsdienstes sprechen dafür, dass diese Amnestien vom syrischen Regime in vielen Fällen beachtet, gegen sie jedenfalls nicht regelhaft verstoßen wurde (…DIS, Syria - Military Service, Mai 2020, S. 46 ff.; s. a. OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… BayVGH Urt. v. 21. September - 21 B 19.32725 - juris Rn. 52 ff.).

  Aktuelle Quellen berichten insbesondere nicht mehr von systematischen Bestrafungen oder Verfolgungen von einfachen Militärdienstentziehern, sondern vor allem von unmittelbarer Heranziehung zum Einsatz auch mittels an den Checkpoints hinterlegter Listen, von Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung des erneuten Untertauchens bzw. - vor allem - rascher Eingliederung in Armee oder Milizen (…vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien, 4. Dezember 2020, S. 30;… UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, März 2021, S. 132 f.;… EASO, Syria - Targeting of individuals, März 2020, S. 38 f.) (…so auch HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 ff. Urteilsabdruck]; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… a. A. OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris, Rn. 93 ff.;… offen gelassen von NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55).

  Danach lässt sich weder feststellen, dass einfache Wehrdienstentzieher im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. v. § 3a Abs. 2 Nr. 2 und 3 AsylG des syrischen Regimes zu befürchten haben, noch, dass diese Verfolgungsmaßnahmen an einer tatsächlichen oder unterstellten oppositionellen Gesinnung der Wehrdienstentzieher anknüpfen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 29 ff.;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 26 ff.; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 73 ff.;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 15 Urteilsabdruck];… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 65 ff., s. hierzu oben unter Buchst. a).

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 58 f.;… NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 68;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 24 f. Urteilsabdruck]; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 112).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  cc) Der Militärdienst des Klägers würde in einem Konflikt stattfinden und sehr wahrscheinlich Verbrechen oder Handlungen umfassen, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 31;… a.A.: SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 43;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 78 ff.;… offen gelassen: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 14;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 47; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 115;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 106, allesamt juris).

  ee) Der Kläger hat als Wehrdienstentzieher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung oder Bestrafung wegen seiner Militärdienstverweigerung zu befürchten (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 25 ff;… a.A.: HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 15;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48;… Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21, Rn. 31 ff.; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 73 ff.;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13, Rn. 27 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 48 ff.;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 80 ff.; 86;… offen gelassen: NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58, 76;… SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 81, allesamt juris).

  Es sprechen auch überwiegende Gründe dafür, dass die Inhaftierung und die damit verbundenen Misshandlungen und erniedrigenden Behandlungen jedenfalls auch zur Bestrafung der Wehrdienstentzieher erfolgen und nicht nur - wie es in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrheitlich vertreten wird (…SächsOVG, Urt. v. 21.01.2022 - 5 A 1402/18.A, Rn. 48;… BayVGH, Urt. v. 08.12.2021 - 21 B 19.33948, Rn. 41; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 88;… OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13, Rn. 33;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21, Rn. 33;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 82, allesamt juris) zur Sicherung der Einziehung durch Verhinderung erneuten Untertauchens erfolgt.

  Die mit beachtlicher Wahrscheinlich zu erwartende Bestrafung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist schließlich mit einem Verfolgungsgrund verknüpft (…zuletzt ebenso: OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 28.05.2021 - 3 B 90.18, Rn. 32;… a.A. BayVGH, Urt. v. 08.12.2021 - 21 B 19.33948, Rn. 27;… HessVGH, Urt. v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A, S. 19;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.08.2021 - A 3 S 271/19, Rn. 48; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18, Rn. 96 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18, Rn. 58 ff., Rn. 83 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A, Rn. 104 f., 111;… OVG Schl.-Holst., Urt. v. 26.09.2019 - 5 LB 38/19, Rn. 83, 88;… offen gelassen: SächsOVG, Urt. v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A, Rn. 76 ff., allesamt juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Allein die Entziehung vom Wehr- bzw. Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland begründet ausgehend von der aktuellen Erkenntnislage keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat (Fortsetzung von OVG LSA, Beschluss vom 01.07.2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 58 ff.).(Rn.36).

