Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 6a BImSchG, § 44 BNatSchG, § 18a LuftVG, § 7 Abs 3 S 1 Nr 3 ROG
  Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung; Anlagenschutzbereich; Artenschutz; Ausschlusswirkung; Bauverbot; Bescheidungsklage; Eignungsgebiet; Entscheidungsfrist; Erledigung; Flugsicherungseinrichtung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Genehmigung; Klageänderung; Konzentrationszone; Regionalplan; ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage; Erlass einer Entscheidung in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Beginn der Frist des § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG mit der Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die Behörde; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Windenergienutzung steht auch in Eignungsgebieten unter Vorbehalt öffentlicher Belange

• Jurion (Kurzinformation)

  Windenergienutzung steht auch in Eignungsgebieten unter Vorbehalt öffentlicher Belange

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 309

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (44)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Eine Windkraftanlage kann bei einer Höhe von mehr als 100 m wegen ihrer vertikalen Ausdehnung und ihrer Wirkungen auf die weitere Umgebung als raumbedeutsam angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.2002 - 4 B 36.02 -, juris RdNr. 6; OVG NW, Urt. v. 06.09.2007 - 8 A 4566/04 -, juris RdNr. 93).

  Nach anderer Auffassung stellt die Ausweisung von Eignungsgebieten hinsichtlich der Durchsetzung der Windenergieanlagen auch ein Ziel der Raumordnung "nach innen" dar (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.09.2007 - 8 A 4566/04 -, a.a.O. RdNr. 127;… OVG MV, Urt. v. 20.05.2015 - 3 K 18/12 -, juris RdNr. 32;… OVG BBg, Urt. v. 05.07.2018 - OVG 2 A 2.16 -, juris RdNr. 67).

  Es muss nicht für jeden denkbaren Standort im Planungsraum ein fiktives Genehmigungsverfahren durchgeführt werden (vgl. OVG NW, Urt. v. 06.09.2007 - 8 A 4566/04 -, a.a.O. RdNr. 180 ff.; Gatz, DVBl. 2017, 461 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Die Frage, ob ein sog. steckengebliebenes Genehmigungsverfahren vorliegt mit der Folge, dass die Verpflichtung des Gerichts zur Herstellung der Spruchreife entfällt (vgl. Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, juris RdNr. 95 m.w.N.), stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht.

  Ist - wie hier - noch keine Entscheidung über einen Antrag (auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung) ergangen, setzt ein Anspruch auf Bescheidung voraus, dass die Genehmigung nach den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (in der Berufungsinstanz) gewonnenen Erkenntnissen nicht offensichtlich zu versagen ist (…vgl. OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, juris RdNr. 40;… Urt. v. 14.04.2011 - 8 A 320/09 -, juris RdNr. 182; Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, a.a.O. RdNr. 98).

  Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei der hier gegebenen Fallgestaltung voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (…vgl. OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, a.a.O. RdNr. 40;… Urt. v. 14.04.2011 - 8 A 320/09 -, a.a.O. RdNr. 182; Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, a.a.O. RdNr. 98).

• BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, juris RdNr. 9).

  Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen, es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 4 BN 37/15 -, a.a.O. RdNr. 9).

  Die Klägerin bezieht sich insoweit auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.2016 - 4 BN 37/15 - (…a.a.O. RdNr. 9), dem sie die Aussage entnimmt, das Abwägungsmaterial müsse auf der Ebene der Regionalplanung so kleinteilig zusammengestellt werden wie auf den nachgeordneten Planungs- und Zulassungsebenen, wenn kleinteilige private Belange auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen seien.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14

  Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Der Sachliche Teilplan "Windenergienutzung in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg" der Beigeladenen zu 3 vom 29.11.2012 wurde mit Urteil des Senats vom 21.10.2015 - 2 K 19/14 - für unwirksam erklärt.

  Die Klägerin hat vorgetragen, raumordnungsrechtliche Festlegungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stünden ihrem Vorhaben nicht entgegen, da der Sachliche Teilplan "Windenergienutzung in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg" der Beigeladenen zu 3 vom 29.11.2012 mit Urteil des Senats vom 21.10.2015 - 2 K 19/14 - für unwirksam erklärt worden sei.

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem Kriterium "Abstand zwischen Windparks" stünden im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 21.10.2015 - 2 K 19/14 -.

• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage kommt es allein auf die Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Prüfungszeitpunkt an und nicht darauf, ob der Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes zuvor während eines bestimmten Zeitraumes bestanden hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, juris RdNr. 18; Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, juris RdNr. 18;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 113 RdNr. 110).

