Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 56 Abs 1 S 2 BBergG, § 7 BBodSchG, § 8 Abs 2 Nr 1 BBodSchG
  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abfall; Abfallverwertung; Abfallverzeichnis; Auflage, nachträgliche; Ausgleichsregelung; Besorgnis; Betriebsplanzulassung; Bodenfunktionen, natürliche; Bodenmaterial; Bodenschicht, durchwurzelbare; Bodenschutz; Bodenveränderung, schädliche; Einbauklassen; Ermessen; LAGA ...

• rechtsportal.de

  Nachträgliche Beschränkung der in einem Sonderbetriebsplan zugelassenen Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen; Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans; Schutz des Bodens vor schädlichen Einwirkungen; Sicherstellung der Schadlosigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachträgliche Beschränkung der in einem Sonderbetriebsplan zugelassenen Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen; Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans; Schutz des Bodens vor schädlichen Einwirkungen; Sicherstellung der Schadlosigkeit der ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Außerdem betrifft sie nicht den Schutz von Boden und Grundwasser außerhalb der von dem Betrieb in Anspruch genommenen Grundflächen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, juris RdNr. 19).

  Das BBergG und die Bergverordnungen enthalten keine Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).

  Soweit die Art und Weise der auf die bergbauliche Tätigkeit beschränkten Wiedernutzbarmachung nachteilige Folgen für Boden und Grundwasser hervorrufen kann, ist die Bergbehörde verpflichtet, diese Folgen bereits bei der Zulassung des Betriebsplans zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 20).

  Die öffentlichen Interessen sind unabhängig davon, dass in § 48 Abs. 2 BBergG nur von Einschränkungen der Aufsuchung oder der Gewinnung die Rede ist, auch für den Abschlussbetriebsplan beachtlich (vgl. § 53 Abs. 1 BBergG); dies schon deshalb, weil die Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, der zufolge dafür Sorge zu tragen ist, dass Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, im Rahmen des Abschlussbetriebsplans keine Rolle spielt und die Behörde infolgedessen bei der Zulassung von Abfällen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche zu einer eher verstärkten Berücksichtigung entgegenstehender öffentlicher Interessen befugt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 21).

  Da auch § 48 Abs. 2 BBergG selbst keine materiellen Anforderungen an den Vorgang der Verfüllung und an hierfür verwendete bergbaufremde Stoffe stellt, ist insoweit das BBodSchG anwendbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 25).

  Zudem ist die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen - wie hier - ein Vorgang der Abfallverwertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).

  Zwar sind die in diesen Regelwerken enthaltenen Anforderungen als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).

  Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Tongrubenurteil II betont hat, die LAGA M 20 seien als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und könnten damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 23).

  Zwar ist § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG auf die Verfüllung eines Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen anwendbar, da es sich hierbei um einen Vorgang der Abfallverwertung handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 -, a.a.O. RdNr. 15 ff.).

• VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13

  Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG können auch nachträgliche Auflagen i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erlassen werden (…vgl. OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, juris RdNr. 38; Beckmann, DÖV 2010, 512 ;… Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 RdNr. 37;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 22; Kühne, DVBl. 2010, 874 ; Müggenborg, NVwZ 2006, 278 ;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 48 RdNr. 24;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 256 und § 56 Anhang RdNr. 88; a.A. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, juris RdNr. 39 ff.).

  Gegen die Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG auf die von § 48 Abs. 2 BBergG gesicherten Interessen kann nicht eingewandt werden, die öffentlichen Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 BBergG seien Gegenstand einer Gesamtabwägung, die sich im Zeitablauf auch ohne eine Änderung der Sachlage verändern könne (vgl. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O. RdNr. 40).

  Nicht überzeugend ist die Überlegung, es fehle an Anhaltspunkten für einen Willen des Gesetzgebers, den der Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG innewohnenden Drittschutz auf § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG zu übertragen (vgl. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O.).

  Zu keinem anderen Ergebnis führt das Argument, es lasse sich nicht der Wille des historischen Gesetzgebers feststellen, dass auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG mittels einer nachträglichen Auflage gesichert werden sollten, da mit der Bündelung der an verschiedenen Stellen enthaltenen Abwägungsvorschriften in § 48 Abs. 2 BBergG nicht allein eine ursprünglich für den heutigen § 55 BBergG vorgesehene Regelung ohne Anpassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ausgegliedert worden sei (vgl. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O. RdNr. 41).