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.; HessVGH…, Urteil vom 13. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 57; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 34; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29; Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 95; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 61 m.w.N.; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 59 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.;… anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff. …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff., wobei in dieser Entscheidung die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage noch nicht berücksichtigt werden konnte).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2024 - 3 L 26/24

  Verfolgung wegen Entziehung vom Militärdienst bei einem im Zeitpunkt der Ausreise …

  Es besteht kein Klärungsbedarf hinsichtlich der bereits vom Senat mit Urteil vom 1. Juli 2021 (- 3 L 154/18 -) entschiedenen Frage, ob allein die Entziehung vom Wehr- bzw. Militärdienst in Syrien eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsre-levanten Verfolgung durch den syrischen Staat begründet.

  Der Senat ist in seinem Urteil vom 1. Juli - 3 L 154/18 - juris Rn. 64) davon ausgegangen, dass die für die Militärdienstpflicht maßgebende untere Altersgrenze von 18 Jahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt seitens der syrischen staatlichen Stellen im Allgemeinen (wieder) beachtet wird und Minderjährige grundsätzlich nicht zwangsweise zum Wehrdienst verpflichtet werden.

  Selbst bei Männern, die als Erwachsene im wehrpflichtigen Alter ausgereist sind, ist das nicht ohne weiteres der Fall (vgl. Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 54).

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 (- 3 L 154/18 - juris Rn. 58 ff.) entschieden, dass allein die Entziehung vom Wehr- bzw. Militärdienst in Syrien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung durch den syrischen Staat begründet.

  Soweit der Kläger aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts aufgreift, dass im ungünstigsten Fall zehn Jahre Haft verhängt werden könne, setzt er sich nicht damit auseinander, dass das Verwaltungsgericht - wie der Senat - der Mehrzahl der Quellen entnimmt, dass einfache Wehrdienstentzieher in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt, sondern unmittelbar zum Wehrdienst herangezogen werden und damit rechnen müssen, nach ggf. nur minimaler Ausbildung unverzüglich zum Einsatz, auch an vorderster Front, zu gelangen (Seite 9, 3. Absatz der Urteilsabschrift; Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 74, 88 und 94).

  Mit dieser Entscheidung und insbesondere mit der Frage, ob die "starke Vermutung" im Hinblick auf die Verhältnisse in Syrien als widerlegt anzusehen ist, hat sich der Senat in seinem Urteil vom 1. Juli 2021 (a.a.O., Rn. 117) bereits befasst.

• VG Magdeburg, 18.10.2021 - 9 A 208/21

  Wehrdienstentziehung, Sonderfall der Desertion

  Im Moment der Entziehung vom Militärdienst war der Kläger aber einem entsprechenden Zugriff bereits entzogen; stand also eine Verfolgung nicht mehr unmittelbar bevor (vgl. OVG LSA, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 54 m.w.N.).

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG LSA, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, Hess. VGH, U.v. 13.09.2021 - 8 A 1992/18.A -, beide juris m.w.N.).

  (a) Dies berücksichtigend hat das erkennende Gericht in Bezug auf einfache Wehrdienstentzieher in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entschieden, dass sich den aktuellen Erkenntnismitteln keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass diesen ohne Hinzutreten risikoerhöhender Faktoren in Syrien die Verhängung der gesetzlich vorgesehenen Strafe oder eine andere Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (so VG Magdeburg, U.v. 22.10.2021 - 9 A 301/20 MD -, unter Verweis auf: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 - Hess. VGH, U.v. 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Lüneburg, U.v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - Sächs. OVG, U.v. 22.09.2021 - 5 A 855/19.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 26.05.2021 - 4 L 238/13 - VGH Baden-Württemberg, U.v. 04.05.2021 - A4 S 468/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - OVG d. Saarlandes, B.v. 16.09.2021 - 2 A 169/21 - alle juris; a. A: OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.01.2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris).

  Soweit vereinzelt davon berichtet wird, dass Wehrdienstentzieher vor der Entsendung zur militärischen Einheit kurzzeitig inhaftiert würden, ist davon auszugehen, dass es sich bei derartigen Inhaftierungen nicht um eine Bestrafung, sondern lediglich um eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme zwecks Überstellung zum Wehrdienst handelt, die primär ein erneutes Untertauchen des Wehrpflichtigen verhindern soll (vgl. VG Magdeburg, U.v. 22.10.2021 - 9 A 301/20 MD - m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris; Hess. VGH, U.v. 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris).