  Eine Klageänderung wegen eines veränderten Streitgegenstandes ist hingegen zu verneinen, wenn es dem Kläger nach Erledigung des mit der Verpflichtungsklage begehrten Verwaltungsaktes um die Feststellung geht, der Beklagte sei bei Eintritt des erledigenden Ereignisses zur Erteilung des beantragten Verwaltungsaktes verpflichtet gewesen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2014 - 4 C 33.13 -, a.a.O. RdNr. 21).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Das ergibt sich nicht nur aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang mit der vorangehenden Regelung in Satz 2, sondern auch aus der Eigenart raumordnerischer Ziele, die nach der Definition in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben "zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums" sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, juris RdNr. 10).

  Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O. RdNr. 14 f. - ständige Rechtsprechung).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Ist - wie hier - noch keine Entscheidung über einen Antrag (auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung) ergangen, setzt ein Anspruch auf Bescheidung voraus, dass die Genehmigung nach den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (in der Berufungsinstanz) gewonnenen Erkenntnissen nicht offensichtlich zu versagen ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, juris RdNr. 40;… Urt. v. 14.04.2011 - 8 A 320/09 -, juris RdNr. 182;… Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, a.a.O. RdNr. 98).

  Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei der hier gegebenen Fallgestaltung voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (vgl. OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, a.a.O. RdNr. 40;… Urt. v. 14.04.2011 - 8 A 320/09 -, a.a.O. RdNr. 182;… Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, a.a.O. RdNr. 98).

• OVG Hamburg, 05.08.2009 - 5 E 10/09

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen wird als reine Verfahrenshandlung zwar nicht als Verwaltungsakt angesehen werden können, soll aber dem Antragsteller gegenüber doch eine gewisse Planungssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer vermitteln und ihm damit zugleich signalisieren, dass von ihm einstweilen keine weiteren Unterlagen mehr erwartet werden (vgl. HambOVG, Beschl. v. 05.08.2009 - 5 E 10/09 -, juris RdNr. 8 f.;… VG Halle, Beschl. v. 30.11.2011 - 4 A 416/10 -, juris Rdnr. 4;… Jarass, a.a.O., § 10 RdNr. 122).

  Die in § 10 Abs. 6a Satz 2 BImSchG zugelassene Fristverlängerung kann nur wirksam werden, wenn die entsprechende Erklärung dem Antragsteller jeweils vor Ablauf der Frist des § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG mitgeteilt worden ist (vgl. HambOVG, Beschl. v. 05.08.2009 - 5 E 10/09 -, a.a.O. RdNr. 12).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Erforderlich ist eine eigene - abschließende - Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar sind (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 5.10 -, juris RdNr. 35;… HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, juris RdNr. 37).

  Es ist nicht zulässig, auf eine eigene Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar sind, zu verzichten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden zu verlagern (vgl. OVG BBg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 5.10 -, a.a.O. RdNr. 35;… OVG SH, Urt. v. 20.01.2015 - 1 KN 6/13 -, juris RdNr. 59).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

  Ist - wie hier - noch keine Entscheidung über einen Antrag (auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung) ergangen, setzt ein Anspruch auf Bescheidung voraus, dass die Genehmigung nach den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (in der Berufungsinstanz) gewonnenen Erkenntnissen nicht offensichtlich zu versagen ist (…vgl. OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, juris RdNr. 40; Urt. v. 14.04.2011 - 8 A 320/09 -, juris RdNr. 182;… Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, a.a.O. RdNr. 98).

  Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei der hier gegebenen Fallgestaltung voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist (…vgl. OVG NW, Urt. v. 19.06.2007 - 8 A 2677/06 -, a.a.O. RdNr. 40; Urt. v. 14.04.2011 - 8 A 320/09 -, a.a.O. RdNr. 182;… Urt. d. Senats v. 01.12.2011 - 2 L 171/09 -, a.a.O. RdNr. 98).

• OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

  Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 75/13

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

  Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

  Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03

  Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
• BVerwG, 02.08.2002 - 4 B 36.02

  Voraussetzungen für eine Grundsatzrevision; Privilegierung von Windenergieanlagen …
• OVG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 OB 97/04

  Aussetzung; Aussetzung des Verfahrens; Genehmigungsverfahren; …
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05

  Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen
• BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
• BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
• BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09

  Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 9.10

  Berufungsverfahren; veränderter Klageantrag in erster Instanz; teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 1508/07

  Minderung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01

  Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt
• VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10

  Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage
• VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids bei Standortverschiebung von …
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90

  Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

  Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

  Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

  Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
• BVerwG, 14.01.1971 - IV B 101.70

  Entbehrlichkeit eines neuen Antragsverfahrens - Umfang der Sachaufklärungspflicht …
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

  Baugenehmigung für Windkraftanlage

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

  In derartigen Verfahren ist die Untätigkeitsklage (erst) nach Ablauf der Entscheidungsfrist des § 10 Abs. 6a BImSchG zulässig (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85 m. w. N.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, juris Rn. 2;… vgl. auch Jarass, BImSchG, 14. Aufl., § 10 Rn. 125).