  Der Begriff der Auflage i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist nicht identisch mit dem Auflagenbegriff des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (a.A. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, a.a.O. RdNr. 42).

• BVerwG, 28.07.2010 - 7 B 16.10

  Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Dies folgt aus dem Schutzzweck des BBodSchG, denn auch die unterhalb des durchwurzelbaren Bodens liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen i.S.d. § 2 Abs. 2 BBodSchG, insbesondere zum Schutz des Grundwassers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, juris RdNr. 10;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 Anhang RdNr. 88).

  Für eine analoge Anwendung ist weder eine unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke noch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 12).

  Die Anforderungen des § 9 BBodSchV beziehen sich auch auf Abfälle, die als Verfüllmaterial in einen der Bergaufsicht unterliegenden Tagebau eingebracht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O. RdNr. 10).

  Zwar folgt die (entsprechende) Anwendung des § 9 BBodSchV auf das Verfüllmaterial daraus, dass auch dieses - nach Abschluss der Verfüllung - natürliche Bodenfunktionen erfüllt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 -, a.a.O.).

 
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Baustopp im Europark von Laar

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Unterliegt das Eigentum bereits zum Zeitpunkt seiner Begründung einem öffentlich-rechtlichen Nutzungsregime, ist der verfassungsrechtliche Schutz der Eigentumsnutzung gegenüber späteren Eingriffen und Ausgestaltungen im Grundsatz auf das danach Erlaubte begrenzt (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris RdNr. 229).

  Zudem ist eine erteilte Genehmigung selbst kein nach Art. 14 GG geschütztes Eigentumsrecht (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, a.a.O. RdNr. 231).

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass die betreffende Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt, zur Errichtung dieses Ziels geeignet und erforderlich sowie unter Beachtung der unter Vertrauensschutz- und Gleichheitsgesichtspunkten zu stellenden Anforderungen verhältnismäßig im engeren Sinne ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris RdNr. 281 ff., RdNr. 371 ff.).

  Die zuständigen Behörden sind nicht verpflichtet, bei jeder Umstellung von Rechtslagen den damit verbundenen Belastungen der Betroffenen mit einer Übergangsregelung zu begegnen (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, a.a.O. RdNr. 372).

• OVG Sachsen, 31.01.2001 - 1 B 478/99

  Zulassung der Berufung; Zulassung eines Sonderbetriebsplan im Bergbau; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Zwar muss gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBergG die nachträgliche Auflage kumulativ sowohl für den Unternehmer im konkreten Fall als auch für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar sein (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 -, juris RdNr. 9;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 247;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 19).

  Die weiteren Voraussetzungen, unter denen nach dem allgemeinen Verwaltungsrecht die Rücknahme oder der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts zulässig ist, brauchen nicht vorzuliegen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 -, a.a.O. RdNr. 6;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 239; ferner BVerwG, Beschl. v. 09.03.1988 - BVerwG 7 B 34.88 -, juris RdNr. 4 zum Verhältnis einer Anordnung nach § 24 BImSchG zu einer vorangegangenen Baugenehmigung).

  Soweit die nachträgliche Beifügung von Auflagen, wie bei § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG, fachgesetzlich vorgesehen ist, wird das Ermessen der Behörde nicht durch Vertrauensschutz eingeschränkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 31.01.2001 - 1 B 478/99 -, a.a.O. RdNr. 7;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 239;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 36 RdNr. 40).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Die Schadlosigkeit der Abfallverwertung i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG (§ 7 Abs. 3 KrWG) ist ein originär abfallrechtlicher Maßstab (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, juris RdNr. 55;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 7 KrWG RdNr. 52;… Spoerr, in: Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, § 5 RdNr. 88).

  Es sind alle Schadensrisiken durch das Verwertungsverfahren sowie durch das Produkt hinsichtlich einer Verunreinigung bzw. Schadstoffbelastung abzuwägen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O.;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 7 KrWG RdNr. 58;… Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 7 RdNr. 19).