  Auch die Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen und auch deren tatsächlich Umsetzung, die zudem die Beschaffung ausländischer Devisen sicherten, sowie die erlassenen Amnestien verdeutlichten den unterschiedlichen Umgang des syrischen Staates mit einfachen Wehrdienstentziehern einerseits und Personen, die tatsächlich als Oppositionelle oder Regimegegner angesehen werden, andererseits (vgl. VG Magdeburg, U.v. 22.10.2021 - 9 A 301/20 MD - sowie ausführlich unter Verweis auf aktuelle Erkenntnismittel: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 - Hess. VGH, U.v. 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A - beide juris).

  Denn diese "starke Vermutung" zwischen (unterstellter) Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund wird durch die vorliegenden Erkenntnismittel aktuell widerlegt (vgl. insoweit auch: OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 - Hess. VGH, U.v. 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A - OVG Lüneburg, U.v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 - VGH Baden-Württemberg, U.v. 04.05.2021 - A4 S 468/21 - OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A - alle juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  Bei einer unklaren Erkenntnislage im Zweifel schutzorientiert zu Gunsten des Ausländers zu entscheiden, würde dagegen einen materiellen Rechtsverstoß begründen, denn gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG bzw. Art. 2 Buchst. d QRL muss die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet sein, damit ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann (…vgl. OVG Nord-Rhein-Westfalen, Beschl. v. 22.01.2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 408/20 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 52).

  Insoweit schließt sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich den überzeugenden Ausführungen des 4. Senats des VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 04.05.2021 (VGH Bad.-Württ. - A 4 S 468/21 -, juris), des OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris) und des OVG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris) an.

  Vielmehr besteht grundsätzlich für alle Rekruten die potenzielle Gefahr, dass sie für den Kampf an der Front eingesetzt werden (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 95;… vgl. auch UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic - Update VI vom 01.03.2021, S. 127).

  Nachw.; vgl. aus jüngerer Zeit etwa: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 01.07.2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2021 - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.05.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40; OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.04.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.03.2021 - 2 LB 123/18 -, juris Rn. 30; Bayrischer VGH, Urt. v. 21.09.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.03.2020 - 14 A 2778/17.A -, juris Rn. 33 ff., erneut bestätigt durch Urt. v. 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.05.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28).

• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …

  Nachw.; vgl. aus jüngerer Zeit etwa: OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 55 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 34; OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 40; OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.3.2021, 2 LB 123/18, juris, Rn. 30; VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 23 ff.; OVG Münster, Urt. v. 13.3.2020, 14 A 2778/17.A, juris, Rn. 33 ff., erneut bestätigt durch Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 41 ff.; s.a. VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 28).

  Männern, die sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst (Wehr- oder Reservedienst) entzogen haben, kann vielmehr erst dann eine flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung drohen, wenn weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (…so mit zum Teil unterschiedlicher Begründung auch die weit überwiegende aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 46 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 48 ff. [sowie eine Parallelentscheidung: 2 LB 408/20];… VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 25 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21];… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.; OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 58 ff.;… s.a. VGH München, Urt. v. 21.9.2020, 21 B 19.32725, juris, Rn. 26 ff.;… mit Blick auf eine Entziehung vom Reservedienst ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 23 ff.;… a.A. mit Blick auf Wehrpflichtige, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 78 ff. [sowie zwei Parallelentscheidungen: OVG 3 B 68.18 und OVG 3 B 108.18];… bestätigt durch Urt. v. 28.5.2021, OVG 3 B 42.18, juris, Rn. 15 ff.).

  (1) Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) im Fall einer Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder eine sonstige Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a Abs. 1 AsylG, insbesondere eine Inhaftierung mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung, drohen würde, weil sie sich durch ihre Ausreise aus Syrien und ihren Aufenthalt im Ausland dem Militärdienst entzogen haben (…ebenso: OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 48 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 27 ff.; OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 73 ff.;… a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2021, OVG 3 B 109.18, juris, Rn. 92 ff.;… offen lassend: OVG Lüneburg, Urt. v. 22.4.2021, 2 LB 147/18, juris, Rn. 58).

  Diese Ausführungen sind zu allgemein gehalten, um einen belastbaren Rückschluss auf eine Bestrafung jedweden Wehrdienstentziehers zu erlauben (vgl. zum Ganzen auch OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 76;… OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 70, 99).

