Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  EGV 1782/2003, EGV 796/2004, § 154 Abs 2 VwGO
  Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

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  Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche ist neben der tatsächlichen Nutzung maßgeblich für ihre Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Maßgeblichkeit einer Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zuordnung beihilfefähiger Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem landwirtschaftlichen Betrieb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen Fläche ist neben der tatsächlichen Nutzung maßgeblich für ihre Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb; Maßgeblichkeit einer Berechtigung des Betriebsinhabers zur Nutzung einer beihilfefähigen ...

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 701

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.10.2010, - C 61/09 -, ABl.

  Eu 2010, Nr. C 346/10, NuR 2011, 35) hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Rheinland-Pfalz zu der Frage, unter welchen Umständen eine landwirtschaftliche Fläche einem Betrieb im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 zugeordnet werden kann, entschieden, dass:.

  Es ist danach im Lichte des Urteils des EuGH vom 14.10.2010 (Az: C 61/09, a.a.O.) darüber hinaus zu verlangen, dass der Landwirt zu dieser Nutzung auch rechtlich in der Lage ist.

  Der Landwirt muss jedoch während des von ihm festgelegten Zeitraumes in der Lage sein, bei der Nutzung der betreffenden Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis auszuüben, d.h. sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu nutzen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010, a.a.O.).

  Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 14.10.2010 (a.a.O.)die Zuordnung der Fläche nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 davon abhängig macht, dass die streitige Fläche in dieser Zeit nicht von einem Dritten landwirtschaftlich genutzt wird, ist auch insoweit maßgeblich auf eine berechtigte Nutzung abzustellen.

• BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  So sind die Zahlungsansprüche gemäß ihrem nach Nr. 21 der Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 1782/2003 verfolgten Zweck und ihrer Ausgestaltung in der Verordnung zwar von der konkreten landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen des Betriebes entkoppelt (…s. EuGH, Urt. v. 21.01.2010 - C-470/08 -, AUR 2010, 78; BGH, Urt. v. 24.11.2006 - LwZR 1/06 -, NJW-RR 2007, 1279).

  Die Förderung knüpft jedoch an bestimmte, von der Produktion unabhängige, im öffentlichen Interesse liegende Anforderungen an (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 24.11.2006 - LwZR 1/06 -, NJW-RR 2007, 696).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 8 A 11191/10

  Landwirtschaftliche Subventionen auch für Schafhaltung, die Umweltschutz dient

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Nach den in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätzen ist die Zuordnung der fraglichen Fläche zum Betrieb des Klägers zu bejahen, wenn er in der Lage war, sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen und dies für einen von ihm festgelegten Zeitraum von mindestens 10 Monaten geschah (vgl. hierzu auch OVG RP, Urt. v. 12.01.2011 - 8 A 11191/10 - juris).

  Dazu gehört auch das Unterlassen einer Bearbeitung der Flächen zu bestimmten Zeiten (vgl. hierzu auch OVG RP, Urt. v. 12.01.2011, - 8 A 11191/10 - juris).

 
• BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

  Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Wird der Besitz an einer Sache nicht gemäß § 854 Abs. 2 BGB übertragen, so erfordert der Besitzerwerb die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache (§ 854 Abs. 1 BGB), verbunden mit dem Willen des angehenden Besitzers zur tatsächlichen Beherrschung (BGH, Urt. v. 30.05.1958 - V ZR 295/56 -, BGHZ 27, 360 ff.).
• BGH, 24.06.1987 - VIII ZR 379/86

  Besitz an einem in einem Selbstbedienungs-Großmarkt verlorenen Geldschein

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  In wessen tatsächlicher Gewalt sich eine Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, d.h. von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens (BGH, Urt. v. 24.06.1987 - VIII ZR 379/86 -, NJW 1987, 2812 [2813]).
• VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 290/06

  Auflösung, vorzeitige; Beendigung, vorzeitige; Belegung durch Verpächter; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Vor diesem Hintergrund kann auch offen bleiben, ob im Falle einer vorherigen tatsächlichen Inbesitznahme bei einem rückwirkenden Vertragsschluss davon ausgegangen werden kann, dass die Beteiligten Einigkeit erzielt haben, die vertraglichen Pflichten zu diesem vorgelagerten Zeitpunkt bereits erfüllt zu haben (vgl. hierzu VG Osnabrück, Urt. v. 18.06.2008 - 1 A 290/06 -, juris).
• VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.394

  Betriebsprämie; Rücknahme des Bewilligungsbescheids; Rückforderung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Es ist nämlich nicht möglich, durch schuldrechtlichen Vertrag an tatsächlich bestehenden (Besitz-)Verhältnissen im Nachhinein etwas zu verändern (vgl. hierzu VG Augsburg, Urt. vom 04.08.2009 - AU 3 K 08.394 -, Juris).
• OLG Koblenz, 30.03.2004 - 3 U 1552/03

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Es entspricht der Verkehrsanschauung, dass der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstückes spätestens in dem Zeitpunkt Besitzer wird, zu dem er mit der Bewirtschaftung beginnt (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 30.03.2004 - 3 U 1552/03.Lw -, juris).
• VG Aachen, 03.01.2008 - 6 K 898/07

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie für ein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  Es ist vielmehr eine tatsächliche Nutzung durch den Betriebsinhaber erforderlich (vgl. hierzu auch VG Aachen, Urt. v. 03.01.2008 - 6 K 898/07 - juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 6 Sa 1121/09