  Die Frist des § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG beginnt zu laufen, wenn der Antrag und die Antragsunterlagen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG vollständig eingereicht worden sind, spätestens mit der (schlüssigen) Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die Behörde, etwa durch die Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 8 der 9. BImSchV (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85).

  Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen wird als reine Verfahrenshandlung zwar nicht als Verwaltungsakt angesehen werden können, soll aber dem Antragsteller gegenüber doch eine gewisse Planungssicherheit hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer vermitteln und ihm damit zugleich signalisieren, dass von ihm einstweilen keine weiteren Unterlagen mehr erwartet werden (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85; OVG Hamburg…, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris Rn. 8 f.; VG Halle…, Beschluss vom 30. November 2011 - 4 A 416/10 -, juris Rn. 4;… Jarass, a.a.O., § 10 Rn. 50, 123).

  Im Übrigen kann die in § 10 Abs. 6a Satz 2 BImSchG zugelassene Fristverlängerung nur wirksam werden, wenn die entsprechende Erklärung dem Antragsteller jeweils vor Ablauf der Frist des § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG mitgeteilt worden ist (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 88 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …

  Anerkanntermaßen findet der Verstoß gerade auch im Rahmen von strukturell dem § 15 Abs. 3 Satz 2 BauGB ähnlichen Regelungen - insbesondere § 75 VwGO - Beachtung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.12.2018 - 2 L 47/16 - juris Rn. 85; NdsOVG…, Beschluss vom 02.06.2004 - 7 OB 97/04 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 2 f.;… vgl. ferner Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 97. EL, BImSchG § 10 Rn. 244).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …

  Eine Klageänderung durch den obsiegenden Kläger kann in der Berufungsinstanz - wie hier durch Antragstellung in der mündlichen Verhandlung - nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, juris, m.w.N.; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 4 L 12/18 - Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. November 2015 - 5 LB 21/15 -, juris;… Eyermann, VwGO, 15. A., § 127 Rdnr. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 12/07 -, juris, m.w.N.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2023 - 5 KS 9/22

  Kostenentscheidung bei einer Untätigkeitsklage; Vollständigkeit der …

  Für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen wird diese Frist durch § 10 Abs. 6a BImSchG modifiziert (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85), wobei sie hier gemäß § 10 Abs. 6a Satz 1 Alt. 2, § 19 BImSchG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1.6.2 Anhang 1 4. BImSchV ebenfalls drei Monate betrug.

  Grundsätzlich beginnt die Entscheidungsfrist zu laufen, wenn die Antragsunterlagen vollständig eingereicht worden sind (…vgl. Jarass, BImSchG, § 10 Rn. 123;… Landmann/Rohmer UmweltR/Dietlein, 100. EL Januar 2023, BImSchG § 10 Rn. 241), spätestens mit der Unterrichtung über die Vollständigkeit der Unterlagen durch die Genehmigungsbehörde gemäß § 7 Abs. 2 9. BImSchV (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85; OVG Greifswald…, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 88).

• VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

  Abwägungsabschichtung; anerkannte Umweltvereinigung; Auslegung; Genehmigung; …

  Der Planer muss sich gewissermaßen in die Situation der Sachbearbeiterin in der Behörde versetzen, die für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständig ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 5.12.2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 116).
• VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
  vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris, Rn. 85; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris, Rn. 12; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Beschluss vom 2. Juni 2004- 7 OB 97/04 -, juris, Rn. 2 ff.

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, a.a.O.

• VG Hannover, 09.06.2022 - 4 A 2612/18

  Berechtigtes Interesse; Flächennutzungsplan; naturschutzfachliche Gutachten; …

  Dass sie damit parallel zur Voranfrage ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren betreibt, das die selbe Anlage zum Gegenstand hat, widerlegt das berechtigte Interesse auch nicht, sondern bekräftigt dieses gerade (nicht beanstandet z.B. von OVG Magdeburg, Urt. v. 05.12.2018 - 2 L 47/16 -, juris).
• VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
  vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, juris Rn. 28 ff, vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 208 ff, und vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, juris Rn. 118f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 92.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KS 19/21

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die …

  Dies ist mit der Vollständigkeit der Antragsunterlagen - nach § 7 der 9. BImSchV hat die Genehmigungsbehörde die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen - der Fall, weil mit diesem Zeitpunkt die Entscheidungsfrist des § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG zu laufen beginnt (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 05.12.2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85;… Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 98. EL April 2022, § 10 BImSchG Rn. 241).