  Angesichts dieser Auskünfte kann ein erkennbares System der Bestrafung von Militärdienstentziehern durch "Frontbewährung" im Sinne eines Politmalus nicht festgestellt werden (…so überzeugend OVG Münster, Urt. v. 22.3.2021, 14 A 3439/18.A, juris, Rn. 85 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, A 4 S 468/21, juris, Rn. 29;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.5.2021, 4 L 238/13, juris, Rn. 37; OVG Magdeburg, Urt. v. 1.7.2021, 3 L 154/18, juris, Rn. 95).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 169/2021 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.; HessVGH, Urteil vom 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Urteilsabdruck S. 10 [lit. a]; Urteil des Senats vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 57; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 14 A 822/19.A - juris Rn. 35 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 21 ff.; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 54 f.; VGH BW…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 44 f.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 63 ff.; OVG RP, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A - juris S. 11 des Beschlussabdrucks; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 50 ff.;… siehe auch Beschluss des Senates vom 29. März 2017 - 3 L 249/16 - juris Rn. 9 ff.).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Von einem erkennbaren System der Bestrafung von Wehrdienstentziehern durch "Frontbewährung" kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 89; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 29; Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 95; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 61 m.w.N.; dies offen lassend NdsOVG…, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 43).

  Insbesondere fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Annahme, dass Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, weil das syrische Regime jedem, der sich durch das Verlassen des Landes dem Militärdienst (Wehrdienst und Reservedienst) entzogen hat, eine regimefeindliche bzw. oppositionelle Gesinnung unterstellt, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen, die auf eine Regimegegnerschaft hinweisen könnten (Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 98; so auch die weit überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 84; BayVGH…, Urteil vom 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - juris Rn. 74 ff.; OVG MV…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 28 ff.;… Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 36 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 408/20 - juris Rn. 55 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021, a.a.O. Rn. 30; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 105; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. 58 ff.; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 82; SächsOVG…, Urteil vom 21. August 2019, a.a.O. Rn. 48 ff.; SaarlOVG…, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 543/17 - juris Rn. 37 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O. Rn. 131 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 139 ff.; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 103 ff., allerdings in Bezug auf eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG, dazu unter dd); HessVGH, Urteil vom 26. Juli 2018, a.a.O. Rn. 35 ff.; ThürOVG, Urteil vom 15. Juni 2018, a.a.O. Rn. 124 ff.; die beiden letztgenannten Obergerichte konnten die vom Senat zugrunde gelegte aktuelle Erkenntnislage indes noch nicht berücksichtigen).

• VG Magdeburg, 10.03.2022 - 3 A 333/21

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer …

  Entscheidend ist, dass ihm eine entsprechende politische Gesinnung von seinem Verfolger zugeschrieben wird (vgl. § 3b Abs. 2 AsylG) (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 44).

  Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urt. v. 5. November 1991 - 9 C 118.90 - juris Rn. 17; OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 47).

  Dies entspricht inzwischen der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18: Hessischer VGH, Urt. v. 23. August 2021, Az. 8 A 1992/18.A, 6413413;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. März 2019 - A 4 S 335.19;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - 2 LB 123.18;… OVG Hamburg, Urt. v. 29. Mai 2019 - 1 Bf 284/17.A;… Hessischer VGH, Urt. v. 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147.18;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12. April 2018 - 1 A 10988.16;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609.17; Sächsisches OVG, Urt.v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt.v. 3. Januar 2020 - 5 LB 34.19;… Thüringer OVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - 3 KO 155.18;… Bayrischer VGH, Urt. v. 23. Juni 2021 - 21 B 19.33586 - alle juris).

• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• VG Münster, 11.11.2021 - 5 K 2929/18

  Sri Lanka: Flüchtlingseigenschaft wegen Folter und Misshandlungen
• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

  Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
• OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21

  Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

  Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem …
• VG Trier, 23.02.2022 - 1 K 2279/21

  Berechnung von PKH; Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe
• VG Wiesbaden, 05.05.2022 - 1 K 1887/18

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller; keine …
• VG Münster, 11.11.2021 - 5 K 7381/17

  Sri Lanka: Subsidiärer Schutz wegen Folter und Misshandlungen