  Arbeitnehmeranhörung bei Verdachtskündigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 170/09

  So sind die Zahlungsansprüche gemäß ihrem nach Nr. 21 der Erwägungsgründe zur VO (EG) Nr. 1782/2003 verfolgten Zweck und ihrer Ausgestaltung in der Verordnung zwar von der konkreten landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen des Betriebes entkoppelt (s. EuGH, Urt. v. 21.01.2010 - C-470/08 -, AUR 2010, 78;… BGH, Urt. v. 24.11.2006 - LwZR 1/06 -, NJW-RR 2007, 1279).
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• EuGH, 21.01.2010 - C-470/08

  van Dijk - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem …
• BGH, 22.01.2010 - V ZR 170/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung …
• VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 277/05

  Absolutes; Doppelbewirtschaftung; Erzeuger; Flächenprämie; Getreide; …
• OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U (Lw) 198/08

  Beendigung des Landpachtvertrags: Pflicht des Pächters zur Übertragung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - 1 L 181/00
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2005 - 2 L 66/02

  Subvention, Stilllegung

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 2 L 169/09

  Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche iSd Art. 44 Abs. 2 EGV 1782/2003 zu einem …

  Hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit der in der Gemarkung S., Flur A, Flurstück 33/1 liegenden Fläche ist bei dem erkennenden Gericht ein weiteres Verfahren anhängig (Az.: 2 L 170/09).

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des erkennenden Senates vom heutigen Tage im Verfahren 2 L 170/09 verwiesen.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf das Urteil des Senates vom heutigen Tage im Parallelverfahren (2 L 170/09) verwiesen.

• OVG Thüringen, 19.04.2023 - 3 ZKO 676/18
  Soweit er in diesem Zusammenhang ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Oktober 2010 (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-61/09 - a. a. O.) erwähnt und auch auf das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 - juris) verweist, führt dies nicht auf rechtliche Schwierigkeiten im vorstehend angeführten Sinn und gibt schon gar keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

  Auch das OVG Sachsen-Anhalt führt ebenfalls unter Bezugnahme auf die betreffende EuGH-Entscheidung und mit weiteren Nachweisen ausdrücklich aus, dass die tatsächliche Bewirtschaftung einer fraglichen Fläche durch den, einen Förderanspruch erhebenden, Betriebsinhaber notwendige (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 - a. a. O. Rn. 56 ff.), aber - insbesondere im Falle einer Beanspruchung derselben Flächen durch Dritte - nicht hinreichende (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 - a. a. O. Rn. 60 ff.) Voraussetzung für die Zuordnung der fraglichen Flächen zu seinem Betrieb und damit Voraussetzung der Förderfähigkeit der Flächen ist.

  Auch nach der Rechtsauffassung des OVG Sachsen-Anhalt kommt es ergänzend darauf an, dass der betreffende Betriebsinhaber im maßgeblichen Förderzeitraum zur Nutzung berechtigt war (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 - a. a. O. Rn. 60).

• VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  Sie geht aber - wie den Erwägungsgründen 27 und 53 und der Regelung in Art. 33 Abs. 1 Buchstabe a zu entnehmen ist - von deren Weitergeltung aus, wenn die Frage des Entstehens von Zahlungsansprüchen zu klären ist und damit auch wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, zitiert nach juris).

  Die tatsächliche Nutzung der Fläche allein schließt das nicht ein (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, zitiert nach juris).

 
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 21 B 12.1307

  Zahlungsansprüche; Betriebsprämie; Dauergrünland; beihilfefähige Flächen

  Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 geht aber, wie die Erwägungen in Nrn. 27 und 53 und vor allem die Regelung in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a zeigen, von der Weitergeltung aus, wenn die Frage des Entstehens von Zahlungsansprüchen zu klären ist und damit auch wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen (vgl. dazu OVG LSA U. v. 5.5.2011 - 2 L 170/09 - RdL 2011, 230 ff.).
• VG Minden, 22.01.2014 - 11 K 652/13

  Gewährung einer Betriebsprämie für eine beihilfefähige Hektarfläche

  Das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 05. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, juris Rdnr. 60) sieht es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb für erforderlich an, dass der jeweilige Betriebsinhaber auch zur Nutzung der betreffenden Fläche berechtigt ist.
• VG Schwerin, 29.11.2011 - 3 A 667/09

  Cross-Compliance-Relevanz der Beschädigung von unter Schutz stehenden Alleebäumen

  Sie ist indes in den Fällen der vorliegenden Art, wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen, weiterhin anzuwenden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2011 - 2 L 170/09 -, RdL 2011, 230).
• VG Schwerin, 11.10.2011 - 3 A 815/09

  Subventionen - übertragene Zahlungsansprüche

  Sie ist indes in den Fällen der vorliegenden Art, wenn es um die Gewährung der Betriebsprämie für Wirtschaftsjahre geht, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 liegen, weiterhin anzuwenden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2011 - 2 L 170/09 -, RdL 2011, 230).
• VG Minden, 27.03.2019 - 11 K 786/18
  Das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, juris Rn. 60) sieht es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb für erforderlich an, dass der jeweilige Betriebsinhaber auch zur Nutzung der betreffenden Fläche berechtigt ist.
• VG Minden, 03.05.2017 - 11 K 2325/16
  Das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011 - 2 L 170/09 -, juris Rn. 60) sieht es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb für erforderlich an, dass der jeweilige Betriebsinhaber auch zur Nutzung der betreffenden Fläche berechtigt ist.