Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 94/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Halle, 11.05.2010 - 2 L 26/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 94/10
- BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 09.01.2012 - 5 D 180/10
Abwasserbeitragsbescheid, Erlass durch GmbH als Verwaltungshelfer
Das Verwaltungsgericht verweist zur Begründung seines die Bewilligung von 6 Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses auf die Gründe "des in derselben Sache ergangenen Eilbeschlusses vom 14.5.2010 (2 L 94/10)".8 Das Verwaltungsgericht hat in seinem im Verfahren 2 L 94/10 ergangenen Beschluss vom 14. Mai 2010 hierzu ausgeführt, dass die Einschaltung des privaten Verwaltungshelfers bei der Erstellung des Abgabenbescheides rechtlich zulässig gewesen sei, weil der Abgabenbescheid nicht vom Verwaltungshelfer, sondern vom Beklagten erlassen worden sei.
- BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12
Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten …
HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 06.08.2012 - AZ: OVG 2 L 94/10.