  Zwar entfalten die Zuordnungswerte der LAGA M 20 und der TR Boden - wie die Vorsorgewerte des Anhangs 2 Nr. 4 BBodSchV - grundsätzlich nur eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden, während bei ihrer Überschreitung eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2011 - 7 LC 10/10 -, a.a.O. RdNr. 56 zur TR Bergbau).

• BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

  Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Die neuen Anforderungen müssen sich auch an den wirtschaftlichen Dispositionen messen lassen, die der Unternehmer auf der Grundlage eines zugelassenen Betriebsplans getroffen hat; so soll er in der Gewinnungsphase nicht zu einem bei Beachtung der neuen Anordnung dauerhaft unrentablen Betrieb verpflichtet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 7 C 22.12 -, juris RdNr. 42).

  Die Vorschrift soll in erster Linie den Unternehmer in der Gewinnungsphase vor einer Verpflichtung zu einem dauerhaft unrentablen Betrieb schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 7 C 22.12 -, a.a.O.), nicht jedoch vor nachträglichen Anforderungen in der Nachsorgephase.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 103/08

  Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung angenommen hat, es sei "zweifelhaft", ob die Einhaltung der Anforderungen der LAGA M 20 im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erforderlich sei, da diese keine rechtsverbindliche Geltung habe, sondern lediglich eine Empfehlung ohne Rechtsverbindlichkeit sei (vgl. Beschl. v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, juris RdNr. 8; zustimmend Dippel, AbfallR 2010, 132 ), hält er hieran nicht mehr fest.

  Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG liegt im Ermessen der Bergbehörde (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, a.a.O. RdNr. 9;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 23;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 257).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2007 - 1 A 10706/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 BBergG können auch nachträgliche Auflagen i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG erlassen werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, juris RdNr. 38; Beckmann, DÖV 2010, 512 ;… Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 RdNr. 37;… von Hammerstein, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, a.a.O., § 56 RdNr. 22; Kühne, DVBl. 2010, 874 ; Müggenborg, NVwZ 2006, 278 ;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 48 RdNr. 24;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 256 und § 56 Anhang RdNr. 88;… a.A. VG Halle, Urt. v. 22.01.2014 - 5 A 155/13 -, juris RdNr. 39 ff.).

  Vielmehr gebietet der in § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG - sinngemäß - zum Ausdruck kommende Gedanke der Planerhaltung, die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen auch zur Anpassung einer Betriebsplanzulassung an die von § 48 Abs. 2 BBergG geschützten Interessen zuzulassen, zu denen auch das Abfall-, Bodenschutz- und Wasserrecht gehört (vgl. OVG RP, Urt. v. 19.11.2007 - 1 A 10706/05 -, a.a.O. RdNr. 38).

• OVG Niedersachsen, 27.02.2015 - 1 ME 173/14

  Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Die Abfallverwertung ist dabei auch dem Vorsorgegrundsatz verpflichtet (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 04.10.2007 - 1 K 1618/07 -, juris RdNr. 43; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189).

  Die LAGA M 20 und die TR Boden sind daher zur Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung heranzuziehen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris RdNr. 68;… VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, juris RdNr. 86;… Urt. v. 25.10.2000 - 4 A 3001/09 -, juris RdNr. 93; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189;… VG Bayreuth, Urt. v. 08.10.2015 - B 2 K 15.166 -, juris RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 196; § 56 Anhang RdNr. 96).

• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09

  Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - 10 A 1018/13

  Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten
• VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

  Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 1005/11

  Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes
• BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 34.88

  Behörde - Nachträgliche Anordnung - Erlaß - Anlage - Bauaufsichtliche Genehmigung
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 21 A 3481/96

  Abfallverwertung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, …
• VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.166
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1972 - VII A 623/71

  Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …
• OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14

  Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens
• VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die fehlende Aufnahme dieser Abfallart in die "Positivliste geeigneter mineralischer Abfälle bei Nachweis der Eignung für den konkreten technischen Einsatz" (Tabelle 5 der Anlage zum "Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung in Tagebauen und Abgrabungen" vom 29.05.2008, vgl. 2 L 79/14, GA Bl. 80) rechtfertigt - entgegen der Annahme des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 03.04.2012 - den generellen Ausschluss dieser Abfälle von der Verwendung im Wegebau nicht.